Vermisste Wahlzettel bei Hamburger SPD

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Unterschlagung

Die durch einen Wahlskandal in eine tiefe Krise gestürzte Hamburger SPD will morgen über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. Inzwischen hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Laut einem Zeitungsbericht hätten die verschwundenen Wahlzettel keinen Einfluss auf das Ergebnis gehabt.

Hamburg - Nach dem Verschwinden von 1000 Briefwahlstimmen bei der Abstimmung der Hamburger SPD-Mitglieder über ihren Spitzenkandidaten entscheidet der Landesvorstand am Dienstag über das weitere Procedere. Möglicherweise werde die am Sonntagabend unterbrochene Stimmauszählung doch noch fortgesetzt und die für den 25. März geplante erneute Mitgliederbefragung gestrichen, sagte ein Parteisprecher.

Die Staatsanwaltschaft nahm unterdessen aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses von sich aus Ermittlungen wegen Diebstahls oder Unterschlagung auf. Einem NDR-Bericht zufolge wurden unter anderem ein Raum in der SPD-Zentrale versiegelt und eine Wahlurne beschlagnahmt.

Der gestrigen Befragung der 11.500 SPD-Mitglieder war ein wochenlanger Machtkampf zwischen dem Landesvorsitzenden Mathias Petersen und seiner Stellvertreterin und Kontrahentin Dorothee Stapelfeldt vorausgegangen. Der SPD-Landesvorstand hatte am Abend die Stimmauszählung abgebrochen, nachdem das Fehlen von zwei Dritteln der 1500 abgegebenen Briefwahlstimmen bemerkt worden war. Nach Angaben des Geschäftsführers war die Urne mit den Wahlzetteln verschlossen und stets nur in Anwesenheit mehrerer Mitarbeiter geöffnet worden. Der Schlüssel zu der Urne sei zudem in einem Tresor aufbewahrt worden.

Die verschwundenen Stimmzettel hätten einem Zeitungsbericht
zufolge keine Auswirkung auf das Ergebnis gehabt. Petersen habe 2780 Stimmen erhalten, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) vorab unter Berufung auf
Parteikreise. Seine Konkurrentin Stapelfeldt habe nur 1730 Voten auf sich vereinen können. Da aber insgesamt 959 Wahlzettel fehlten, habe Stapelfeldt auf keinen Fall die Möglichkeit, besser als Petersen abzuschneiden.

Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Apel, selbst Mitglieder der Hamburger SPD, kritisierte die Landespartei, die "augenscheinlich jeden Machtwillen verloren" habe. Er forderte den Vorstand zum Rücktritt auf. "Das gebietet die Verantwortlichkeit, die man mit einem solchen Posten hat", sagte Apel der "Welt". Er hoffe, dass SPD-Chef Kurt Beck sich einschalte: "Er kann doch nicht zugucken, dass es in Hamburg so weiter geht."

Auch der Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Bernd Reinert, riet der SPD-Führung zu einer "Radikalkur". Weder Stapelfeldt noch Petersen kämen noch als Herausforderer von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in Frage, erklärte Reinert. Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl kennzeichneten "völlige inhaltliche und personelle Leere" die Hamburger SPD. Im Sinne der Demokratie wünsche er sich eine arbeitsfähige Opposition, aber bei diesem "Tohuwabohu" sei aus seiner Sicht keine politische Alternative zur derzeitigen Regierungsmehrheit erkennbar. Der CDU-Landesvorsitzende Dirk Fischer nannte die SPD "unglaublich dilettantisch".

Dagegen warnte die Grünen-Vorsitzende Anja Hajduk die Christdemokraten vor "hämischer Vorfreude". Allerdings wolle auch sie die "desaströse Situation" beim möglichen Koalitionspartner nicht leugnen, sagte Hajduk: "Schlimmer geht's nimmer." Angesichts der "Riesenunruhe" in der Partei sei eine erneute Mitgliederbefragung in einem Monat zu spät, die SPD müsse schneller eine Entscheidung finden.

kai/hen/AFP/Reuters

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