Umfrage

Affäre Kurnaz reißt Steinmeier in Image-Tief

So schnell stürzte selten ein Politiker in der Wählergunst ab: Nach der Enthüllung der Affäre Kurnaz verliert Außenminister Steinmeier in einer Umfrage 22 Prozentpunkte. Altkanzler Schröder war ihm zur Seite gesprungen - er soll jetzt auch im Kurnaz-Ausschuss aussagen.

Hamburg/Berlin - Im neuen ARD-Deutschlandtrend äußerten sich nur noch 47 Prozent der Befragten zufrieden mit der politischen Arbeit Frank-Walter Steinmeiers; im Januar waren es noch 69 Prozent gewesen. Steinmeier fiel damit hinter die Zustimmungswerte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (61 Prozent) und von Innenminister Wolfgang Schäuble (52 Prozent) auf Platz drei zurück.

Inhaltlich stößt das damalige Verhalten Steinmeiers aber der Umfrage von infratest dimap zufolge gleichwohl auf viel Verständnis. Nur 32 Prozent der Befragten bewerteten die Kritik an dem damaligen Kanzleramtschef als berechtigt, 47 Prozent als unberechtigt.

Für einen Rücktritt Steinmeiers sprachen sich nur 16 Prozent aus. 60 Prozent sagten, aus ihrer Sicht sei es richtiger gewesen, aus Sorge um die Sicherheit damals eine Wiedereinreise von Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. 30 Prozent sagten, es wäre richtiger gewesen, Kurnaz einreisen zu lassen. Ob Steinmeier diese Wahlmöglichkeit damals hatte, ist allerdings strittig.

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings will nach Berichten der "Berliner Zeitung" nun auch Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Zeugen vorladen. Ein entsprechender Antrag sei vom Obleute-Ausschuss bereits beschlossen worden.

Die "Tagesschau" meldete, Schröder solle nach der für den 8. März geplanten Vernehmung Steinmeiers gehört werden, falls es dann noch Klärungsbedarf gebe.

Schröder hatte in der Kurnaz-Affäre zuvor bereits die Verantwortung übernommen und sich schützend vor seinen damaligen Kanzleramtschef gestellt. Koalition und Opposition verständigten sich nach wochenlangem Tauziehen auf einen Termin für die Vernehmung des heutigen Außenministers. Zusammen mit Steinmeier soll Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 8. März vom BND-Untersuchungsausschuss befragt werden. Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) soll am 1. März vernommen werden.

Weitgehend stabil ist das Meinungsbild bei der Parteienpräferenz. In der Sonntagsfrage kommt die Union derzeit auf 35 Prozent, die SPD auf 31 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat büßt die Union einen Punkt ein, während die SPD im gleichen Umfang zulegt. Bei den anderen Parteien gab es keine Veränderungen. FDP und Grüne erreichen je elf und die Linke acht Prozent.

asc/AFP/ddp

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