RAF-Terroristen

CSU bedauert Mohnhaupt-Freilassung

Nach 24 Jahren Gefängnis kommt Brigitte Mohnhaupt Ende März frei. Während SPD, FDP, Grüne und Linkspartei der Gerichtsentscheidung zustimmten, gab es heftige Kritik von Polizei und CSU. Parteichef Edmund Stoiber forderte eine Entschuldigung ehemaliger Terroristen.

München - Stoiber nannte eine Entschuldigung bei den Hinterbliebenen der Anschläge "absolute Voraussetzung für eine wirkliche Rückkehr in die Gesellschaft". Er verlangte erneut von früheren Terroristen eine klare Distanzierung von ihren Taten.

Stoibers designierter Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident, Günther Beckstein, kritisierte die Entscheidung des Stuttgarter Oberlandesgerichts. Es erfülle ihn mit Unbehagen, dass eine Schwerverbrecherin auf freien Fuß komme, die ihre Taten nie bereut habe und in den Jahren der Haft nichts dazu beigetragen habe, die Straftaten vollständig aufzuklären.

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil fordert Mohnhaupt auf, öffentlich Reue zu bekennen. Dies sei im Interesse der Opfer und der Angehörigen der Opfer dringend erforderlich und wünschenswert. Heil sprach von einer Geste, die ehrlich gemeint sein müsse. Er betonte, dass es sich dabei um seine persönliche Meinung handele.

Zu dem Urteil des Oberlandesgerichts sagte er, man sei gut beraten, die ganze Sache als gerichtliche Entscheidung zu betrachten. "Das ist keine politische Frage", sagte Heil. Es sei damals richtig gewesen, die RAF-Terroristen wie Schwerverbrecher zu behandeln.

Kritik an der Entscheidung kam auch von Konrad Freiberg, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er ließ mit Blick auf die RAF-Morde an zehn Polizisten ebenfalls Enttäuschung erkennen: "Es bleibt ein Gefühl der Bitterkeit".

Das Oberlandesgericht hatte heute entschieden, den Rest der lebenslangen Freiheitsstrafe von Brigitte Mohnhaupt zur Bewährung auszusetzen. Mit dem Beschluss gab das Gericht einem Antrag Mohnhaupts auf Freilassung statt, der auch von der Bundesanwaltschaft befürwortet worden war. Es gebe "keine Anhaltspunkte", dass sie erneut schwere Straftaten begehe, erklärten die Richter. Sie wiesen ausdrücklich darauf hin, dass es sich nicht um eine Gnaden-Entscheidung handle.

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Alle gesetzlichen Voraussetzungen seien erfüllt. Der Tag der Entlassung wurde auf den 27. März festgelegt, wenn die gerichtlich festgelegte Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren erreicht ist.

Mohnhaupt war 1982 festgenommen und 1985 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sie gehörte zu den führenden Köpfen der sogenannten zweiten RAF-Generation und war an zahlreichen RAF-Morden beteiligt. Die einstige Top-Terroristin ist in der Justizvollzugsanstalt Aichach in Bayern inhaftiert. Nach Auskunft des Gefängnisdirektors Wolfgang Deuschl durfte sie das Gefängnis bereits mehrmals für kurze Zeit verlassen, um sich an die Freiheit zu gewöhnen.

Nach Angaben von Bundesanwalt Walter Hemberger beschäftigt sich Mohnhaupt mit der "Opferproblematik". Sie wolle aber nicht einfach einen Brief nach dem Motto "Es tut mir Leid" schreiben, sondern denke über andere Möglichkeiten nach. Der Deutsche Richterbund forderte derweil gesetzliche Initiativen, um zu verhindern, dass freigelassene Straftäter Profit aus der Vermarktung ihrer Straftaten ziehen. Präsidiumsmitglied Stefan Caspari sagte, solche "Verdienste" sollten zumindest teilweise von der Gemeinschaft abgeschöpft werden.

Politiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei begrüßten die Entscheidung der Richter. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland sagte, die RAF sei Geschichte und keine aktuelle Bedrohung. Mit der Entscheidung des Gerichts bewähre sich auch der Rechtsstaat, "der nach einer durchaus nicht immer fehlerlosen Geschichte der Auseinandersetzungen mit dem RAF-Terrorismus nun zeigt, dass es ihm nicht um Rache, sondern um Resozialisierung geht".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sagte, die Gerichtsentscheidung zeige, dass der Rechtsstaat funktioniere: "Die Entscheidung für Frau Mohnhaupt ist kein staatlicher Gnadenakt."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, sprach von einem ganz normalen und richtigen Vorgang. "Die Haltung des Vergebens ist wichtig für einen Rechtsstaat." Die Innenexpertin der Fraktion, Ulla Jelpke, forderte auch die Freilassung der noch einsitzenden ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Eva-Sybille Haule und Birgit Hogefeld.

als/ddp/dpa/AP