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Cohn-Bendit

"Wir werfen uns in der EU ständig unsere Fehler vor"

Die EU wird 50. Was gibt es eigentlich zu feiern? Der Co-Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, spricht mit SPIEGEL ONLINE über das verbreitete EU-Bashing, die Grenzen der Gemeinschaft - und bezichtigt Gerhard Schröder der "lupenreinen Gier" beim Gasprom-Job.

SPIEGEL ONLINE: Herr Cohn-Bendit, am Wochenende wird in Berlin die Unterzeichnung der Römischen Verträge, die Grundlage der heutigen EU, vor 50 Jahren mit einem Volksfest gefeiert. Ich lese Ihnen einige Vorwürfe gegen die EU vor, die uns in Lesermails erreichen. Erstens: Die EU ist ein bürokratisches Monster.

Daniel Cohn-Bendit: Sie ist nicht bürokratischer als die Frankfurter Kommunalverwaltung, mit der ich sieben Jahre lang als ehrenamtlicher Stadtrat zu tun hatte. Die EU muss eine Verwaltung mit unterschiedlichen Kulturen aufbauen, in diesem historischen Prozess hat sie Schwierigkeiten. Hinzu kommt - aus Angst vor Misswirtschaft hat das Parlament der Kommission Kontrollen auferlegt, die zusätzlich bürokratisierend wirken.

SPIEGEL ONLINE: Zweiter Vorwurf: die EU ist außenpolitisch handlungsunfähig.

Cohn-Bendit: Richtig. Weil der Verfassungsvertrag, etwa durch Volksabstimmung in Frankreich, gekippt wurde. Im Entwurf war unter anderem die Aufhebung des Einstimmigkeitsvotums vorgesehen. Unser heutiger Zustand ist unhaltbar - wir haben keinen EU-Außenminister, stattdessen eine permanent rotierende EU-Präsidentschaft. Das muss sich ändern.

SPIEGEL ONLINE: Dritter Vorwurf: die EU höhlt die sozialen Standards aus.

Cohn-Bendit: Stimmt so nicht. Die Agrarpolitik ist gerade nicht neoliberal mit all' den Nachteilen, die sie mitbringt. Oder nehmen wir das Thema Klimawandel und Energiepolitik, wo die EU den Markt mit neuen Regeln umorientieren will. Was stimmt - die Mehrheit der EU-Staaten hat rechtsgerichtete Regierungen. Aber die EU ist nichts anderes als die Widerspiegelung des Kräfteverhältnisses in ihren Mitgliedsstaaten - dafür kann man sie nicht verantwortlich machen.

SPIEGEL ONLINE: Also ist die EU nur das populärste Bashingopfer der Bürger und gewisser Medien?

Cohn-Bendit: Nein. Aber das Spiel ist oft ganz einfach. Wenn Politiker Erfolg haben, ist es natürlich ihrer - auch wenn die EU ihnen dabei kräftig geholfen hat. Wenn sie etwas Unangenehmes zu verkünden haben, hat natürlich die EU Schuld, auch wenn sie selbst an den Entscheidungen mit beteiligt waren. Was mich schon lange ärgert, ist der Zungenschlag mancher Medien in der EU-Berichterstattung, der auf Vereinfachungen abzielt.

SPIEGEL ONLINE: Meinen Sie die Berichte über Spesenabrechnungen von EU-Parlamentariern?

Cohn-Bendit: Zum Beispiel.

SPIEGEL ONLINE: Soll man diese Praxis nur deshalb nicht kritisieren, um Schaden von der EU abzuwenden?

Cohn-Bendit: Das sage ich doch nicht. Es kann nur nicht der einzige Inhalt einer EU-Medienberichterstattung sein. Reden Sie doch mal mit Ihren Kollegen in Brüssel, wie schwer die es haben, komplizierte EU-Themen, die viele Bürger betreffen, in ihren Häusern durchzusetzen!

SPIEGEL ONLINE: Als die römischen Verträge im März 1957 unterschrieben wurden, lag der Zweite Weltkrieg nur 12 Jahre zurück. Ist die EU, wie es Altkanzler Helmut Kohl stets betont, noch immer ein Friedensprojekt?

Cohn-Bendit: Solche Formulierungen klingen in den Ohren unser Jüngeren oft nach "Großvater erzählt". Aber es bleibt, auch wenn es sich abgenutzt hat, die erste Erfolgsstory der EU - den Krieg verbannt zu haben.

SPIEGEL ONLINE: Die Deutschen neigen nicht zum Feiern. Nennen Sie den EU-Skeptikern einen Grund, warum Sie dennoch das Ereignis in Berlin begehen sollten.

Cohn-Bendit: Ich wurde 1945 geboren, Dank der Amerikaner, Engländer und Kanadier, die bei der Landung in der Normandie starben und meine Eltern von der Nazi-Herrschaft befreiten, lebe ich. Wenn ich meinen Eltern damals gesagt hätte, dass es eines Tages keine Grenzen gibt, dass Studenten irgendwo in Europa studieren können, dass die Deutschen wieder anerkannt sein würden - sie hätten mich für verrückt erklärt. Es gibt also gute Gründe, am Wochenende in Berlin zu feiern.

SPIEGEL ONLINE: Nun ist die EU und ihre Vorläufer, die EWG und EG, im Laufe ihrer Jahrzehnte erweitert worden, umfasst jetzt 27 Mitglieder. Wo sind ihre Grenzen?

Cohn-Bendit: So wie es Joschka Fischer gesagt hat - solange die USA keinen Aufnahmeantrag stellen, endet sie im Westen in Portugal, im Süden am Mittelmeer. Also bleibt nur noch eine Grenze im Osten.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit Russland? Solche Überlegungen gab es auch einmal.

Cohn-Bendit: Nein, Russland wird aus einem einfachen Grund nie EU-Mitglied - es will Souveränität nicht teilen. Die ganze Politik Russlands ist auf eine neoimperiale Außenpolitik ausgelegt. Heutzutage nicht mit Militär, sondern mit Energie. Das moderne Mittel des neozaristischen Handelns heißt heute Gasprom.