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Krisengespräch in der Staatskanzlei

Stoiber im Schwitzkasten

Hektische Nervosität in Bayerns Staatskanzlei: Edmund Stoiber versucht seine Macht durch Krisengespräche zu retten. Vor dem Treffen versicherte Landtagspräsident Glück, er habe keinen Auftrag, den CSU-Chef zu stürzen. Fraktionschef Herrmann warnt vor Panik.

München/Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Söder erwartet in der Debatte um die Zukunft des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) ein Zeichen der Geschlossenheit von der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Zunächst einmal erwarte er, "dass wir deutlich Ruhe in die Lage bringen", sagte Söder heute im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe darum, wieder für Stabilität zu sorgen. Stoiber werde klar machen, "dass er unser Ministerpräsident ist und dass er auch das Vertrauen der Fraktion hat".

In der CSU stehen heute möglicherweise entscheidende Beratungen zur Zukunft Stoibers an. CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann und Landtagspräsident Alois Glück (CSU) wollen sich mit Stoiber in der bayerischen Staatskanzlei treffen, offiziell um die Klausurtagung der Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth vorzubereiten. Um 9 Uhr traf Glück in die Staatskanzlei ein. Er hatte zuvor betont, er habe keinen Auftrag erhalten, Stoiber zum Rücktritt zu bewegen. Um 11 Uhr folgte Herrmann. Um 14 Uhr trifft sich in Kreuth der Vorstand der Landtagsfraktion. Morgen will sich der mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Stoiber dann der gesamten Landtagsfraktion stellen.

Herrmann warnte vor einer überstürzten Entscheidung über die politische Zukunft Stoibers. "Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt in Panik zu verfallen", sagte er am Montag im Berliner Inforadio. Herrmann versicherte Stoiber die grundsätzliche Solidarität der Landtagsfraktion. "Es kann kein Zweifel sein, dass die CSU-Fraktion zu ihrem Ministerpräsidenten steht", sagte er. Man müsse aber auch die Stimmung in der Bevölkerung ernst nehmen. "Darüber muss man sprechen", betonte Herrmann. "Wir sind alle gut beraten, aufeinander ein bisschen zu hören."

Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein versicherte, die CSU stehe hinter Stoiber, ließ aber Fragen nach einer etwaigen Kandidatur als Ministerpräsident bei einem Rückzug von Stoiber offen. Auf derartige "Wenn-Fragen" wolle er keine Antworten geben, "das müsste man dann in der konkreten Situation" diskutieren, sagte Beckstein im Deutschlandfunk. Gegen Stoiber werde er nicht kandidieren, sagte Beckstein.

Der CSU-Politiker bekräftigte seine Position, seine Partei solle mit Stoiber als Kandidat in die Landtagswahl 2008 gehen. Wie lange Stoiber dann regieren werde, "muss die nächste Legislaturperiode zeigen". Eine Trennung Stoibers von den Ämtern des Ministerpräsidenten und des Parteivorsitzenden lehnte Beckstein ab. Er halte dies nicht für eine sinnvolle Lösung. Zwar sei dies nicht grundsätzlich unmöglich. "Aber bei Edmund Stoiber kann ich mir nicht vorstellen, dass eine Ämtertrennung sinnvoll ist", sagte er.

Zugleich räumte Beckstein Fehler im Umgang mit der Personaldiskussion ein. Nach so vielen Jahren sei eine Debatte über eine etwaige Nachfolge Stoibers eine "zunächst natürliche Diskussion", die dann allerdings eskaliert sei. Dabei seien "sicherlich auch schwerwiegende Fehler gemacht worden". Die Führungsspitze der CSU habe die Stimmung in der Partei unterschätzt.

Zudem habe man gedacht, dass mit einem Beschluss des Parteipräsidiums die Debatte erledigt sei. "Das ist leider nicht eingetreten", sagte Beckstein.

Unmittelbar vor Beginn der Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer an die Mitglieder der Landtagsfraktion appelliert, eine erneute Kandidatur von Stoiber zu unterstützen. "Wir haben im CSU-Präsidium entschieden. Jetzt geht es darum, ob dieser Beschluss gilt", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur". "Ich erwarte mir von der Landtagsfraktion das Signal, dass die Personaldiskussion beendet wird und der Präsidiumsbeschluss unser Kompass bleibt."

hen/dpa/AP/ddp