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Gescheiterte Mitgliederbefragung

Wahl-Skandal stürzt Hamburgs SPD in tiefe Krise

Hamburgs SPD zerlegt sich selbst: Nach wochenlangen Querelen wollten die Genossen in der Hansestadt per Mitgliedervotum den nächsten Spitzenkandidaten bestimmen. Doch plötzlich sind 1000 Briefwahlstimmen spurlos verschwunden. Der Parteichef vermutet einen "kriminellen Hintergrund".

Hamburg - Schon seit Wochen streiten die Hamburger Sozialdemokraten darüber, wer die Partei in den Wahlkampf für die nächste Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr führen soll. Mit einer Mitgliederbefragung wollte die Partei nun endlich einen Schlussstrich unter die Querelen ziehen und die Reihen schließen. Doch das Votum ist gescheitert, die Führungskrise hat sich massiv verschärft.

Der Landesvorstand hatte die Mitgliederbefragung gestern am späten Abend abgebrochen, weil rund 1000 Briefwahlzettel spurlos verschwunden waren. Die rund 11.500 Hamburger Sozialdemokraten waren aufgerufen zu entscheiden, wer als Spitzenkandidat gegen den amtierenden CDU-Bürgermeister Ole von Beust antreten soll. Es kandidierten SPD-Chef Mathias Petersen und seine Stellvertreterin Dorothee Stapelfeldt. Nun wird sich ein Schiedsgericht der Partei mit den Vorgängen befassen.

"Wir haben die Wahl abgebrochen, weil Briefwahlstimmen fehlten, und für uns nicht erklärbar war, warum", sagte Petersen gestern Abend. Darüber hinaus sei der für diesen Dienstag geplante außerordentliche Landesparteitag mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck abgesagt worden. Dort sollte eine abschließende Entscheidung über die Spitzenkandidatur gefällt werden. Nun hat der SPD-Landesvorstand, der sich bereits am Donnerstag wieder mit dem Thema befassen will, für den 25. März eine neue Mitgliederbefragung anberaumt. Außerdem werde jedes Parteimitglied in einem Schreiben über die Vorgänge informiert.

Nach SPD-Angaben sind 1459 Briefwahlstimmen abgegeben worden. In der Urne seien aber nur rund 500 Wahlzettel gewesen. "Die fast 1000 Briefwahlstimmen sind nicht auffindbar", sagte Petersen und fügte an: "Wir haben hier einen Vorgang, der - so wie es aussieht - einen kriminellen Hintergrund hat. Dieses muss geklärt werden." SPD-Vize Stapelfeldt sagte: "Wir sind im Landesvorstand entsetzt, dass so etwas passieren konnte. Wir sind entsetzt und auch fassungslos." Es gebe eine "Form der Manipulation wie diese, gegen die ist kein Kraut gewachsen", sagte Stapelfeldt. Sie erklärte, die Partei müsse in den nächsten Wochen wieder zu mehr Geschlossenheit finden. Auf Rücktrittsforderungen aus dem Publikum in der Hamburger Parteizentrale reagierte der Vorstand nicht.

Der SPD-Landesvorstand hatte sich Ende Januar für die Mitgliederbefragung entschieden, nachdem der seit 2004 amtierende Parteivorsitzende Petersen massiv in die Kritik geraten war. Dem 51 Jahre alten Arzt wurden einsame Personalentscheidungen vorgeworfen. Außerdem habe er Meinungen vertreten, die ihn als Spitzenkandidaten nicht mehr tragbar erscheinen ließen. Dazu zählte sein wieder zurückgenommener Plan, Namen und Adressen von Sexualstraftätern im Internet veröffentlichen zu wollen. Der Landesvorstand bescheinigte Petersen auch deshalb mit 13 zu zehn Stimmen einen "erheblichen Vertrauensverlust".

In den vergangenen Tagen waren Stapelfeldt und Petersen durch alle sieben SPD-Kreise der Stadt gezogen, um in Kandidaten-Hearings ihr Wahlprogramm vorzutragen. Stapelfeldt legte ein Zehn-Punkte-Programm vor, Petersen arbeitete mit "elf programmatischen Bausteinen".

In Hamburg regiert die CDU mit absoluter Mehrheit. Jüngsten Umfragen zufolge käme die CDU derzeit auf 43 Prozent, die SPD erreichte 32 Prozent, die Grünen schafften 13 Prozent.

phw/dpa/AP