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Der Fall Murat Kurnaz

Zwischen Raushauen und Raushalten

Von Yassin Musharbash

Wie handfest war das US-Angebot, Murat Kurnaz schon 2002 aus Guantanamo zu entlassen? Warum wollten deutsche Behörden ihn nicht ins Land lassen? Das sind zwei der entscheidenden Fragen im Fall des Bremers. Trotz neuer Dokumente sind die Antworten erst skizzenhaft.

Berlin - Das Memo, das der deutsche Geheimdienstler am 26. September 2002 aus Washington nach Berlin kabelte, klang geradezu euphorisch: "USA sehen die Unschuld von Murat Kurnaz als erwiesen an. Er soll in etwa sechs bis acht Wochen entlassen werden", heißt es darin. "Die deutschen Behörden werden vorab informiert, so dass seine Freilassung als von deutscher Seite erwirkt dargestellt werden kann."

Ist dieses Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, der Beweis dafür, dass die USA den Bremer Türken den Deutschen quasi auf dem Silbertablett servierten und die ihn nur noch hätten abholen müssen? Der Beleg dafür mithin, dass der heute 24-jährige Kurnaz viel länger, nämlich bis August 2006, im Gefangenlager Guantanamo einsaß als nötig - nur, weil deutsche Regierungsstellen das Angebot ausschlugen?

Ganz so einfach ist es nicht. Denn wäre mit dieser Nachricht wirklich alles bewiesen, hätte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gestern in Brüssel wohl kaum jenen Satz gesagt, der fortan als erster Baustein seines Verteidigungswalls betrachtet werden muss:

"Ich kenne kein solches Angebot." Der Sozialdemokrat amtierte zur fraglichen Zeit als Kanzleramtsminister der rot-grünen Bundesregierung.

Vermerke sind ein zweischneidiges Schwert

Steinmeier kann sich auf diesen Standpunkt zurückziehen, weil in der Tat noch keine Klarheit darüber besteht, wie handfest und tragfähig das vermeintliche Angebot war. Es habe sich nur um ein unverbindliches Gespräch auf der Ebene von deutschen und US-amerikanischen Nachrichtendiensten gehandelt, argumentieren jene, die sich heute unter Druck gesetzt sehen. Niemand weiß, was daraus geworden wäre - denn nicht die CIA, allein das Pentagon habe über die Entlassungen entschieden.

Diese Sicht der Dinge wird durch ein anderes Dokument gestützt, das dem SPIEGEL vorliegt. In den Akten des Bundestagsuntersuchungsausschusses findet sich ein Schreiben des CIA-Residenten in Berlin an das Bundesamt für Verfassungsschutz vom 24. Februar 2003. Und darin steht: "Gegenwärtig wird seiner Verlegung aus Guantanamo nicht zugestimmt."

Wie ernst gemeint kann die US-Offerte also gewesen sein, wenn nur vier Monate später von einer Freilassung von Murat Kurnaz keine Rede mehr ist?

Die verschiedenen Vermerke dienen Angreifern und Verteidigern zwar als Munition - sie enthalten aber nicht die Wahrheit, sondern nur Bruchstücke, aus denen man diese mühsam zusammensetzen muss. Und sie spiegeln in der Regel nicht die Meinung von Entscheidern oder ganzen Ministerien wider, sondern oft genug den internen Informationsaustausch von Beamten der mittleren Ebene.

Bevorzugte Lösung: Abschiebung nach Ankara

Sicher ist deshalb bislang nur eines: Auf die zaghaften Signale aus den USA, die der Geheimdienstler im Herbst 2002 nach Berlin funkte, reagierte die damalige Bundesregierung nicht etwa mit einer großen Initiative, den Bremer mit allen Mitteln aus dem Lager auf Kuba zu befreien - sondern mit extremer Zurückhaltung. Es war zu keinem Zeitpunkt das erklärte Ziel der beteiligten deutschen Behörden, Kurnaz zu befreien, solange der Preis dafür darin bestand, ihn hier wieder aufzunehmen.

Schon am 29. Oktober 2002 einigten sich die versammelten Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden und des Kanzleramts laut einem vertraulichen Bericht darauf, dass eine Wiedereinreise von Kurnaz in die Bundesrepublik unerwünscht sei. Bevorzugte Lösung: Abschiebung in die Türkei.

Diese Entscheidung fiel wohlgemerkt, nachdem zwischen deutschen und US-Behörden Einigkeit darüber hergestellt worden war, dass Kurnaz, der Ende 2001 in Pakistan aufgegriffen wurde, unschuldig war.

Wieso aber wollten die Deutschen den immerhin gebürtigen Bremer partout nicht wieder ins Land lassen? Warum versuchte insbesondere das Bundesinnenministerium (BMI) mit allen Mitteln, den Rückweg für Kurnaz zu blockieren? Immerhin gingen die Überlegungen dort sogar so weit, sich dessen Pass zu verschaffen um seine Aufenthaltsgenehmigung "physisch" zu vernichten - also aus dem Reisedokument herauszutrennen.

In Schilys Ministerium fühlte man sich nicht zuständig

Im Hause des damaligen Innenministers Otto Schily (SPD) herrschte offenbar die Grundansicht, dass Deutschland für Kurnaz überhaupt nicht zuständig sei - schließlich habe der Mann nur einen türkischen Pass. Anders als das Auswärtige Amt (AA) von Joschka Fischer (Grüne), dessen Beamte immer einmal wieder über die Botschaft in Washington nachhakten, sah man im BMI keine Notwendigkeit, besonderen Einsatz für den Mann zu zeigen. Während das AA eher für Raushauen war, plädierte das BMI vor allem für Raushalten - nicht zuletzt, weil über Kurnaz' Motivation, überhaupt nach Pakistan zu reisen, keine letzte Klarheit bestand.

Nach seinen eigenen Angaben wollte Murat Kurnaz in Pakistan lediglich eine Koranschule der islamistischen Missionsbewegung Jaam'at Tabligh besuchen, um "mehr über meinen Glauben zu lernen" - was allerdings nicht zwangsläufig völlig harmlos ist. Denn mehrere spätere Terroristen fanden ihren Weg zu al-Qaida & Co. über den Umweg der Tablighis.

Als die ihn jedoch nicht aufnahmen, reiste Kurnaz ziellos durchs Land, wurde von der pakistanischen Polizei festgenommen, an die US-Armee übergeben, im afghanischen Kandahar verhört und misshandelt und schließlich nach Guntanamo gebracht. Auch wenn im Laufe der Zeit klar wurde, dass Kurnaz kein Krieger und kein Terrorist war, blieben Zweifel an seiner Gesinnung: Er war unmittelbar nach dem 11. September 2001 aufgebrochen. Glaubensbrüder erklärten, Kurnaz habe die Terroranschläge gepriesen. Und bis das entsprechende Verfahren eingestellt wurde, stand er in Verdacht, gemeinsam mit anderen Islamisten eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben.

Später kam weiteres hinzu: Im BMI und bei den Sicherheitsbehörden fürchtete man, der Islamist könnte auf Kuba wegen der dort herrschenden Umstände erst recht radikalisiert worden sein. Diese potenzielle Laus wollte man sich nicht in den eigenen Pelz setzen - Ankara schien auch deshalb eine gute Alternative.

Zumal Kurnaz, wäre er schon 2002 oder 2003 frei gekommen, unter den ersten gewesen wäre, die Kuba verlassen durften. Das hätte ihn zu einem Magneten in der islamistischen Szene machen können: ein potenzieller Agitator, der selbst gar nicht unbedingt Verbotenes zu tun bräuchte, um andere aufzustacheln.

Gab es überhaupt Bedingungen der USA?

Weil auch die Türken sich nicht gerade ein Bein ausrissen, um ihren Staatsbürger frei zu kriegen, passierte deshalb jahrelang praktisch nichts. Im BMI verselbständigte sich der Auftrag, Methoden zu suchen, mit denen man den Mann gegebenenfalls außer Landes halten könnte. So wurde etwa der Plan ersonnen, Kurnaz seine Aufenthaltsgenehmigung aberkennen zu lassen, weil er sich sechs Monate lang nicht gemeldet hatte. Als die Stadt Bremen dies umsetze, musste ein Gericht sie stoppen.

Unter dem Strich ergibt sich folgendes Bild: Nach bisherigem Kenntnisstand haben deutsche Behörden aktiv daran gearbeitet, zu verhindern, dass Kurnaz wieder nach Deutschland kommen konnte. Das Verhalten eines Teils des Regierungsapparats, nämlich die Verantwortung für den Schiffsbauer von sich zu weisen, weil er Türke ist, kollidiert indes scharf mit dem menschenrechtspolitischen Anspruch der rot-grünen Bundesregierung.

Offen ist aber nicht zuletzt, ob es tatsächlich, wie gelegentlich kolportiert, "Bedingungen" der USA gab, die an die Freilassung Kurnaz' geknüpft waren, wie diese genau aussahen, und ob in ihnen Gründe für die deutsche Position zu finden sein könnten.

Die Amerikaner waren verärgert

Drei Versionen stehen im Raum: Kurnaz habe als V-Mann unter Führung des Verfassungsschutzes arbeiten sollen; die USA hätten verlangt, dass die Deutschen eine Sicherheitsgarantie abgeben und den Türken rund um die Uhr bewachen; und es habe die Bedingung gegeben, Kurnaz nur im Paket mit zwei Angehörigen der chinesischen Minderheit der muslimischen Uiguren zu bekommen, von denen man in Guantanamo nicht wusste, was man mit ihnen anfangen sollte.

Sicher ist, dass im Regierungsapparat zumindest über die V-Mann-Variante 2002/2003 diskutiert wurde. Bei den beiden anderen Versionen ist unklar, ob sie sich nicht in Wahrheit auf erneute deutsch-amerikanische Verhandlungen im Fall Kurnaz im Jahr 2005 beziehen. Noch sind außerdem keine Papiere aufgetaucht, die vermuten lassen, dass diese Überlegungen tatsächlich in Form von Bedingungen an die Deutschen herangetragen wurden - und auch nicht, ob vom Pentagon, der CIA, oder einer anderen Stelle.

Der Kurnaz-Anwalt Bernard Docke sagt unterdessen: "Wenn die Amerikaner 2002 Bedinungen gestellt haben sollten, dann hätte die Bundesregierung auch damals schon versuchen müssen, diese bei Verhandlungen auszuräumen." Die USA jedenfalls waren überrascht, dass die geplante Freilassung scheiterte: Der Leiter der US-Nachrichtendienste in München, berichtet der "stern" morgen, habe dem Ärger seines Landes gegenüber dem Bundesnachrichtendienst auch Ausdruck verliehen.