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Schutz vor Zigarettenqualm

EU fordert totales Rauchverbot in Deutschland

Der EU gehen die gestern zwischen Bund und Länden getroffenen Regeln zum Nichtraucherschutz nicht weit genug. Gesundheitskommissar Markus Kyprianou fordert, Deutschland soll langfristig ein totales Rauchverbot erlassen.

Berlin – Während die Gesundheitsminister noch den Erfolg ihrer langen Verhandlungen über eine Rauchverbot in Gaststätten feiern, forderte Kyprianou Deutschland auf, langfristig ein totales Rauchverbot zu erlassen. "Ein komplettes Rauchverbot ohne Ausnahmen ist die Lösung, die den effektivsten Gesundheitsschutz bietet, die meisten Anhänger hat und am einfachsten durchzusetzen ist", sagte der EU-Gesundheitskommissar der "Bild am Sonntag". "Dies ist das Ziel, das ich gerne in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht sehen würde."

Kyprianou betonte, er verstehe, "dass manche Mitgliedstaaten lieber schrittweise vorgehen. Dies ist in Ordnung, so lange wir das Ziel im Auge behalten, ein rauchfreies Europa zu schaffen."

Krebshilfe warnt vor Flickenteppich

Auch in Deutschland stießen die geplanten Ausnahmen bei Politikern und Wissenschaftlern auf Kritik. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) steht einer Sonderregelung zu Gunsten von Raucherkneipen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sehr skeptisch gegenüber. Eine solche Regelung gebe es in Belgien, sagte sie. "Die Belgier sagen, dass das zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Es sei besser, eine Gleichbehandlung aller vorzunehmen. Man wird mit der Gastronomiebranche reden müssen." Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn sagte der "Braunschweiger Zeitung", die Ausnahmeregelungen seien "der Türöffner für einen faulen Kompromiss". Sie befürchte, dass weitere Landesregierungen spezielle Forderungen ins Spiel bringen werden.

Die Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, Dagmar Schipanski, warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor einem bundesweiten "Fleckenteppich beim Nichtraucherschutz". "Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern können wir nicht akzeptieren", sagte die Präsidentin, die sich zugleich gegen die Einrichtung von Raucherräumen in Gaststätten wandte.

Der Bundesvorsitzende des "Netzwerks Rauchen" in Bonn, Christoph Lövenich, kritisierte die am Freitag erzielte Einigung von Bund und Ländern wiederum als "Schritt in Richtung Gesundheitsdiktatur".

Künftig sollen Restaurants abgeschlossene Raucherräume einrichten, falls sie ihren Gästen das Qualmen weiter ermöglichen wollen. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen möchten Gastronomen jedoch gestatten, ihre Gaststätten und Kneipen zu Raucherlokalen zu erklären. Damit solle vor allem den Betreibern von Eckkneipen, die keinen eigenen Raum für Raucher einrichten könnten, geholfen werden. Dies seien nur etwa zehn Prozent der Gastronomiebetriebe, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Nordrhein-Westfalen hat sich noch nicht entschieden, inwieweit das Land eine Sonderregelung für Gaststätten treffen will. "Wir behalten uns eine gesonderte Regelung für Eckkneipen vor. Da ist die Willensbildung des Kabinetts nicht zu Ende", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Er betonte, es sei durchaus auch möglich, dass NRW am Ende auf ein Ausscheren und einen eigenen Weg für kleine Gaststätten verzichte.

Bayern will Bußen bis 250 Euro

Einig sind sich alle 16 Länder darin, dass in Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern, Theatern, Museen, Discotheken und Behörden der blaue Dunst spätestens Anfang 2008 generell verboten wird. Wer gegen das Rauchverbot verstößt, muss mit Bußgeldern rechnen.

Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) sagte der "Abendzeitung" in München, er könne sich Geldbußen von 50 Euro für Raucher und 250 Euro für Wirte vorstellen. Diskutiert worden sei die Höhe der Sanktionen aber noch nicht.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), verwies darauf, dass die deutschen Restaurants und Gaststätten ihre Selbstverpflichtung, bis Ende Februar in mindestens 60 Prozent der Speisebetriebe mindestens 40 Prozent der Plätze für Nichtraucher auszuweisen, nicht eingehalten hätten. Der "Welt am Sonntag" sagte Bätzing, das Ziel sei "deutlich" verfehlt worden. "Es scheint nur mit einem generellen Verbot zu funktionieren." Genauere Zahlen will sie erst am Montag nennen.

abl/ddp/dpa