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Umstrittene Reform

Gesundheitsreform verabschiedet - viele Nein-Stimmen

Mit der erwarteten großen Mehrheit hat der Bundestag der Gesundheitsreform zugestimmt. Es gab aber auch über 40 Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen zum Kompromissprojekt der Koalition.

Berlin - Insgesamt stimmten 378 Abgeordnete für die Gesundheitsreform. 207 Parlamentarier lehnten sie ab, acht Politiker enthielten sich der Stimme. Damit gab es aus den Reihen der Koalitionsfraktionen mehr als 40 Nein-Stimmen, unter der Annahme, dass die drei Oppositionsfraktionen wie angekündigt den Gesetzentwurf ablehnten. FDP, Linksfraktion und Grüne verfügen zusammen über 165 Sitze im Parlament. Insgesamt beteiligten sich 593 der 614 Abgeordneten an der Abstimmung.

Ministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich dennoch mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden. Es sei eine "gute Mehrheit. Ich bin damit zufrieden", sagte sie. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, er sei sehr froh über die breite Mehrheit. Er gehe davon aus, dass auch der Bundesrat in zwei Wochen der Reform zustimmen werde. Abgesprochen sei, dass Bundestag und Bundesrat kein Vermittlungsverfahren anstreben wollten.

Struck räumte ein, aus den Reihen der SPD habe eine Reihe von Abgeordneten der Gesundheitsreform nicht zugestimmt. Das sei ein "ganz normaler Vorgang". Struck fügte hinzu: "Ich bin fest überzeugt, dass die Reform besser ist als ihr Ruf." Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach erklärte, die Finanzierungsreform sei nicht gelungen. "Deshalb habe ich mit Nein gestimmt." Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr betonte, es habe vor der Abstimmung 83 persönliche Erklärungen gegeben. Dies sei ein Signal dafür, dass viele "alleine aus Machtgründen und zur Machtsicherung" zugestimmt hätten. Er rechne damit, dass spätestens 2008 ein neues Gesundheitsgesetz erforderlich sei.

Sofern der Bundesrat wie geplant am 16. Februar zustimmt und der Bundespräsident das Gesetz ausfertigt, wird es am 1. April in Kraft treten. Damit werden unter anderem die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung etwas ausgeweitet. So besteht künftig ein Anspruch auf Mutter-Kind-Kuren und auf mehr Hilfe für Sterbende.

Leistungen nach Piercing und Schönheitsoperationen werden eingeschränkt. Der Bundeszuschuss soll von heute 2,5 Milliarden Euro bis etwa 2016 auf 14 Milliarden Euro anwachsen.

Gespart werden sollen mit den neuen Regelungen rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr. 2009 wird in der gesetzlichen Krankenversicherung der Gesundheitsfonds und in der privaten Krankenversicherung der Basistarif eingeführt.

Schmidt sprach vom "großen sozialpolitischen Durchbruch"

Schmidt und der Unions-Verhandlungsführer Wolfgang Zöller (CSU) hatten den Reformkompromiss zuvor in der Debatte verteidigt. Schmidt versicherte, dank der Reform könnten auch künftig "gute Leistungen für alle Menschen zu bezahlbaren Preisen" erbracht werden.

Dabei sei es "solidarisch, wenn alle den gleichen Prozentsatz für die Versorgung aufbringen", fügte die Ministerin mit Blick auf den Gesundheitsfonds hinzu. Als "großen sozialpolitischen Durchbruch" bezeichnete sie die Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht. "Für Menschen ohne Schutz heißt es jetzt: 'Willkommen in der Solidarität.'"

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warf dagegen der Koalition vor, mit der Reform einen "Weg in Richtung von noch mehr bürokratischer Staatswirtschaft" zu beschreiten. Er warnte zugleich vor Steuererhöhungen als Folge der Reform: "Sie erhöhen die Beiträge, Sie führen die Planwirtschaft durch den Gesundheitsfonds ein, Sie erhöhen die Steuern, und Sie machen die Leistungen für die Versicherten und Patienten schlechter", hielt Westerwelle der Bundesregierung vor.

Links-Fraktionschef Gregor Gysi sagte starke Beitragssteigerungen voraus. "Das einzige Ziel dieser Gesundheitsreform besteht darin, der Wirtschaft zu dienen", monierte er. Denn ab 2009 würden Kostensteigerungen einseitig auf die Versicherten abgewälzt. Dies habe "mit sozial und mit solidarisch gar nichts zu tun". Mit der Einführung des Verschuldensprinzips werde ein wesentlicher Wert der Krankenversicherung aufgegeben. Die Praxisgebühr habe aus Ärzten schon "Kassenwarte" gemacht, jetzt würden sie "Gesundheitspolizisten". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete den schwarz-roten Verhandlungsmarathon der vergangenen Monate als "Tragikkomödie".

Unions-Fraktionsvize Zöller (CSU) wies die Kritik an dem Reformwerk entschieden zurück. "Die Gesundheitsreform ist wesentlich besser als ihr Ruf", betonte er. Die Chancen seien viel größer als die Risiken. Angesichts eines "Verteilungsvolumens" von 150 Milliarden Euro sei Widerstand zu erwarten gewesen. "Der Gegenwind kann uns aber nicht davon entbinden, die notwendigen Entscheidungen zu treffen", betonte Zöller.

als/dpa/AP/ddp/AFP