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Kompromiss besiegelt

Bundesrat verabschiedet Gesundheitsreform

Schwer umstritten, höchst kritisiert – die Gesundheitsreform ist die heikelste Aufgabe für die Große Koalition. Nun wird das Prestigeprojekt von Kanzlerin Merkel und Ministerin Schmidt kommen. Heute hat auch der Bundesrat zugestimmt.

Berlin - Im Vorfeld hatte sich bereits eine Mehrheit für das mehr als 500 Seiten starke Gesetzespaket abgezeichnet. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Ministerpräsidenten von Bayern und Rheinland-Pfalz, Edmund Stoiber (CSU) und Kurt Beck (SPD), verteidigten in der Debatte in der Länderkammer den Kompromiss. Die Gesundheitsversorgung in Deutschland werde durch die Reform sicherer und besser und bleibe dabei bezahlbar, sagte Schmidt. Das Gesetz sei ein "Kompromiss, bei dem jede Seite hat Dinge durchsetzen können und andere nicht".

Stoiber warb um Zustimmung für das Kompromisspaket, das "mehr als tragfähig" sei. Bei der Reform habe es sich um eines der wichtigsten, aber auch schwierigsten Projekte der Großen Koalition gehandelt. Der Weg zum jetzt vorliegenden Gesetzespaket sei aufgrund der unterschiedlichen Ausgangspositionen "mühsam, lang und steinig" gewesen. Dabei hätten alle Koalitionspartner Abstriche von ihren ursprünglichen Vorstellungen machen müssen.

Stoiber warf zugleich Schmidt vor, sie habe "weit in Richtung Staatsmedizin gehen" wollen. In den Verhandlungen sei es aber gelungen, solche Vorstellungen zu korrigieren. Für ihn besonders entscheidend sei der Erhalt der Privaten Krankenversicherung gewesen.

Beck bezeichnete die Gesundheitsreform kurz vor der Abstimmung als "durchaus gelungenes Werk" und als einen vernünftigen Kompromiss. Zum ersten Mal gebe es eine Gesundheitsreform ohne Leistungseinschnitte, sagte Beck vor den Länderkollegen. Das sei ein Grund zur Zustimmung. Die Koalition habe mit der Reform Antworten auf zentrale Fragen gefunden. Es sei dabei ein "gemeinsames Ganzes entstanden". Der neue, viel kritisierte Risikostrukturausgleich für die Krankenkassen sei Vorsorge für die Zukunft. Der Gesundheitsfonds sei damit das Herzstück der Reform.

Der Bundestag hatte bereits Anfang Februar die monatelang umkämpfte Reform verabschiedet. Sie soll am 1. April in Kraft treten. Kernstück ist die Schaffung eines Gesundheitsfonds als zentrale Beitragssammelstelle.

Merkel wirbt für EU-Ziele

Die Vertreter der Bundesländer stellten sich hinter die Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Zugleich warnten sie vor einer Bevormundung durch Europa. "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann von der Unterstützung des Hauses ausgehen", sagte Beck in der Europa-Debatte des Bundesrats. Die Regierungschefs ermutigten Merkel vor allem, sich für einen Abbau der EU-Bürokratie einzusetzen. "Wer die großen Ziele in Europa erreichen will, muss den Menschen auch ein Stück Freiheit verschaffen", sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

Sechs Wochen nach Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stellte Merkel in der Länderkammer ihre Prioritäten und Ziele vor. Sie beschwor dabei erneut den Zusammenhalt der EU und warb für die geplante europäische Verfassung. Mit den bestehenden Verträgen sei eine starke und handlungsfähige Union nicht gewährleistet, argumentierte Merkel. Die Verfassung sei zudem bürgernäher als der derzeit gültige Vertrag von Nizza. Die EU-Verfassung liegt wegen der negativen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden derzeit auf Eis, Merkel soll aber bis zum Sommer einen Lösungsvorschlag vorlegen.

Merkel sprach sich zudem für mehr Informationen über Europa an den Schulen aus und fordert dabei die Mithilfe der Bundesländer. Um die Erfolgsgeschichte Europas fortzuschreiben, müssten die "Herzen und Köpfe der Menschen" gewonnen werden, sagte die Kanzlerin. Deswegen müsse gerade in Schulen für die EU geworben werden. Sie bat die im Bundesrat versammelten Ministerpräsidenten und übrigen Ländervertreter, ihren Beitrag dazu zu leisten. Bildung fällt in die Kompetenz der Bundesländer.

Die Länder-Ministerpräsidenten bekundeten ihre Zustimmung zu Merkels EU-Programm. Sie betonten, dass Deutschland nur im Rahmen eines starken Europa in der Weltwirtschaft bestehen könne. "Eine funktionierende EU ist die einzige Antwort auf die Globalisierung", sagte Stoiber. Insbesondere die sozialdemokratischen Regierungschefs pochten zugleich auch auf die soziale Verantwortung. "Die Stärkung der Solidarität muss ein wichtiges Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein, wenn Europa am Ende gelingen soll", sagte der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).

Koch forderte, dass Europa verstärkt Bürokratie abbauen müsse. Brüssel dürfe auch nicht alle Entscheidungen an sich reißen, sondern müsse sie möglichst den jeweils untersten Verwaltungsebenen überlassen. Es schade der Legitimität von politischen Entscheidern, wenn bei jeder Frage auf europäische Regelungen verwiesen werde, sagte Koch. Merkel versicherte, das Thema Bürokratieabbau solle einer der beiden Schwerpunkte des EU-Gipfels Anfang März werden. Zudem sprach sie sich wie die Länder-Ministerpräsidenten dafür aus, in der EU das in Deutschland und anderen EU-Staaten praktizierte Diskontinuitätsprinzip einzuführen: Danach verfallen mit dem Ende einer Legislaturperiode alle nicht vollendeten Gesetzesvorhaben. "Das wäre eine Politisierung, die ich für wünschenswert halte", sagte Merkel.

asc/dpa/ddp/AP/AFP