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Führungskrise

CSU ersehnt Stoibers Rückzug

Von Sebastian Fischer, Wildbad Kreuth

CSU-Fraktionschef Herrmann sieht einen "Türspalt" offen - jetzt wollen die meisten Landtagsabgeordneten diese Chance nutzen. Stoiber soll weg. Nur wie, wissen sie in Kreuth noch nicht.

Wildbad Kreuth - Am Vortag engte Edmund Stoiber selbst seinen Spielraum weiter ein: Bei der Landtagswahl 2008 wolle er als Spitzenkandidat antreten, müsse das aber nicht. So wurde er aus der Sitzung des großen CSU-Fraktionsvorstands im Kreuther Tagungszentrum heraus zitiert. Stoiber schien seine 2013-Äußerung aus der Vorwoche relativieren zu wollen, wonach er noch einmal eine volle Legislaturperiode anpeile. Diese war auf massiven Widerstand in der CSU-Landtagsfraktion getroffen.

Am diesem Dienstag Mittag trudelt schließlich - teils per Bus, teils per Privatauto - die gesamte CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth ein - 123 Mitglieder plus Stoiber. Und sie geht auf sein Friedensangebot ein: Die Abgeordneten nutzen es für einen Vorstoß.

Fraktionchef Joachim Herrmann gibt vor der entscheidenden Krisensitzung um Stoibers Zukunft die Linie vor: Die Wollen-aber-nicht-Müssen-Äußerung des Ministerpräsidenten habe "die Tür einen Spalt breit geöffnet". Und: Man müsse das "große Verantwortungsbewusstsein für die gemeinsame Sache sowie den Zusammenhalt" bewahren. Der Zukunft Bayerns und der CSU "haben sich alle anderen Interessen unterzuordnen".

Stoiber soll "Zeichen der Zeit" erkennen

Der CSU-Abgeordnete und Bayerns Ex-Justizminister Manfred Weiß bringt das später noch etwas deutlicher auf den Punkt. Er erwarte, dass Stoiber "die Zeichen der Zeit" erkenne: "Wenn die persönlichen Ziele nicht mehr mit dem Wohl der Partei übereinstimmen, muss man die Konsequenzen ziehen".

Offensichtlich aber will Stoiber von diesen Zeichen nichts wissen. Bei hohen CSU-Funktionären gilt er als "uneinsichtig", es sei "schlimmer als bei Streibl". Max Streibl war jener Ministerpräsident, der Anfang der Neunziger einfach nicht wusste, wann Schluss war mit der Ministerpräsidentenherrlichkeit.

Nach einem "Stern"-Bericht versucht Stoiber, auf allen Wegen seine Macht zu sichern. Am Wochenende habe er in mehreren Telefonaten mit Mitgliedern von CSU-Fraktion und Parteivorstand die Eignung seiner möglichen Nachfolger bezweifelt: Innenminister Günther Beckstein sei zu alt, Wirtschaftsminister Erwin Huber durch eine unpopuläre Verwaltungsreform an der Parteibasis zu unbeliebt und Fraktionchef Herrmann sei mit seinen 50 Jahren zu jung.

Allerdings ist Beckstein mit 63 Jahren nur zwei Jahre jünger als Stoiber selbst. Und Hubers Reform hatte einen Auftraggeber: Stoiber.

Emotionaler Stoiber-Auftakt vor Fraktion

Der Ministerpräsident lebe mittlerweile "in einer eigenen Welt", sagt ein CSUler in Kreuth, er habe "die Schotten dicht gemacht". Das ist das Problem der Fraktion: Wie bringt man Stoiber bei, dass jetzt Schluss sein muss? Seit Herrmanns Äußerung vom "Türspalt" scheinen sich Hunderte von CSU-Abgeordnetenfüßen in diesen Spalt zu drängen, damit ihn Stoiber nur ja nicht wieder schließen kann.

Der Nürnberger CSU-Abgeordnete Hermann Imhof fasste es so: "Wir müssen Stoiber die Befindlichkeiten der Basis nahe bringen, unter Berücksichtigung seiner Verdienste." Beckstein wäre ein geeigneter Nachfolger: "Er würde das Schiff in ruhigere Gewässer bringen", so Imhof.

Im erweiterten Fraktionsvorstand mit rund 40 Mitgliedern ergriff am Montag nur etwa ein Drittel Partei für Stoiber, hieß es von Teilnehmern. Die Stimmung in der Gesamtfraktion wird weit kritischer eingeschätzt.

Stoibers Auftritt vor diesem Gremium beginnt um 14 Uhr mit einem nur halbstündigen Eingangsreferat und Beifall von den Abgeordneten. Stoiber habe "emotional begonnen", berichtet ein Teilnehmer. Der CSU-Chef habe noch einmal betont, dass es ein Fehler gewesen sei, nicht rechtzeitig mit CSU-Rebellin Gabriele Pauli gesprochen zu haben. Die Verwirrung um Spitzenkandidatur und Amtsdauer sei so von ihm nicht gewollt: Die Zahl und das Datum 2013 habe er nie explizit genannt.

Nach dieser ersten Runde in der Fraktion hätten sich zwei Gruppen abgezeichnet, so der Teilnehmer: Die einen seien für einen schnellen Rücktritt, die anderen für eine Entscheidung auf dem CSU-Parteitag. Die Gruppe der schnellen Lösung sei leicht stärker gewesen.

"Parteitag, Parteitag, immer nur Parteitag"

Stoiber selbst will seine Spitzenkandidatur 2008 von einem vorgezogenen Parteitag im September diesen Jahres klären lassen. Zuvor möchte er die Parteibasis bereisen, um für Unterstützung zu werben. Doch möglicherweise wird man ihm diese Zeit nicht einräumen. Joachim Herrmann am Mittag: "Solch eine aufgeregte Diskussion wie in den letzten Tagen können wir sicher nicht über ein Dreivierteljahr hinweg führen". Es müsse "in einem überschaubaren Zeitraum Klarheit geschaffen werden, wohin die Reise geht". "Viele" in der Fraktion würden erwarten, dass Stoiber "zum richtigen Zeitpunkt" den Weg für eine Erneuerung frei mache.

Auf einen Parteitag scheint sich die Mehrheit der Abgeordneten in Kreuth aber nicht mehr vertrösten lassen zu wollen. "Parteitag, Parteitag, ich höre immer nur Parteitag", empört sich ein CSU-Präsidiumsmitglied. Und Manfred Weiß assistiert: "Es wäre eine irre Vorstellung, bis zum Parteitag zu warten." Kaum einer outet sich in Kreuth noch offensiv als Stoiber-Fan. Kultusstaatssekretär Karl Freller sagt: "Ich hoffe, er bleibt Ministerpräsident".

Die große Angst in Kreuth: Man könne durch die Stoiber-Querelen die Partei beschädigen. Stoibers Umweltminister Werner Schnappauf sagt: "Das ist die schwerste Krise, vor der die CSU seit Jahrzehnten steht." Man benötige eine "Diskussion mit Anstand, so wie das jetzt läuft, macht sich die CSU kaputt". Schnappauf fürchtet, die Wähler könnten seine Partei "abstrafen".

Das ist das gegenwärtige Dilemma der CSU: Sie will nicht mehr mit Stoiber, hofft aber noch immer, der Parteichef und Ministerpräsident möge von sich aus die Macht in wohlgeordneten Bahnen übergeben. Ein Königsmörder findet sich nicht. Günther Beckstein, heiß gehandelter Aspirant auf die Nachfolge in Stoibers Staatsamt, kommt heute verspätet zur Klausurtagung und stellt klar, er habe "mehrfach gesagt: Ich werde nicht gegen Stoiber kandidieren". Und für eine Intrige stehe er "auch nicht zur Verfügung", so Beckstein.

Ein Abgeordneter bringt es auf den Punkt: "Stoiber will weitermachen, und wir haben keinen Nachfolger".

Trotz der Berichte über seine heimliche Freundin und deren Schwangerschaft bleibt Horst Seehofer für die Stoiber-Kritiker erste Wahl als potenzieller Nachfolger Stoibers im Parteiamt. Der Passauer CSU-Abgeordnete Konrad Kobler vermutet hinter den Schlagzeilen um Seehofer "wahrscheinlich gezielte Informationen". In der "jetzigen Situation" seien sie "sicher eine unerfreuliche Sache", aber das ändere "an der Qualität Horst Seehofers nichts".