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US-Raketenabwehr

Union wirft Steinmeier Antiamerikanismus vor - SPD empört

Von Carsten Volkery

"Populistisch", "nicht hilfreich", "ungerechtfertigt": Die SPD weist Angriffe der Union auf Außenminister Steinmeier zurück. Führende Politiker verwahren sich gegen den Vorwurf, er bediene antiamerikanische Reflexe - nur weil er das US-Vorpreschen bei der Raketenabwehr kritisiert.

Berlin - In der Diskussion über die geplante US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien stellten sich die führenden Außenpolitiker der SPD hinter Frank-Walter Steinmeier. Der Außenminister handele "weder pro-russisch noch anti-amerikanisch", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, zu SPIEGEL ONLINE. Der Außenminister vertrete legitime deutsche Sicherheitsinteressen, sagte der Bundestagsabgeordnete Niels Annen.

Zuvor hatten die außenpolitischen Sprecher von CDU und CSU, Eckart von Klaeden und Theodor von Guttenberg, in der "FAZ" Steinmeier scharf angegriffen. Mit der Äußerung, die USA hätten Russland vor der Entscheidung über die Raketenstationierung konsultieren sollen, habe dieser einen "bedenklichen Beitrag zu einem irreführenden Bild der Vereinigten Staaten" geleistet, sagte Guttenberg. Er rief Steinmeier dazu auf, das "Bedienen antiamerikanischer Reflexe" zu unterlassen.

Die SPD reagierte verärgert. Annen nannte die Kritik Guttenbergs "populistisch und in der Sache völlig ungerechtfertigt". Weisskirchen sagte, sie sei "nicht hilfreich". Er erwarte, dass Meinungsunterschiede zunächst innerhalb der Koalition besprochen würden.

Auslöser des Streits ist der Plan der US-Regierung, in Polen und Tschechien eine Raketenabwehr zu stationieren. Offiziell soll diese gegen eine mögliche Bedrohung durch iranische Raketen gerichtet sein, doch die russische Regierung fasst den Schirm als Signal des Misstrauens gegen Moskau auf. Dies hatte Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich gemacht. Einige russische Generäle haben bereits gefordert, aus Abrüstungsverträgen auszusteigen.

Steinmeier hatte das Vorgehen der US-Regierung in einem Interview mit dem "Handelsblatt" kritisch kommentiert: "Da die Stationierungsorte näher an Russland heranrücken, hätte man vorher auch mit Russland reden sollen." Bei ihrem Berlin-Besuch hatte US-Außenministerin Condoleeza Rice danach den Vorwurf der mangelnden Konsultation zurückgewiesen: Es habe zehn formelle Gespräche mit Russland gegeben. Gestern plädierte Steinmeier nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow dafür, die Debatte "mit großer Ruhe" und "ohne antiamerikanische oder antirussische Reflexe" zu führen.

Die SPD-Außenexperten erneuerten heute die Kritik an der US-Regierung. Weisskirchen sagte, über die Stationierung von Raketen dürfe nicht bilateral entschieden werden. Die Stationierung müsse auch im Nato-Russland-Rat und in der OSZE diskutiert werden. "Ich wundere mich, dass das Thema hier erst im Juni 2007 angesprochen werden soll", sagte Weisskirchen, der sich gerade bei der OSZE aufhält. Das sei "nicht besonders glücklich".

Weisskirchen betonte, er wolle "kein Vetorecht für Russland". Aber wenn man die Stationierung gegen den Widerstand Russlands durchziehe, bestehe die "Gefahr, dass es zu einer neuen Aufrüstung kommt".

Auch Annen hält von der Raketenabwehr nicht viel. "Mir erschließt sich die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens nicht - unabhängig davon, ob es Gespräche mit Russland gab oder nicht", sagte der SPD-Außenpolitiker. Raketenabwehr sei ein "Instrument des Kalten Krieges". Sie helfe nicht gegen die "asymmetrische Bedrohung" durch Terrorismus und sei daher "nicht zielführend". Viel wichtiger für die deutsche Sicherheit sei ein "vertrauensvolles Verhältnis zu Russland und den USA".

Die Bedenken Russlands seien "nachvollziehbar", sagte Annen. Allerdings seien weder die Wortwahl der Generäle noch die Drohgebärden gegen den Westen akzeptabel.

Mit dem Streit über das Verhältnis zu den USA und Russland flammt ein altes Konfliktthema der Koalition wieder auf. Steinmeier stand als früherer Kanzleramtschef von Gerhard Schröder von Anfang an unter Verdacht, den unkritischen Russlandkurs des Putin-Freundes fortzusetzen. Zuletzt hatte der Außenminister sich jedoch unmissverständlich von seinem alten Chef distanziert, als er im Dezember sagte, Russland sei "keine lupenreine Demokratie".

Vor diesem Hintergrund wirken die aktuellen Angriffe der Union wie alte Reflexe. Selbst Kanzlerin Angela Merkel nahm den Außenminister heute gegen die Attacken aus ihrer Partei in Schutz. Merkel stimme mit Steinmeier überein, dass bei dem Vorhaben alle Betroffenen intensiv konsultiert werden müssten, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in der Regierungspressekonferenz. "Also lieber einmal mehr mit den Partnern sprechen, um Missverständnisse zu vermeiden."