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22.01.2007
 

RAF-Häftlinge

"Wer über Gnade spricht, sollte auch an Reue denken"

Von Anna Reimann und Carsten Volkery

Begnadigen oder weiter wegsperren? 1985 wurden die RAF-Anführer Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar zu mehrfacher lebenslanger Haft verurteilt. Jetzt steht die Freilassung der beiden Terroristen im Raum. In SPIEGEL ONLINE debattieren Angehörige der Opfer und Politiker das Pro und Contra.

Berlin - "Fünfmal lebenslang plus 15 Jahre" - so lautete das Urteil, mit dem das Oberlandesgericht Stuttgart die Terroristin Brigitte Mohnhaupt 1985 als "Rädelsführerin der RAF" verurteilte. Bei ihrem Kompagnon Christian Klar lautete das Urteil ebenfalls fünfmal lebenslänglich plus 15 Jahre.

Die beiden wurden für die RAF-Morde an Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Arbeitgeberpräsident Hanns- Martin Schleyer im deutschen Terrorjahr 1977 verurteilt.

Inzwischen hat Mohnhaupt insgesamt 28 Jahre Gefängnis hinter sich, Klar sitzt seit 24 Jahren im Gefängnis. Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft, eine vorzeitige Entlassung Mohnhaupts zu beantragen, sowie die Prüfung einer Begnadigung Klars durch den Bundespräsidenten sorgen im Land nun für eine heftige Diskussion über das gerechte Strafmaß.

SPIEGEL ONLINE stellt die Positionen der Angehörigen der Ermordeten sowie einiger Politiker gegenüber.

Die Altliberalen Burkhard Hirsch, rechts, und Gerhart Rudolf Baum warten am Mittwoch, 15. Feb. 2006, in Karlsruhe auf die Urteilsverkuendung zu Beginn der Sitzung des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht entschied am Mittwoch, die im Luftsicherheitsgesetz enthaltene Erlaubnis fuer die Bundeswehr, von Terroristen entfuehrte Passagiermaschinen in Notfaellen abzuschiessen, sei verfassungswidrig und nichtig. Baum und Hirsch hatten gegen das von der Rot-Gruenen Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. (AP Photo/Winfried Rothermel) ---Former vice president of the German parliament Burkhard Hirsch, right, and former German Interior Minister Gerhart Rudolf Baum are seen at the German Federal court in Karlsruhe, southern Germany, Wednesday, Feb. 15, 2006. Germany's supreme court ruled Wednesday that a law allowing hijacked airliners to be shot down as a last resort in the event of a terrorist attack violates the constitution. Hirsch and Baum had put a complaint against the law. (AP Photo/Winfried Rothermel)

Gerhart Baum

pressefoto http://www.norbert-geis.de/top.html?page=content_downloads.html

Norbert Geis

Hans-Olaf Henkel

ARCHIV: Waltrude Schleyer, Witwe des ermordeten Arbeitgeberpraesidenten Hanns-Martin Schleyer, geht zur Feierstunde fuer die Opfer der Terrorwelle der Roten-Armee-Fraktion in der Berliner Friedrichstadtkirche (Foto vom 18.10.02). Die Witwe des 1977 ermordeten Arbeitgeberpraesidenten Hanns-Martin Schleyer, Waltrude Schleyer, hat an Bundespraesident Horst Koehler appelliert, das Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar abzulehnen. "Lasst den Moerder meines Mannes nicht frei", sagte Waltrude Schleyer der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe vom 30.12.06). Sie fuegte hinzu: "Bis heute haben wir kein Wort der Entschuldigung von Christian Klar gehoert. Er war an mehreren Morden beteiligt und bereut nichts!" (zu ddp-Text) Foto: Jochen Eckel/ddp

Waltrude Schleyer

Das Portr‰t vom Sonntag (21.01.2001) zeigt Michael Buback. In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" am Sonntag erhob der Sohn des 1977 von RAF-Terroristen ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback, Michael Buback, schwere Vorwrfe gegen Bundesumweltminister Jrgen Trittin. Nach dem Tod seines Vaters - so Milchael Buback - habe Trittin einer Gruppe angehˆrt, die in einem "Nachruf" klammheimliche Freude ber das Attentat ge‰u?ert habe. Ein Sprecher des Ministers Trittin wies die Vorwrfe noch am sp‰ten Abend zurck. dpa/lbn (zur dpa 2612 am 22.01.2001)

Michael Buback

18 OCT 2002, BERLIN/GERMANY: Volker Beck, B90/Gruene, Parl. Geschaeftsfuehrer, 20. Bundesdelegiertenkonferenz Buendnis 90 / Die Gruenen, Stadthalle Bremen IMAGE: 20021018-01-059 KEYWORDS: Parteitag, Bundesparteitag, party conference, BDK,

Volker Beck

Nach dem Verzicht von Bundespräsident Johannes Rau auf eine zweite Amtszeit dreht sich das Kandidaten-Karussel. Am häufigsten sind in der öffentlichen Diskussion bisher neun Namen gefallen: Bernhard Vogel (l, CDU, Archivbild vom 11.07.2003), ehemaliger thüringischer Ministerpräsident, Klaus Kinkel (M, FDP, Archivbiold vom 16.05.2000), Ex-Außenminister, und Wolfgang Gerhardt (FDP, Archivbild vom 19.01.2003), Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Fotos: Frank Pusch/Flaus Franke/ dpa (Zu dpa 4541)

Klaus Kinkel

Mohnhaupt und Klar zählen zu den vier letzten RAF-Terroristen, die noch im Gefängnis sitzen. Die anderen sind Birgit Hogefeld (seit 1993) und Eva Haule (seit 1986). Mehrere ihrer RAF-Komplizen sind in den vergangenen Jahren bereits begnadigt worden - durch die Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Johannes Rau.

Sind über zwei Jahrzehnte Haft genug, um die Morde zu sühnen? Die Frage erregt die Gemüter. In der "taz" verwies Friedrich Küppersbusch darauf, dass die RAF-Terroristen Mohnhaupt, Klar und Haule länger im Gefängnis sitzen als Haupt-Kriegsverbrecher der Nazis.

Bereits am Wochenende hatte der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) gesagt: "Nach 24 Jahren Haft muss Gnade vor Recht ergehen." Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger, der bei der Bundesanwaltschaft für Mohnhaupts und Klars Inhaftierung verantwortlich war, hingegen warnte: "Gnade vor Recht - das sollte die ganz große Ausnahme bleiben". Anders als bei früheren Begnadigungsfällen von RAF-Terroristen würden im Fall Klar weder gesundheitliche Gründe noch ein Bedauern des Inhaftierten vorliegen, so Pflieger.

Anders als Pflieger plädiert Mohnhaupts Gefängnisleiter für die vorzeitige Entlassung der 57-Jährigen auf Bewährung. "24 Jahre sind eine sehr lange Zeit und als Strafe ausreichend", sagte Wolfgang Deuschl, Leiter der Vollzugsanstalt im bayerischen Aichach, zu stern.de. "Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass sie nie wieder etwas Vergleichbares machen wird. Sie wird keinen Menschen mehr töten, nicht mehr straffällig werden. Diese Zeiten sind vorbei", so Deuschl. Aus der ehemals fanatischen Terroristin sei ein ruhiger, selbstbewusster hilfsbereiter Mensch geworden. "Sie ist anerkannt unter den Häftlingen. Und ich kann sagen, dass sie mir durchaus nicht unsympathisch ist", sagte Deutschl.

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