Fall Mitja

Bundesregierung will schärfer gegen Sexualstraftäter vorgehen

Die Ermordung des neunjährigen Mitja hat eine Debatte über schärfere Gesetze gegen Triebtäter ausgelöst. Justizministerin Zypries will die Führungsaufsicht für Sexualtäter verlängern, CDU-Politiker fordern weitere Maßnahmen.

Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kündigte eine zügige Verabschiedung der Gesetzesreform zum Schutz vor Wiederholungstätern an. Danach soll unter anderem die so genannte Führungsaufsicht für Sexualtäter unbefristet verlängert werden können. Eine Führungsaufsicht auf unbestimmte Zeit soll demnach dann möglich sein, wenn Straftäter Therapieanweisungen nicht einhalten. Die Gerichte sollen außerdem mehr Möglichkeiten bekommen, gefährlichen Straftätern nach ihrer Entlassung Auflagen zu erteilen. Nächste Woche gebe es dazu eine Sachverständigen-Anhörung, sagte Zypries.

Unionspolitiker forderten weitere Maßnahmen. So sprach sich die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter für ein länderübergreifendes Täter-Register aus. "Es sollte Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und der Führungsaufsicht offenstehen", sagte die CDU-Politikerin. "Es sollte aber keinen jedermann zugänglichen Pranger darstellen, wie dies zum Teil in den USA geschieht."

Ihre bayerische Amtskollegin Beate Merk von der CSU empfahl dazu die bayerische Datenbank HEADS. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU in Brandenburg, Sven Petke, forderte dagegen sowohl eine Veröffentlichung der Daten von Triebtätern im Internet als auch eine schwarze Liste für "irrende Gutachter". Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis verlangte eine sorgfältigere Bewertung der Rückfallgefahr von Sexualstraftätern.

Der Kriminologe Christian Pfeiffer warnte derweil die Politik vor Aktionismus. Tatsache sei, "dass etwa 600 Täter des Typus Uwe K. jährlich in Deutschland entlassen werden, aber höchstens einer von ihnen mit einem Sexualmord rückfällig wird". Würden alle 600 Täter für immer weggesperrt, träfe es in 599 Fällen die Falschen, erklärte der frühere niedersächsische Justizminister.

Der Kriminologe Rudolf Egg warf der Polizei vor, auf den mutmaßlichen Mörder Mitjas eine regelrechte Treibjagd veranstaltet zu haben und ihn so in seinen Selbstmordversuch getrieben zu haben. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, wehrte diesen Vorwurf umgehend ab.

hen/Reuters/AP

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