CSU-Führungskrise

Stoiber kündigt in Kreuth den Kampf an

Showdown in Wildbad Kreuth: Die Türen sind geschlossen, die Aussprache läuft. Während der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion soll sich das Schicksal Edmund Stoibers entscheiden. Der bayerische Ministerpräsident gab sich unmittelbar vor der Sitzung kämpferisch.

München/Berlin - Er kommt auf die Minute pünktlich. Um 14 Uhr hält der Wagen des Ministerpräsidenten vor dem Bildungszentrum in Kreuth. Kein Zögern, kein Ausweichen: Festen Schrittes geht er auf die zahlreichen Journalisten zu, die sofort einen engen Kreis um ihn bilden. Ein Kameramann schubst den Ministerpräsidenten so arg, dass dieser fast auf die Nase fällt. "So meine Damen und Herren," hebt Stoiber an. Dann diktiert er allerdings nur einen einzigen Satz in die Blöcke der Reporter: "Ich kämpfe für meine Ziele, den Erfolg Bayerns und den Erfolg der CSU." Das war's. Mit den Worten, "ich spreche jetzt mit meinen Parteifreunden", bahnt er sich seinen Weg Richtung Tagungssaal.

Er will nicht aufgeben. Die Türen hinter dem Fraktionsvorstand sind geschlossen. Da dürfte inzwischen Tacheles geredet werden.

Am Morgen hatte der CSU-Vorsitzende mit Fraktionschef Joachim Herrmann und Landtagspräsident Alois Glück Krisengespräche geführt. Glück betonte, es habe sich um ein "sehr konstruktives" Treffen gehandelt. Kein Wort über den Inhalt: Das Gespräch sei vertraulich.

Herrmann gab Stoiber Rückendeckung: "Wir stehen zu unserem Ministerpräsidenten." Stoiber sei bei einem knapp einstündigen Gespräch "sehr guter, aufgeräumter Stimmung" gewesen. "Kräftig, vital, wie wir ihn kennen", sagte Herrmann.

Aus der Partei-Spitze erhielt Stoiber demonstrativ Rückhalt. Dennoch äußerten CSU-Abgeordnete Skepsis, ob die Fraktion bei ihrer Aussprache mit Stoiber morgen eine Solidaritätserklärung für den angeschlagenen Regierungschef abgeben wird.

Gefahr der Spaltung und der Gräben

Der Augsburger Abgeordnete Georg Winter sagte in Kreuth: "Die Stimmung ist nicht einheitlich - das ist die Schwierigkeit." Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm betonte, das wichtigste sei jetzt eine gemeinsame Lösung, damit es "keine Spaltung in der Fraktion und keine Gräben" gebe. Eine solche Lösung sei bis Dienstagabend möglich, "wenn viele kreativ und gutwillig denken".

Einige Mitglieder des CSU-Fraktionsvorstandes wie die Erlanger Abgeordnete Christa Matschl verwiesen auf die schlechte Stimmung an der Basis und erhofften "eine gute Einsicht" Stoibers. Das Amt des CSU-Vorsitzenden solle jemand übernehmen, der "der Partei das Herz zurückgeben kann und die Menschlichkeit".

Der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhart Rotter sagte im Radiokanal HR Info, die große Mehrheit der Basis stehe nicht mehr hinter ihrem Parteichef. Ursache dafür sei Stoibers Rückzug von den ihm zugedachten Spitzenämtern in Berlin. "Mit dieser Weigerung hatte er viel Vertrauen in der Partei und in der Bevölkerung verloren."

Andere wie der Schweinfurter Abgeordnete Hans Stockinger sagte: "Ich glaube an eine gemeinsame Zukunft mit Edmund Stoiber." Die Stimmung an der CSU-Basis werde falsch wiedergegeben.

CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte in Kreuth Geschlossenheit: "Ich gehe davon aus, dass die Fraktion Edmund Stoiber das Vertrauen ausspricht." Er finde den "Stil, dass andauernd mit Gerüchten und Halbwahrheiten gearbeitet wird, unerträglich".

Doch in der Bevölkerung verliert Stoiber dramatisch an Rückhalt. Laut einer "Stern"-Umfrage sprachen sich 69 Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat dagegen aus, dass Stoiber bei der nächsten Landtagswahl 2008 wieder als Spitzenkandidat antritt.

ler/dpa/AP/ddp