• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Stasi-Aufarbeitung

CDU-Politiker Vaatz gegen Stasi-Entscheidung der Großen Koalition

Von Severin Weiland

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz kritisiert die Entscheidung der Großen Koalition, kein wissenschaftliches Gutachten des Bundestags über Stasi-Tätigkeit von Parlamentariern einzuholen.

Berlin - Arnold Vaatz gehört zu den letzten Bürgerrechtlern aus der früheren DDR, die noch im Bundestag verblieben sind. Der frühere sächsische Umweltminister ist auch in der CDU einer der wenigen, die das Thema Staatssicherheit siebzehn Jahre nach der deutschen Vereinigung weiter umtreibt.

Umso irritierter war Vaatz, als die Fraktionsgeschäftsführer der Großen Koalition, Norbert Röttgen (CDU) und Olaf Scholz (SPD), kürzlich eine grundlegende Entscheidung zur Stasi-Aufarbeitung empfahlen. Der Bundestag, so beide Politiker, sollte kein wissenschaftliches Gutachten bei der Birthler-Behörde in Auftrag geben, das die Tätigkeit früherer Bundestagsabgeordneter auf Stasi-Tätigkeit untersucht. Man habe "erhebliche Zweifel, ob es gelingen wird, in der Öffentlichkeit klar zwischen Tätern und Opfern des DDR-Systems zu unterscheiden", heißt es in einem dreiseitigen Brief des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, an den Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe.

Der Einschätzung Röttgens widerspricht Vaatz im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Ich bin kein Jurist und will deshalb zu den rechtlichen Argumenten von Norbert Röttgen nichts sagen", erklärt er, verweist dabei aber auf eine frühere Überprüfung von Bundestagsabgeordneten aus der Ära der ersten sozial-liberalen Koalition, die die Birthler-Stasi-Unterlagen-Behörde vorgenommen und im Herbst 2006 präsentiert hatte. Wenn die Prüfung der sogenannten Rosenholz-Daten auf die Namen der damaligen Abgeordneten des 6. Deutschen Bundestag rechtens gewesen sei, "verstehe ich nicht, warum eine Prüfung auf die Namen der Abgeordneten anderer Bundestage unrecht sein soll", so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Unter dem Stichwort "Rosenholz" werden gemeinhin die elektronischen Datensätze der Auslandsspionage der DDR zusammengefaßt, die in der Birthler-Behörde lagern. Eine - mittlerweile aufgelöste - Gruppe von Wissenschaftlern, die zu diesen Dateien forschte, war bei ihrer Suche auch auf Mandatsträger des Bundestags gestoßen. Dabei hatte sie festgestellt, dass bei 49 Bundestagsabgeordneten, die zwischen 1969 und 1972 im sechsten Bundestag saßen, Daten vorlagen. Darunter waren 43 als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) durch die Staatssicherheit registriert worden, was schnell Spekulationen über die Einflüsse des früheren Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) auf die bundesdeutsche Politik nährte.

Die Birthler-Behörde hatte schließlich im vergangenen Herbst alle Akten über die betroffenen Abgeordneten des sechsten Bundestags freigegeben. Sie hatte zugleich vor Pauschalisierungen gewarnt und festgestellt, dass nach derzeitigem Kenntnisstand von den 43 IM des sechsten Bundestags drei tatsächlich IM im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes gewesen sind, also "wissentlich und willentlich" für die Stasi gearbeitet haben. Bei zwei weiteren Abgeordneten habe eine Stasi-Tätigkeit erst später eingesetzt, die verbleibenden 38 Fälle seien "sehr wahrscheinlich" auch im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes Betroffene", so die Birthler-Behörde.

Problematische Rosenholz-Datei

Vaatz ist sich der Problematik, die die Rosenholz-Datei mit ihrer Erfassungsmethodik aufwirft, bewusst. "Ich möchte eine Prüfung aller Bundestage, zu denen das Datenmaterial der Stasi Bezüge enthält - unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte, strikt auf dem Boden des Stasiunterlagengesetzes und unter Beachtung aller bereits dazu ergangenen Urteile". Es müsse dabei stets betont werden, dass die bloße Nennung in den Rosenholz-Dateien noch keinen Verdacht auf wissentliche und willentliche Mitarbeit begründe, mahnt Vaatz.

So hatten die im vergangenen Herbst freigegebenen Rosenholz-Akten über die 49 Parlamentarier ergeben, dass eine Reihe Prominenter, die als IM geführt wurden, in Wirklichkeit Opfer der Stasi-Überwachung waren - so westdeutsche Spitzenpolitikern Willy Brandt (SPD), Helmut Schmidt (SPD), Rainer Barzel (CDU) oder Friedrich Zimmermann (CSU). Die Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, hatte schon damals darauf hingewiesen, dass das Kürzel IM bei der Auslandsspionage der DDR einen Aktenvermerk darstelle, nicht aber die im Inland der DDR durch die Staatssicherheit praktizierte Aktenbeschaffung.

So sagt denn Vaatz mit Blick auf die Widersprüchlichkeiten der Rosenholz-Dateien: "Erwiesene Fälle von Mitarbeit müssen strikt von allen Fällen unterschieden werden, bei denen diese Mitarbeit nicht erwiesen ist." Vaatz geht es, wie er selbst sagt, dabei nicht um die Suche nach Skandalen und Sensationen, nicht um die Befriedigung von Rachegelüsten und nicht darum, jemanden an den Pranger zu stellen. "Es geht um historische Wahrheit und um Transparenz in der Politik und hier besonders um die nüchterne Frage, auf welche Weise das MfS in die Politik der Bundesrepublik Deutschland eingegriffen hat", so der CDU-Politiker.

Einflussnahme der Stasi

Zumindest in zwei Fällen wisse man mittlerweile heute aktenkundig, wie die Staatssicherheit Einfluss auf die Geschichte dieser Republik genommen habe, erinnert Vaatz an erkennbare Spuren, die die Staatssicherheit in der Geschichte der Bundesrepublik hinterließ. Im Falle des früheren Bundespräsidenten Heinrich Lübke habe sie den CDU-Politiker, unter Ausnutzung der Illustrierten "Stern", als KZ-Baumeister diffamiert. "Das damals gezeichnete und verzerrte und diffamierende Bild Lübkes wirkt noch bis heute nach", so Vaatz.

Der zweite Fall, den Vaatz anführt, ist weitaus bekannter: die Einflussnahme der Staatssicherheit auf das konstruktive Mißtrauensvotum, das damals der Unions-Oppositionspolitiker Rainer Barzel gegen die damalige sozialliberale Regierung unter Willy Brandt (SPD) anstrengte. Durch zwei bestochene Abgeordnete hatte die Auslandsspionage der DDR unter ihrem legendären Chef Markus Wolf 1972 einen Regierungswechsel beim Mißtrauensvotum verhindert.

"Mich interessiert daher die Frage nach dem gesamten Umfang dieser Einflussnahme. Die Antwort darauf ist von grundlegender Bedeutung zur Beurteilung auch der heutigen politischen Architektur unseres Staates ", so Vaatz zu SPIEGEL ONLINE.