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Manipulierte Mitgliederbefragung

Vorstand der Hamburger SPD tritt geschlossen zurück

Von Jan Friedmann

Jahrzehntelang dominierte sie die Politik in der Hansestadt. Seit heute Nacht ist die stolze Hamburger SPD nur noch ein Häufchen Elend: Nach einer Marathonsitzung trat der Landesvorstand um 4 Uhr wegen der Wahlurnen-Affäre geschlossen zurück.

Schon die Adresse der Parteizentrale ist ur-sozialdemokratisch: Kurt-Schumacher-Allee 10, ein imposanter Backsteinbau in der Hamburger Innenstadt. 42 Prozent der Zweitstimmen holte die SPD im Wahlkreis Mitte bei der Bundestagswahl 2005, fast doppelt so viele wie die CDU. Die Eingangshalle schmücken Fresken von glücklichen Hafenarbeitern, die vor dem Wahrzeichen Hamburgs, dem Michel, kräftig zupacken.

Als SPD-Generalsekretär Hubertus Heil vor Beginn der gestrigen entscheidenden Sitzung des Landesverbandes im Treppenhaus einige Worte an die wartende Presse richtet, wird deutlich, dass es mit der einstigen sozialdemokratischen Idylle in der Hansestadt längst vorbei ist. Heil spricht von einer "ernsten Situation für die Hamburger Sozialdemokratie". Er erwarte, dass die Partei ihrer Verantwortung gerecht werde, auch wenn er die Wut und die Empörung vieler Mitglieder verstehen könne. Die Hamburger SPD, so Heil, habe "eine stolze Vergangenheit und eine große Zukunft".

Weit nach Mitternacht, gegen 4 Uhr morgens folgt dann der Paukenschlag, der zumindest Heils Zukunftsprognose als überaus optimistisch erscheinen lässt. Nach mehr als acht Stunden interner Debatte des Landesvorstandes, während derer, so ein Teilnehmer, "jeder sein Herz ausschüttete", verkündet SPD-Landeschef Mathias Petersen: "Der Landesvorstand übernimmt die politische Verantwortung und tritt geschlossen zurück." Für den 24. März werde ein Landesparteitag einberufen, auf dem ein Bürgermeisterkandidat nominiert und ein neuer Vorstand gewählt werde. Bis dahin bleibe der alte Vorstand kommissarisch im Amt.

Atemberaubender Niedergang

Damit steht die Partei im Jahr vor der nächsten Bürgerschaftswahl zunächst ohne Spitzenkandidaten und Führungsgremium da und hat der CDU des populären Bürgermeisters Ole von Beust nichts entgegenzusetzen. Die Selbstdemontage ist der vorläufige Tiefpunkt im atemberaubenden Niedergang der stolzen Hamburger Sozialdemokratie, die Politiker-Persönlichkeiten wie Max Brauer, Paul Nevermann, Hans-Ulrich Klose, Klaus von Dohnanyi und Henning Voscherau stellte. Fast während der gesamten Nachkriegszeit hatte die SPD in der Stadt Helmut Schmidts, Karl Schillers und Herbert Wehners regiert.

Doch damit könnte es für lange Zeit vorbei sein: Durch interne Querelen drohen sich die Sozialdemokraten auf Jahre hinaus selbst zu marginalisieren. Dabei war sie vorher schon tief gefallen. Mit nur 30 Prozent der Stimmen verbuchte sie bei der Bürgerschaftswahl 2004 das bislang niedrigste Ergebnis ihrer Geschichte. In die endgültige Depression stürzt sie nun ausgerechnet ein Manöver, das eigentlich den Befreiungsschlag bringen sollte: Die rund 11.500 Hamburger SPD-Mitglieder sollten entscheiden, wer 2008 als Spitzenkandidat gegen CDU Bürgermeister von Beust antreten sollte.

Doch die basisdemokratische Kandidatenfindung wurde aus Zwist heraus geboren: Mathias Petersen, Landesvorsitzender, Allgemein-Arzt und eigentlich designierter Spitzenkandidat, hatte die mächtigen Kreisvorsitzenden seiner Partei im Januar mit seinem Vorschlag gegen sich aufgebracht, ihn schon Anfang 2007 auf einem außerordentlichen Parteitag als Kandidat auf den Schild zu heben. Für die zahlreichen Gegner Petersens in der Partei die Chance, eine Aufstand gegen ihn anzuzetteln. Sie setzten eine Mitgliederbefragung durch und überredeten Petersens Stellvertreterin Dorothee Stapelfeldt zu Kandidatur.

Auszähldebakel vertiefte Spaltung

Vollends zum Eigentor geriet die Mitgliederbefragung durch Unregelmäßigkeiten bei der Wahl: Bei der Auszählung der Wahlzettel der SPD-Mitglieder blieben am Sonntagabend rund 1000 Briefwahlstimmen nicht auffindbar. Wer sie auf welchem Wege entwendet hat, ist noch unklar, die Polizei nahm Ermittlungen wegen Diebstahl und Unterschlagung auf. Der Vorfall verschärfte das Misstrauen zwischen den Parteilagern weiter.

Landeschef Petersen lieferte seinen Gegnern, die ihn als selbstherrlich und beratungsresistent kritisieren, zusätzliche Munition, indem er die verbleibenden Stimmen weiter auszählen ließ. Danach verkündete er, er habe die Wahl klar gewonnen. Nach dem Zähldebakel hatte Petersen kurzfristig seinen Rückzug erklärt, dann folgte der Rücktritt vom Rücktritt.

Seine Konkurrentin Dorothee Stapelfeldt wollte den Sieg Petersens aber nicht anerkennen: Es gebe keine gültige Auszählung und deshalb auch kein Ergebnis. "Wer uns das eingebrockt hat, darf nie wieder an herausgehobener Stelle Verantwortung in unserer SPD übernehmen", schrieb Stapelfeldt auf ihrer Internetseite.

Um die Hamburger Genossen von weiterer Selbstzerfleischung abzuhalten, schickte die Bundes-SPD Generalsekretär Hubertus Heil nach Hamburg – eine ungewöhnliche Einmischung, die vielen Hamburger Parteifreunden übel aufstieß. Weiterer Tadel aus Berlin folgte: Der Justitiar des Parteivorstands bescheinigte dem Landeschef wegen seiner eigenmächtigen Nachzählung einen "schwerwiegenden Verstoß gegen die innerparteiliche Ordnung". Er stellte zudem klar: "Es gibt kein ordnungsgemäß ermitteltes Ergebnis der Mitgliederbefragung."

"Kübelweise Häme"

Seither war für viele Genossen klar, dass die Landespartei mit dem aktuellen Spitzenpersonal nicht mehr weitermachen könne. "Wir müssen damit rechnen, dass jetzt kübelweise Häme über uns ausgeschüttet wird", hatte Heil prophezeit, und die Reaktionen der CDU geben ihm recht: "Einer Partei, die so unglaublich dilettantisch ist, darf man das Schicksal unserer Stadt nicht anvertrauen", ätzte der CDU-Landesvorsitzende Dirk Fischer.

Drei Möglichkeiten waren der Partei nach dem Befragungsdesaster noch verblieben: Sie konnte die Mitgliederbefragung wiederholen, die Tendenz für Petersen akzeptieren oder sich beider Kandidaten entledigen. In ihrer dramatischen Nachtsitzung entschieden sich die Spitzengenossen nun dafür, tabula rasa zu machen - und die komplette Führung abzulösen.

Wer die Hamburger SPD nun aus dem selbstverschuldeten Schlamassel führen soll, ist noch völlig unklar. Unter den Mitgliedern kursieren die Namen von Ex-Parteichef Olaf Scholz, Fraktionschef Michael Neumann und von Markus Schreiber, Bezirksleiter von Hamburg-Mitte. Und ein obligatorischer Retter in der Not wird bisweilen auch genannt: Ex-Bürgermeister Henning Voscherau.

Auf dem Sonderparteitag im März soll ein Bürgermeisterkandidat nominiert und ein neuer Vorstand gewählt werden. Ob einer der beiden bislang gehandelten, Petersen oder Stapelfeldt, sich noch einmal der Wahl stellen wird, wurde am Morgen nicht beantwortet. "Ich möchte da niemandem auf die Füße treten, es ist alles schon schlimm genug", sagte der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD Hamburg-Mitte, Johannes Kahrs. Dem Vorstandsbeschluss zufolge werden Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden einen gemeinsamen Vorschlag machen."Geben Sie uns ein, zwei Tage Zeit", sagte Kahrs.