• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Rückendeckung in der Kurnaz-Affäre

"Steinmeier bleibt Außenminister - bis mindestens 2009"

Nach Ex-Innenminister Otto Schily hat sich in der Affäre um den ehemaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz jetzt auch Vizekanzler Franz Müntefering hinter den angeschlagenen Außenminister gestellt. Steinmeier habe bestimmt nicht leichtfertig gehandelt.

Köln/Berlin - Müntefering warnt vor "völlig unangemessenen Urteilen". Ganz wichtig sei es, zunächst das "Puzzle" aller Abläufe und Zusammenhänge im Jahre 2002 genau zu legen, sagte der SPD-Politiker heute im Deutschlandfunk. Gerade bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sei er ganz sicher, dass dieser mit solchen Thematiken weder jetzt noch früher leichtfertig umgegangen sei.

Seine Erfahrung sei es, dass Steinmeier immer jemand gewesen sei, der mit hoher Sensibilität seinem Auftrag gerecht geworden sei, die Interessen Deutschlands zu vertreten, und der gegenüber der persönlichen Situation von Menschen nicht gefühllos sei, sagte Müntefering. Daher gehe davon aus, dass Steinmeier "bis mindestens 2009" Außenminister bleibt. Ein Rücktritt wäre auch "nicht angemessen".

Müntefering sagte: "Ich glaube, dass da in den vergangenen Tagen und Wochen mit einem besonderen Eifer versucht worden ist, Urteile und Vorurteile zu sprechen, die völlig unangemessen sind." Steinmeier habe seine Position deutlich gemacht. "Und ich bin da voll bei ihm und wir alle, und ich denke, auch die ganze Bundesregierung."

Steinmeier hatte seine Entscheidung im SPIEGEL damit begründet, dass Kurnaz kurz nach dem 11. September 2001 als Sicherheitsrisiko gegolten habe. "Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre, und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können", sagte er.

Auch der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, sieht kein Fehlverhalten der damaligen rot-grünen Bundesregierung. "Guantanamo galt damals noch als der Ort, wo die Amerikaner nur den harten Kern der Terroristen hinbrachten", sagte Oppermann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte damals im Jahr 2002 wohl auch nicht den Versuch gemacht, einen Gefangenen aus Guantanamo nach Deutschland zu holen. Erst später habe sich die Sicht auf dieses Gefangenenlager verändert. "Unabhängig von unserer heutigen Sicht: Die Sicherheitsbehörden haben Murat Kurnaz 2002 als Gefährder betrachtet", so Oppermann.

Zuvor hatte sich bereits Otto Schily hinter Steinmeier gestellt. "Er hat sich im Fall Kurnaz völlig korrekt verhalten", sagte der damalige Innenminister der "Bild am Sonntag".

In den vergangenen Tagen hatten Vertreter der Opposition mehrfach den Rücktritt Steinmeiers gefordert, sollten sich die schweren Vorwürfe gegen die rot-grüne Bundesregierung bestätigen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, der Minister offenbare eine "erschreckende Uneinsichtigkeit im Hinblick auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit". Im Kern geht es bei der Debatte um die Frage, ob die damalige Regierung eine Freilassung des Bremer Türken aus dem US-Sondergefangenenlager jahrelang verhindert hat.

dab/Reuters/dpa/ddp