RAF-Gnadendebatte

Christian Klar bekennt seine Schuld

Bundespräsident Horst Köhler prüft derzeit das Gnadenersuchen des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar. Dieser hat sich zu seiner Schuld bekannt. Ein Gutachten befürwortet nach Informationen des SPIEGEL die Begnadigung, Unionsfraktionschef Kauder ist strikt dagegen.

Hamburg/München - Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar, dessen Gnadenersuchen nach 24 Jahren Haft von Bundespräsident Horst Köhler derzeit geprüft wird, hat schon vor Jahren die Folgen seiner Taten bedauert. Bereits im Jahr 2003 schrieb er an den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau: "Selbstverständlich muss ich eine Schuld anerkennen. Ich verstehe die Gefühle der Opfer und bedauere das Leid dieser Menschen."

Ein rund 130 Seiten starkes Gutachten des Freiburger Kriminologen Helmut Kury über Klar ist nach SPIEGEL-Informationen positiv ausgefallen. Es liegt inzwischen im Stuttgarter Justizministerium vor und soll auch ans Präsidialamt in Berlin übermittelt werden. Dort wurde am Freitag ein Vertrauter Klars zum Gespräch empfangen.

Der Widerstand gegen eine Begnadigung Klars hält andererseits an. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) fordert in "Bild am Sonntag": "Es sollte keine Gnade für diejenigen geben, die gnadenlos Ehefrauen die Männer und Kindern die Väter weggemordet haben mit dem Ziel, unsere Demokratie zu zerstören." Der frühere Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Hans-Ludwig Zachert, und der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger wandten sich im Magazin "Focus" gegen eine Begnadigung.

Zwar sei eine Begnadigung eine höchstpersönliche Gewissensentscheidung des Bundespräsidenten, sagte Kauder. Als "perönliche Meinung" fordet er aber: "Gnade darf es für terroristische Verbrecher nicht geben, die sich in keinster Weise an der Aufklärung der erbarmungslosen RAF-Verbrechen beteiligt haben."

Zachert sagte, der "Massenmörder" Klar sei "ein Eisblock, ein Mann ohne Reue". Auch befürchte er, dass der "manisch verbohrte" Verbrecher in Freiheit womöglich wieder gefährlich werden könnte, insbesondere deshalb, weil auch seine frühere Vertraute und einstige RAF-Kommandantin Brigitte Mohnhaupt freikommen werde. Zwar geht Zachert nicht davon aus, dass Klar wieder Attentate begehe. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass er und Mohnhaupt erneut agitieren würden. Klar könnte durchaus wieder "zündeln", so Zachert.

Pflieger, der die Anklageschriften gegen Klar und Mohnhaupt mitverfasst hatte, sagte, er sehe für eine Begnadigung Klars "keinen Raum". Der Häftling habe bislang keine Reue gezeigt, habe nicht ausgesagt und sei auch nicht schwer erkrankt. Eine Begnadigung sei ein "nachträglicher Eingriff in eine gerichtliche Entscheidung" und als solcher nur in seltenen Fällen gerechtfertigt.

Mohnhaupt hat nach 24 Jahren gute Chancen auf Entlassung aus dem Gefängnis, nachdem der Vertreter der Bundesanwaltschaft am Oberlandesgericht Stuttgart beantragt hat, die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Klars reguläre Entlassung ist frühestens im Januar 2009 möglich. Aus den Reihen der RAF sitzen auch noch Eva Haule und Birgit Hogefeld in Haft.

cai/dpa

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