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Bayerns SPD

"Eine Chance wie noch nie"

Die bayerische SPD will Neuwahlen im Freistaat. Sie könnte aber an der eigenen Courage scheitern. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der stellvertretende Landeschef Florian Pronold, warum die SPD auch eine am Boden liegende CSU fürchten muss.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD fordert seit Tagen Neuwahlen in Bayern. Laut Verfassung genügen eine Million Unterschriften, um Neuwahlen auszurufen. Haben Sie schon mit dem Unterschriftensammeln begonnen?

Florian Pronold: Wir haben uns auf unserer Vorstandsklausur in Irsee darauf geeinigt, erst ein Misstrauensvotum im Landtag anzustrengen. Nach Artikel 44 der bayerischen Verfassung muss der Ministerpräsident zurücktreten, wenn er nicht mehr das Vertrauen des Landtags hat.

SPIEGEL ONLINE: Wann soll die Abstimmung im Landtag stattfinden?

Pronold: In der nächsten Sitzung nächste Woche. Wir warten nur darauf, dass die CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth zu Ende geht.

SPIEGEL ONLINE: Ist dies die historische Chance für die bayerische SPD, die Vorherrschaft der CSU zu brechen?

Pronold: Das ist eine so gute Chance, wie wir sie noch nie hatten. Es hat noch nie eine Umfrage gegeben, in der die Opposition, also SPD, Grüne und FDP, zusammen vor der CSU lagen. Zum ersten Mal ist eine andere Regierungskonstellation in Bayern vorstellbar.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen die Infratest/Dimap-Umfrage, in der die drei Oppositionsparteien auf 46 Prozent kommen, die CSU aber nur auf 45 Prozent.

Pronold: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und wir kennen die Selbstheilungskräfte der CSU. Aber es ist eine historische Gelegenheit, und wir wollen es jetzt wissen. Als das Umfrageergebnis bei uns im Landesvorstand bekannt gegeben wurde, ging ein Ruck durch den Raum. Natürlich hängt es noch von der CSU-Fraktion ab, ob dass Misstrauensvotum ein Erfolg wird. Aber ich denke, dass die CSU nicht mehr in der Lage ist, den Lauf der Dinge zu beeinflussen.

SPIEGEL ONLINE: Was machen Sie, wenn die CSU-Landtagsfraktion Stoiber unterstützt?

Pronold: Dann gehen wir zu Plan B über. Eine Million Unterschriften sind angesichts der derzeitigen Stimmung schnell gesammelt. Aber wir müssen sorgfältig analysieren, welche anderen gesellschaftlichen Unterstützer es gibt. So was als reine SPD-Geschichte zu machen, halte ich nicht für Erfolg versprechend. Das muss man sehr nüchtern abwägen.

SPIEGEL ONLINE: Es könnte also am Ende passieren, dass Sie gar keine Neuwahlen anstreben?

Pronold: Bei dem Verhalten der CSU führt kein Weg an Neuwahlen vorbei. Aber natürlich hängen die Chancen eines Volksbegehrens von dem Verhalten der CSU in der nächsten Zeit ab. Nach dem Aufruhr der letzten Tage kann die CSU-Fraktion es sich allerdings nicht leisten, Herrn Stoiber das Vertrauen auszusprechen. Das wäre unglaubwürdig.

SPIEGEL ONLINE: Wären Neuwahlen wirklich das beste Szenario für die SPD? Die CSU könnte mit einem anderen Spitzenkandidaten ins Rennen gehen und einen überzeugenden Neuanfang machen.

Pronold: Wir sind uns bewusst, dass es kein Selbstläufer ist. Jede Konstellation der CSU wird schwierig. Wie bei der Bundestagwahl stehen dann zwei Konzepte gegeneinander, und wir müssen Überzeugungsarbeit leisten. Das ist keine gemähte Wiese.

SPIEGEL ONLINE: Wie würde sich ein Stoiber-Rücktritt auf die Große Koalition in Berlin auswirken? Wäre das Regieren einfacher?

Pronold: Das Regieren wäre insgesamt ohne CSU einfacher. Die Probleme liegen nicht in der Person Stoiber begründet, sondern im System CSU. Die spielt immer gleichzeitig Opposition und Regierung.

Die Fragen stellte Carsten Volkery