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Fall Kurnaz

Steinmeier soll direkt in Planungen einbezogen gewesen sein

Frank-Walter Steinmeier gerät immer mehr in die Defensive. Laut "Berliner Zeitung" war der heutige Außenminister in die Planungen einbezogen, die Rückkehr des Guantanamo-Häftlings Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Steinmeier selbst sagt, die innere Sicherheit habe oberste Priorität gehabt.

Berlin - Der heutige Bundesaußenminister und frühere Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) gerät weiter unter Druck. Die "Berliner Zeitung" meldet unter Berufung auf ein Schreiben vom 30. Oktober 2002 an den damaligen Innenstaatssekretär Claus Henning Schapper, darin sei detailliert das rechtliche Vorgehen erörtert worden, mit dem Murat Kurnaz die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden sollte. Es habe mit dem Hinweis "Information Steinmeier" sowie Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und Auswärtiges Amt geendet - das lässt darauf schließen, dass Steinmeier Kenntnis von den Planspielen des Innenministeriums hatte.

In dem Schreiben, dessen Inhalt schon seit Längerem bekannt ist, heißt es unter anderem: "Eine Rückkehr in die Bundesrepublik wird offenbar angestrebt. Zwischen Bundeskanzleramt und BMI (Bundesinnenministerium) besteht Einvernehmen, dass eine Wiedereinreise nicht erwünscht ist." Hintergrund des Einvernehmens war laut "Berliner Zeitung" offenbar die Sorge, Kurnaz könne bei einer Rückkehr nach Deutschland erfolgreich gegen eine Ausweisung klagen, weil ihm die deutschen Behörden keine extremistischen Bestrebungen hätten nachweisen können. So heiße es in dem Papier: "Dünne Beweislage zum terroristischen Hintergrund würde jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen provozieren, während der Ausländer in Deutschland lebt."

Laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" verschwieg die Bundesregierung dem Bundestag Entlastungsgründe für die Freilassung des in Bremen geborenen und aufgewachsenen Türken. In ihrem Bericht an das geheime Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) habe die Regierung unterschlagen, dass sie noch 2005 versuchte, Kurnaz als Sicherheitsrisiko darzustellen. Aus einem internen Vermerk des Auswärtigen Amts vom 26. Oktober 2005 gehe hervor, dass nach dem Willen des damaligen Innenministers Otto Schily (SPD) und Steinmeiers Kurnaz' Rückkehr "nicht zuzulassen" sei. Das Innenministerium hoffe, "von der US-Seite weitere Informationen gegen K. zu bekommen".

In dem Regierungsbericht wurde der Zeitung zufolge auch verschwiegen, dass drei nach Guantanamo entsandte Mitarbeiter von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz zu einer positiven Einschätzung von Kurnaz gelangten. In einem Vermerk der Beamten heißt es laut "FR": "Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit besitzt Kurnaz bei einer Freilassung kein Gefährdungspotential hinsichtlich deutscher, amerikanischer oder israelischer Sicherheitsinteressen."

Steinmeier schloss einen Rücktritt wegen des Falls Kurnaz weiterhin aus. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Wir haben damals im Kanzleramt nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt - und haben uns heute nichts vorzuwerfen." Die Bundesregierung habe die Freilassung von Kurnaz "zu keinem Zeitpunkt hintertrieben". Die Alternative sei nicht Guantanamo oder Deutschland, sondern die Entlassung Kurnaz' in die Türkei gewesen, wo seine Ehefrau und weitere Familienangehörige gelebt hätten.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war laut Steinmeier die Priorität der Bundesregierung, "die Sicherheit von 82 Millionen Menschen in Deutschland zu garantieren". Er fügte hinzu: "Führende Köpfe der Anschläge von New York und Washington kamen aus Hamburg. Und es gab weitere Gruppen und Netzwerke von gewaltbereiten Islamisten in anderen deutschen Städten."

Der SPD-Politiker sagte weiter: "In dieser Zeit mussten wir viele schwierige Entscheidungen treffen. Mein Prinzip war dabei immer: größtmögliche Sicherheit für die Menschen schaffen, ohne unsere rechtstaatlichen Prinzipien zu gefährden. Daran habe ich mich immer gehalten, auch im Fall Kurnaz. Unsere Haltung war eindeutig: Jeder, auch wenn er des Terrorismus verdächtigt wird, hat Anspruch auf ein rechtstaatliches Verfahren."

Opposition wirft Steinmeier Hinhaltetaktik vor

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Steinmeier betreibe ein "merkwürdiges Verwirrspiel". Die Frage nach personellen Konsequenzen bleibe so lange aktuell wie die Unklarheiten nicht glaubwürdig ausgeräumt würden. Der PKG-Vorsitzende Max Stadler (FDP) sagte der Chemnitzer "Freien Presse", es gebe keinen Grund, dass Steinmeier "nicht umgehend die Öffentlichkeit informiert". Es sei nicht zu akzeptieren, die Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss bis zum März hinauszuzögern, sagte Stadler. Der Außenminister hätte schon vor dem parallel tagenden CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Vorwürfen Stellung nehmen müssen.

Stadler sagte, er sehe als Grund für die Hinhaltetaktik Steinmeiers, dass es keine stichhaltige Begründung für die Entscheidung der deutschen Geheimdienstchefs gebe, die sich im Oktober 2002 mit Billigung Steinmeiers als damaligem Chef des Kanzleramts darauf verständigt hatten, Kurnaz nicht mehr nach Deutschland zu lassen. "Da sich die Türkei auch nicht für ihren Staatsbürger einsetzte, bedeutete das für Kurnaz weiterhin Haft und Folter in Guantanamo", so der FDP-Politiker.

asc/AFP/dpa/ddp