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Streit um Gesundheitsreform

Bundestagspräsident bemängelt parlamentarisches Verfahren

Bundestagspräsident Lammert verteidigt die Fraktionsdisziplin, übt jedoch Kritik am parlamentarischen Prozedere bei der Gesundheitsreform: Die vielen Änderungsanträge hätten alle Beteiligten "sehr strapaziert". Vorwürfe, Abgeordnete seien unter Druck gesetzt worden, weist er zurück.

SPIEGEL: Herr Präsident, laut Grundgesetz sind Abgeordnete als "Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden". Wie frei sind die Parlamentarier tatsächlich?

Lammert: So frei wie Verfassung und Geschäftsordnung das normieren und wie sie selbst bereit sind, diese Freiheit wahrzunehmen.

DPA

Bundestagspräsident Lammert: Abgeordnete seien keine Solisten, mahnt er

Lammert: Den Eindruck habe ich nicht.

SPIEGEL: Viele Kritiker von Union und SPD haben der Gesundheitsreform nur zugestimmt, weil sie vorher von ihren Fraktionsführungen massiv unter Druck gesetzt wurden.

Lammert: Bei mir hat sich kein einziger Kollege gemeldet und gesagt, dass auf ihn Druck ausgeübt worden wäre. Im Übrigen gilt, dass in parlamentarisch-demokratischen Systemen die Spannung zwischen der Freiheit des Mandats und der Fraktionsdisziplin eine Voraussetzung ist für die Handlungsfähigkeit jeder Fraktion, aber auch des gesamten Parlaments. Diese Spannung löst man nicht durch einen genialischen Befreiungsschlag, sondern nur durch konkrete Abwägung in jedem Einzelfall.

SPIEGEL: Olaf Scholz, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hat gesagt, es sei gute demokratische Tradition, mit seinen Freunden abzustimmen, selbst wenn man anderer Meinung sei.

Lammert: Da hat er Recht. Jeder von uns ist nicht als Solist, sondern als Repräsentant einer politischen Partei in den Bundestag gewählt worden. Ich kann uns allen nur empfehlen, neben dem notwendigen Selbstbewusstsein auch die gelegentliche Neigung zur Selbstüberschätzung nüchtern im Blick zu behalten.

SPIEGEL: Und das heißt?

Lammert: Dass man sich in jedem konkreten Einzelfall fragen muss, ob es das eigene Urteilsvermögen und das Gewicht des anstehenden Sachverhalts rechtfertigen, die Solidarität der eigenen Fraktion aufzugeben oder zu strapazieren. Schließlich erwartet man diese Solidarität der Kollegen auch, wenn es um Dinge geht, für die man sich selbst kompetent und zuständig fühlt.

SPIEGEL: Das war jetzt ein flammendes Bekenntnis für die Fraktionsdisziplin.

Lammert: Jedenfalls weise ich die Vermutung zurück, die Fraktionsdisziplin sei mit dem Prinzip des freien Mandats unvereinbar. Am Ende muss jeder Abgeordneter selbst entscheiden, ob für ihn die eigene Urteilsbildung oder die Urteilsbildung der Fraktion Vorrang hat.

SPIEGEL: Ist die Gesundheitsreform für Sie eine Gewissenfrage, bei der sich die Abgeordneten der Fraktionsdisziplin entziehen konnten?

Lammert: Nach der Verfassungslage ist es für mich zweifelsfrei, dass nur der einzelne Abgeordnete entscheiden kann, was er als Gewissenfrage ansieht. Wenn ich der einstimmigen Position der Fraktion in einer konkreten Frage nicht folgen kann, weil ich das nach bestem Wissen und Gewissen nicht vertreten kann, entscheide ich, ob ich dem zustimme oder nicht. Und niemand sonst.

SPIEGEL: Das sehen die Fraktionsführungen anders.

Lammert: Das mag sein, aber als Abgeordneter hat man das Recht auf seiner Seite - und hoffentlich das nötige Rückgrat, das man gelegentlich braucht. Es gibt ja auch die Möglichkeit, seine Kritik an einem Gesetzesvorhaben in der Fraktion deutlich zu machen und später im Plenum aus Solidarität doch mit der Fraktion zu stimmen. Im Übrigen sollte man die Verlängerung von im eigenen Wahlkreis kraftvoll vertretenen Lobby-Interessen nicht mit dem eigenen Rückrat verwechseln.

SPIEGEL: Widerspruch kann man nur einlegen, wenn man weiß, worüber abgestimmt wird. Bei der Gesundheitsreform sind in allerletzter Minute noch 81 Änderungsanträge eingereicht worden, die kein Abgeordneter überblicken konnte.

Lammert: Ich gebe zu, das Verfahren hat alle Beteiligten sehr strapaziert. Mindestfristen wurden nicht zum ersten Mal ausgereizt, aber es war kein Hau-Ruck-Verfahren. Die Gesundheitsreform ist doch monatelang debattiert worden. Man muss die Vorgänge der letzten Woche nicht für den Gipfel parlamentarischer Eleganz halten. Aber Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens wurden mir bisher nicht vorgetragen.

SPIEGEL: Es ist nicht das erste Projekt, bei dem die Große Koalition das Parlament vorführt.

Lammert: Das haben auch kleine Koalitionen getan. Der Alltag ist grau, auch der parlamentarische Alltag. Er unterscheidet sich eben vom täglichen Glanz der deutschen Redaktionen. So wenig ich das Verfahren der Gesundheitsreform, wie manches anderer Gesetzesvorhaben zuvor, für den nicht mehr überbietbaren Gipfelpunkt parlamentarischer Arbeit halte, so wenig kann ich die Fundamentalkritik nachvollziehen, die sich mit diesem Vorgang verbindet.

Das Interview führten Petra Bornhöft und Konstantin von Hammerstein

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