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Reformprojekt

Bundestag beschließt Rente mit 67

Nach heftigen Diskussionen hat der Bundestag mit großer Mehrheit die umstrittene Rente mit 67 beschlossen. Damit soll langfristig der Anstieg des Rentenbeitrags gedämpft werden.

Berlin - Für das Gesetz von Union und SPD votierten in namentlicher Abstimmung von 581 anwesenden Politikern 408 Abgeordnete, dagegen waren 169 Parlamentarier. Es gab vier Enthaltungen. Da die Opposition unter den insgesamt 614 Abgeordneten nur 167 Mandate hat, müssen also Gegenstimmen aus Union und SPD dabei gewesen sein. Jetzt muss der Bundesrat noch zustimmen.

Das Rentenalter soll ab 2012 schrittweise angehoben werden. Ab 2029 soll es bei 67 Jahren liegen. Die Jahrgänge 1964 und jünger betrifft die Neuregelung also voll. Zwar kann man nach 35 Beitragsjahren auch künftig schon mit 63 in Rente gehen, allerdings mit erheblichen Einbußen.

Ebenfalls beschlossen wurde vom Bundestag ein Gesetz zur weiteren Umsetzung der Initiative 50plus. Das Programm soll die Beschäftigungschancen für ältere Menschen verbessern.

Vor der Abstimmung hatte es im Plenum eine länger als geplant dauernde Aussprache gegeben. Sozialminister Franz Müntefering warb dabei noch einmal nachdrücklich für die Anhebung des Rentenalters auf 67. Dieser Schritt sei unabdingbar zur Sicherung des Rentensystems. "Wir haben die Verantwortung für morgen und für kommende Generationen, wir müssen handeln", sagte der SPD-Politiker. "Die heutigen Entscheidungen sind richtig. Es gibt keinen Grund, den Menschen in Deutschland Angst zu machen."

Opposition: Köhler soll Unterschrift verweigern

Müntefering räumte ein, dass nicht jeder bis 67 Jahre arbeiten könne. Doch lasse sich mit Prävention und aktivem Arbeitsschutz dazu beitragen, dass Belastungen verringert würden. Der Minister gab auch zu, dass bei einem früheren Renteneintritt erhebliche Einbußen zu erwarten sind. Nötig sei zum einen ein Ausbau der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Letztlich gehe es aber vor allem darum, den Wohlstand in Deutschland zu sichern.

Die Unionsexperten Ilse Falk und Ralf Brauksiepe unterstützten Münteferings Konzept. Sie sei dem Sozialminister dankbar, dass er die Initiative zu diesem notwendigen Schritt ergriffen habe, sagte Falk. Münteferings SPD-Fraktionskollege Klaus Brandner betonte zwar auch seine Unterstützung, zeigte sich aber sehr nachdenklich wegen des massiven Widerstands der Gewerkschaften. Die heftigen Angriffe gerade auf die SPD seien nicht spurlos an ihm vorbeigegangen.

Die Opposition lehnte die Regierungspläne ab. Die Große Koalition betreibe eine "Politik zu Lasten der Leute", sagte der Linksfraktionsvize Klaus Ernst. "Was Sie hier machen, ist eine Politik gegen die große Mehrheit der Bürger unseres Landes", warf Ernst der Regierung vor. Es sei nicht klar, wo die älteren Menschen in Zukunft arbeiten und wie sie dies auch in fortgeschrittenem Alter schaffen sollen.

Auch die Grünen, die die Zielrichtung des Gesetzes grundsätzlich unterstützten, kündigten ihre Ablehnung an. Ihre Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk verwies ebenfalls auf rechtliche Bedenken. Sie forderte Bundespräsident Horst Köhler deswegen auf, dem Gesetz die Unterschrift zu verweigern.

als/dpa/ddp/AP/Reuters/AFP