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Stoiber in der Krise

Kampflustig zum Showdown

Es war ein hartes Wochenende für Edmund Stoiber - aber der CSU-Chef gibt nicht auf. Morgen ist seine letzte Gelegenheit, sich vor seinem Auftritt in Wildbad-Kreuth am Dienstag zu positionieren. Kurz vor dem Showdown bekommt Stoiber Rückendeckung von Horst Seehofer und Markus Söder.

Berlin - Im großen Saal des Kurhauses im oberfränkischen Bad Steben, dessen früherer Glanz etwas verblasst ist, gab sich Stoiber beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner dortigen CSU nach einem turbulenten Wochenende kämpferisch und energiegeladen - ganz so, als wolle er jeden neuen Zweifel im Keim ersticken, ob nicht auch seine besten Jahre längst vorbei sein könnten. "Ich weiß zwar, dass ich im Moment im Feuer stehe", rief er den mehr als 500 Zuschauern im überfüllten Saal zu. "Wer in der Küche arbeitet, muss aber auch die Hitze vertragen. Sonst hat er dort nichts zu suchen", so der bayerische Ministerpräsident.

Nur einen Tag hat Stoiber noch, bevor er sich in Wildbad Kreuth am Dienstag der CSU-Landtagsfraktion stellen muss. 24 Stunden bis zum Showdown, die der Parteichef dazu nutzen wird, um sich zu Einzelgesprächen mit dem Fraktionschef Joachim Herrmann und dem Landtagspräsidenten Alois Glück zu treffen.

Die Gespräche werden nicht ohne Spannung ablaufen: Der CSU-Fraktionschef Herrmann hatte gestern als erster CSU-Spitzenpolitiker einen Wahlkampf 2008 ohne den Ministerpräsidenten ins Gespräch gebracht.

Während die Macht Stoibers in den letzten Tagen immer schneller zu erodieren schien, die SPD gar Neuwahlen in Bayern gefordert hat, positionieren sich heute Abend noch einmal Stoibers Mitspieler und geben ihrem Parteichef Rückendeckung.

CSU-Vize und Bundeslandwirtschaftminister Horst Seehofer sagte bei einem CSU-Neujahrsempfang in Ottobrunn, Stoiber habe seine "totale Unterstützung". Die Führungsdebatte müsse nun rasch beendet werden. Seehofer, der in Parteikreisen als möglicher neuer CSU-Chef gehandelt wird, erklärte im ZDF: "Ich werde niemals gegen Edmund Stoiber als Parteivorsitzender oder in anderen Funktionen kandidieren." Stoiber solle Regierungschef und Parteivorsitzender bleiben.

Er stehe auch nicht zur Verfügung, falls Stoiber zurücktrete. "Wer eine solche Zermürbungsstrategie betreibt, hat es auch mit mir zu tun." Im Übrigen habe das gesamte CSU-Präsidium am vergangenen Montag entschieden, dass Stoiber bei der Landtagswahl 2008 erneut antreten solle, so Seehofer. Zur Frage, ob Stoiber die ganze kommende Wahlperiode bis 2013 amtieren solle, antwortete der CSU-Vize: "Wenn jemand für eine Wahlperiode kandidiert, dann kandidiert er für die ganze Wahlperiode und kein Mensch weiß, ob ihm der Herrgott die Konstitution gibt, damit er die ganze Periode machen kann."

"Meinungsumfragen müssen ernst genommen werden"

Seehofer verwies auch darauf, dass in Bayern 2008 und 2009 vier herausgehobene Wahlen zu bestehen seien. "Das einzige, was uns leiten darf, mit welcher personellen und inhaltlichen Konstellation können wir den einzigartigen Erfolgsweg der CSU fortführen?", forderte er. Die Meinungsumfragen müssten ernst genommen werden.

Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder stellt sich hinter seinen Chef: Er forderte die bayerische Landtagsfraktion auf, sich auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth mit Stoiber solidarisch zu zeigen. Dies sei notwendig, damit der Parteivorsitzende in den kommenden Tagen gemeinsam mit der Fraktion Lösungen erarbeiten könne, so Söder. Unter Berufung auf ein führendes CSU-Mitglied berichtete die "Passauer Neue Presse", es sollten nun Varianten und Alternativen erarbeitet werden, die einen geordneten Übergang der Spitzenämter ermöglichten und Stoiber zugleich die Chance gäben, sein Gesicht zu wahren.

Söder trat Gerüchten entgegen, dass es einen Sonderparteitag vor der Sommerpause geben solle. "Es wird keinen vorgezogenen Parteitag geben", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Wenn Stoiber abgewählt wird, dann kann das nur über Neuwahlen geschehen - oder über einen Parteitag, der Stoiber nicht in seinem Amt bestätigt. Ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten ist in der bayerischen Verfassung nicht vorgesehen ist, sprich: Stoiber kann nicht vom Landtag abgewählt oder ein anderer Kandidat neu gewählt werden. Der Ministerpräsident ist laut Artikel 44 lediglich verpflichtet, mit dem Landtag vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und muss zurücktreten, wenn die Zusammenarbeit nicht mehr gewährleistet ist. Im Klartext: Stoiber müsste aus eigenem Willen gehen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos glaubt nicht an eine nachhaltige Beschädigung der CSU durch die Turbulenzen. Beim Neujahrsempfang der Kreis-CSU in Bischofsmais im Landkreis Regen sagte Glos: "Sorgen müssten wir uns nur machen, wenn in der CSU niemand wäre, der die Führung übernehmen könnte - das ist aber nicht der Fall."

"Ich meine Stoiber ist bis 2008 gewählt"

Die CSU-Landtagsfraktion wird nach Angaben ihres Vorsitzenden Joachim Herrmann auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ergebnisoffen über die Führungskrise der Partei sprechen. "In Kreuth wird alles auf den Tisch kommen. Man muss offen über die Lage reden", sagte Joachim Herrmann dem "Münchner Merkur."

Gleichzeitig wies Herrmann Berichte der "Bild am Sonntag" zurück,

bei dem am Montag beginnenden Treffen solle ein gemeinsamer Fahrplan beschlossen werden, der es dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber ermögliche,, zum Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl 2008 ausgerufen zu werden. "Von einem Fahrplan weiß ich nichts", sagte Herrmann. Vorfestlegungen gibt es nach seinen Worten nicht: "Man wird Pro und Contra austauschen, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen."

Zugleich bestätigte Hermann erneut den wachsenden Unmut über Stoiber in der Fraktion und hielt damit den Druck auf den CSU-Chef aufrecht: "Die Stimmen mehren sich, dass man vielleicht doch in einer anderen Formation in die Landtagswahl 2008 gehen soll", so Herrmann.

In der Diskussion um die Zukunft Stoibers als Parteichef und bayerischer Ministerpräsident hat der Passauer CSU-Landtagsabgeordnete Konrad Kobler gegenüber SPIEGEL ONLINE dafür plädiert, dass Hickhack zu beenden. "Entweder gibt es eine ganz schnelle Entscheidung oder Stoiber bleibt bis 2008", so Kobler. "Ich meine, Stoiber ist bis 2008 gewählt." Er habe den Eindruck, dass in der Bevölkerung dann ein anderes Gesicht her müsse, so der CSUler.

Wie, wann und ob Stoiber seinen Rückzug antritt ist noch völlig offen - die Fürther Landrätin Gabriele Pauli bekräftigte indes noch einmal, dass sie sich Innenminister Günther Beckstein als neuen Ministerpräsidenten wünscht. "Es ist zwar vom Alter nicht wirklich der Generationenwechsel. Aber Beckstein ist halt sehr geliebt in Bayern", sagte Pauli dem "Hamburger Abendblatt Sonntags".

kaisef/anr/dpa/AP/Reuters/ddp