Von Jan Friedmann
Hamburg - Das Geschäft mit der Sicherheit ist ein Riesenmarkt: Geschätzte zehn Milliarden setzte die Branche allein in Deutschland im vergangenen Jahr um. Nicht eingerechnet sind Policen der Versicherungen wie etwa die der Firma Extremus, die Unternehmen gegen Sach- und Betriebsunterbrechungsschäden versichert. Fachmessen für Sicherheit verzeichnen Rekordbesuche.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen nun auch Bildung und Forschung vom gestiegenen Sicherheitsbedürfnis profitieren. Über 120 Millionen Euro Fördergelder werden laut Bundesforschungsministerium in den kommenden vier Jahren für Sicherheitsforschung an Hochschulen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen fließen.
Mit dem ersten " Programm zur zivilen Sicherheitsforschung" will Forschungsministerin Annette Schavan auf "neuentstandene Herausforderungen bei der Terror- und Kriminalitätsabwehr" reagieren. Das Thema soll auch ein Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft sein. Bis zum Jahr 2013 wird die EU eine Milliarde Euro für die Sicherheitsforschung bereitstellen.
Technik-Offensive droht ins Leere zu laufen
Doch Opposition und Sicherheitsexperten bezweifeln, dass man real existierenden Bedrohungen mit der High-Tech-Offensive tatsächlich beikommt. Sie verweisen beispielsweise auf die asymmetrische Kriegsführung von islamistischen Terrorgruppen, die hochtechnisierte Überwachung ins Leere laufen lässt.
Wer auf Technologie zur Verhinderung von Anschlägen setze, gehe von bestimmten Szenarien aus, nach denen sich Anschläge in der Vergangenheit zutrugen, erläutert Ulrich Schneckener, Terrorismus-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik - zum Beispiel Flugzeugentführungen. Es sei aber unsicher, dass sich solche Szenarien wiederholten. "Was unterhalb dieser Schwelle liegt, wird überhaupt nicht erfasst", sagte Schneckener SPIEGEL ONLINE. So kümmere sich ein Selbstmord-Attentäter nicht um Video-Überwachung, im Land lebende Extremisten seien mit ausgefeilten Methoden der Personenkontrolle bei der Einreise nicht zu erfassen.
Die technologische Wunschliste der berufsmäßigen Anschlagsverhüter ist lang: Darauf stehen etwa elektronische Spürnasen, fälschungssichere Dokumente, Überwachungsroboter, ausgefeilte Schleusen an den Flughäfen und Kameras, die Menschen in einer Menge identifizieren. Der Traum der Experten: Mit der richtigen Technik den Tätern immer einen Schritt voraus sein.
"Hunde können nicht auf alle Gefahrenstoffe trainiert werden", erklärte Forschungsministerin Schavan bei der Vorstellung der Initiative. "Deshalb brauchen wir elektronische Nasen, die solche Stoffe in einem Bruchteil von Sekunden entdecken." Potenzielle Einsatzorte der Technik-Armada: Bahnhöfe, Flughäfen, Brücken und Tunnel, aber auch die so genannte "kritische Infrastruktur", wozu beispielsweise Energie- und Telekommunikationsversorger sowie Chemiewerke zählen.
Als Zukunftsbranche identifiziert
Durch die Investition in eine Zukunftsbranche habe die Initiative eine "erhebliche Hebelwirkung", betont das Forschungsministerium. In bestimmten Bereichen strebe man eine Technologieführerschaft an. Die Bundesregierung hofft auf 800 bis 1000 Arbeitsplätze, die unmittelbar durch das Programm entstehen sollen.
Welche Projekte genau gefördert werden, ist aber noch unklar. Beim Technologiezentrum des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI), das an dem Programm beteiligt ist, heißt es, die Initiative müsse noch mit Inhalten gefüllt werden. Ab März soll die neue Förderung ausgeschrieben werden.
Der Opposition ist das zu vage - und zu einseitig. Die FDP-Politikerinnen Gisela Piltz und Ulrike Flach bemängeln: "Sicherheitstechnologie ist nur ein Aspekt einer umfassenden Sicherheitsstrategie. Es gilt, das Augenmerk vermehrt auf die Ursachen von Naturkatastrophen und menschenverursachten Gefahren zu richten."
Die forschungspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, kritisierte das Programm als "mageren Entwurf". Der Ansatz, stark auf "Technologien zur Lösung von unterschiedlichen Bedrohungslagen" zu setzen, greife zu kurz. Stattdessen solle man sich stärker mit den "Fragen der Ursachen" beschäftigen und die Präventionsforschung stärken. "
Manche Lücken sind nicht zu schließen
Terrorismus-Experte Schneckener wertet die Initiative als technologielastig: "Das ist kein Programm zur Terrorismus-Bekämpfung, aber das soll es auch nicht sein." Die Bundesregierung versuche, durch technologische Entwicklungen den Schutz vor Anschlägen zu erhöhen und die Folgen von Anschlägen abzumildern.
Dies sei aber lediglich ein Aspekt der Terror-Bekämpfung, sagt Schneckener. Der Experte warnt davor "die Möglichkeiten der Technologie zu überschätzen und gleichzeitig die Innovationsfähigkeit von Terroristen zu unterschätzen". Attentäter würden sich immer "Lücken suchen, die technologisch nicht zu schließen sind".
Mehr noch: Ein Bombenattentat in einer Stadt, das klassische Szenario, nach dem weltweit die meisten Anschläge erfolgten, lasse sich durch aufwändige Prozeduren kaum verhindern.
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