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"Cicero"-Urteil

Sieg für Pressefreiheit - klare Grenzen für Ermittler gefordert

Von Annett Meiritz und Anna Reimann

"Wichtig", "überfällig", "durch und durch positiv": Politiker aller Parteien und Chefredakteure begrüßen das Urteil des Verfassungsgerichts gegen die Durchsuchungen bei "Cicero". Viele fordern nun klare gesetzliche Schranken für Staatsanwälte.

Berlin - Das Urteil war eindeutig. Anderthalb Jahre nach der Durchsuchung der "Cicero"-Redaktion und des Wohnhauses von Autor Bruno Schirra hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe heute geurteilt: Die Razzia war rechtswidrig. Ein einfacher Verdacht der Beihilfe zum Geheimnisverrat reiche für so eine Aktion nicht aus, entschieden sie.

SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz begrüßt das Urteil: "Damit sind wichtige Pfähle eingeschlagen worden. Das Urteil ist für die Pressefreiheit von hoher Bedeutung und wird Nachwirkungen haben." Es sei ein "manipulativer Angriff" auf die Pressefreiheit gewesen, Geheimnisverrat über den Umweg des Journalisten verfolgen zu wollen, sagt Wiefelspütz SPIEGEL ONLINE. Er fühle sich jetzt in seiner Kritik bestätigt, die er schon gleich nach der "Cicero"-Razzia geäußert habe.

Jürgen Gehb, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht durch das Urteil das "sehr wichtige Gut" der Pressefreiheit gestärkt. Allerdings erscheine ihm manche Konstruktion der Richter für die Praxis als lebensfremd - "wie versehentliche Weitergaben von Geheiminformationen oder die absprachewidrige Veröffentlichung durch Journalisten", sagt Gehb SPIEGEL ONLINE. Hintergrund: In dem 40-seitigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht, Schriftstücke oder Dateien mit Dienstgeheimnissen könnten versehentlich oder über eine nicht zur Geheimhaltung verpflichtete Mittelsperson nach außen gelangen. In dem Fall könne ein Journalist nicht der Beihilfe zum Geheimnisverrat beschuldigt werden.

"Überrascht von der Klarheit der Worte"

FDP, Grüne und Linkspartei begrüßten das Urteil rundweg - passt es doch zu ihren Gesetzesplänen, die Pressefreiheit zu stärken: Die Opposition will Journalisten, die brisantes Material verwenden, grundsätzlich Straffreiheit zusichern.

Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, ist "positiv überrascht von der Klarheit der Worte" des Gerichts. Das Urteil müsse Stein des Anstoßes sein: "Die Politik muss weitergehen", sagt Montag SPIEGEL ONLINE und fordert, dass die Regierung den "Kammerton der Entscheidung" aufnimmt. Er wirft SPD und Union vor, die Pressefreiheit zu wenig zu stärken. "Dieses Signal darf die Große Koalition nun nicht ignorieren."

Ähnlich die FDP: Deren rechtspolitische Sprecherin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in der Entscheidung eine überfällige Stärkung der Pressefreiheit - "sie reicht aber nicht aus". Die Beihilfe zum Geheimdienstverrat dürfe für Journalisten nicht länger strafbar sein, sagt die Bundestagsabgeordnete SPIEGEL ONLINE. Die "Cicero"-Affäre zeige nur die Speerspitze der Gefahren für die Pressefreiheit.

Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Linkspartei, nennt das Urteil eine Selbstverständlichkeit der Demokratie. Er hätte sich eine Antwort der Richter auf die Frage gewünscht, ob bei solchen Streitthemen Journalisten überhaupt bestraft werden können. Weil sie dies unterlassen haben, sei der Gesetzgeber gefordert, sagt Neskovic. Er wirft Teilen der Regierung ein Interesse an der Disziplinierung von Journalisten vor - indem Durchsuchungen, Telefonüberwachungen und Beschlagnahmen angedroht werden, um einen allzu investigativen Journalismus zu verhindern.

Die Chefredakteure sind erleichtert

Genugtuung über das Urteil auch in Deutschlands Redaktionen: "Es wurde dringend Zeit, dass den Übergriffen mehrerer Staatsanwaltschaften ein Riegel vorgeschoben wurde. Es geht immer um dasselbe: Die Quellen von Journalisten auszukundschaften. Ich hoffe, dass der ehemalige Innenminister Otto Schily, der diese Vorgehensweisen immer gebilligt hatte, das Urteil zur Kenntnis nimmt", sagt der Chefredakteur des SPIEGEL, Stefan Aust.

"Stern"-Chefredakteur Andreas Petzold: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts freut uns nicht nur für die Kollegen von 'Cicero', sondern für die gesamte Presse." Einen Journalisten dafür zu bestrafen, dass ein Amtsträger interne Informationen weitergibt, sei absurd. "Ich fürchte, dass trotzdem mit weiteren Versuchen zu rechnen ist, die Pressefreiheit zu untergraben", sagt der Magazin-Chef SPIEGEL ONLINE.

Helmut Markwort, Chefredakteur von "Focus", nennt das Urteil "wichtig für unsere Arbeit". Entscheidend sei nun aber, dass der Bundestag daraus ein Gesetz entwickle und verabschiede: "Damit wir alle wissen, dass wir nicht mehr willkürlich beim Recherchieren und Arbeiten gestört werden können", sagt Markwort SPIEGEL ONLINE.

Auch Hans Werner Kilz, Chefredakteur der "Süddeutschen Zeitung", begrüßt das Urteil: "Es wird die Arbeit in den kommenden Jahren sicherlich erleichtern", sagt er SPIEGEL ONLINE. "Es wurde Zeit, dass beim Informantenschutz aufgeräumt wird."

Drohen weitere Razzien?

Das "Cicero"-Urteil könnte Folgen für mehrere ähnliche Fälle haben, die derzeit in Deutschland Schlagzeilen machen. Aktuell laufen Ermittlungen wegen mehreren Presseartikeln, die sich auf streng geheime Quellen stützen. So ermittelt die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Berichten aus dem SPIEGEL, der "Süddeutschen Zeitung", des "Stern", des "Focus" und der "Financial Times Deutschland" - zum Teil gegen unbekannt, zum Teil gegen einzelne Journalisten der Zeitungen und Zeitschriften. Hans Leyendecker, bekannter Rechercheur der "Süddeutschen Zeitung", erwartet nach dem "Cicero"-Urteil, dass die Verfahren gegen die Journalisten eingestellt werden.

Auch Stefan Weigel, stellvertretender Chefredakteur der "Financial Times Deutschland", ist "sehr optimistisch, dass das Verfahren gegen unseren Mitarbeiter nach dem 'Cicero'-Urteil eingestellt wird". Die Zeitung hatte im vergangenen September aus einem als vertraulich eingestuften Papier des Bundeskriminalamts zitiert, in dem es um die Beschattung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch einen deutschen Polizisten ging.

Für den journalistischen Alltag sei das Urteil "eine durch und durch positive Nachricht", sagt Weigel SPIEGEL ONLINE. "Für jeden investigativen Journalisten ist es eine Pest, wenn man ständig mit dem Staatsanwalt oder einer Durchsuchung rechnen muss, nur weil man seinen Job macht."

mit Material von ddp/AP/dpa