• Drucken
  • Senden
  • Feedback
 

Cohn-Bendit "Wir werfen uns in der EU ständig unsere Fehler vor"

2. Teil: Lesen Sie im zweiten Teil, was Cohn-Bendit dem früheren Kanzler Gerhard Schröder vorwirft.

SPIEGEL ONLINE: Die in Deutschland auch von Schröder vertreten wird?

Cohn-Bendit: Schröders Bemerkungen zu Putin waren eine lumpenreine Dummheit und sein Job bei Gasprom ist eine lupenreine Gier.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit der Türkei?

Cohn-Bendit: Heute wäre eine demokratische, muslimische Türkei, die die Trennung von Staat und Religion durchsetzt, für uns in der EU ein Plus an Sicherheit. Weil wir damit unser Verhältnis durch die Integration des Islam und einer Auseinandersetzung mit dem fundamentalistischen Kräften definieren würden. Es ist verrückt, die Türkei heute schon auszuschließen, genauso verrückt wäre es, sie schon aufzunehmen. Diese Entscheidung wird in 15 Jahren gefällt - vorausgesetzt, sie erfüllt die Reformen.

SPIEGEL ONLINE: Durch einige osteuropäische Partner kommen heute schon Turbulenzen in die EU hinein. Ist sie nicht gespaltener als vor zehn, fünfzehn Jahren?

Cohn-Bendit: Natürlich gibt es Unruhe. Aber ist das überraschend? Als 1989/90 die deutsche Einheit vollzogen wurde, was mussten da unsere Partner in der EU ertragen? Am Ende sind alle Befürchtungen vor einem übermächtigen Deutschland durch kluge und geduldige Politik beseitigt worden.

SPIEGEL ONLINE: Aber Polen und Tschechien misstrauen der EU und der Nato und wollen, Stichwort US-Raketenschirm, bilaterale Sicherheitsabkommen mit den USA.

Cohn-Bendit: Deswegen muss die deutsche und die zukünftige EU-Ratspräsidentschaft das Raketenprogramm auf die europäische Tagesordnung setzen. Da hat Angela Merkel völlig recht, wenn sie vor einer Spaltung Europas warnt. Aber dann soll sie konsequent sein und dies auf die europäische Agenda setzen und nicht nur innerhalb der Nato diskutieren wollen.

SPIEGEL ONLINE: Der EU-Außenkommissar Javier Solana sagt aber, dies seien bilaterale Probleme.

Cohn-Bendit: Ein aus meiner Sicht völlig falsches Herangehen an das Problem. Damit schadet er der EU. Solana sagt das, weil er Angst vor dieser Debatte hat. Sie muss aber geführt werden.

SPIEGEL ONLINE: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Zusammenhang mit der Raketenfrage vor einer Spaltung der EU gewarnt. Haben die USA ein Interesse daran, die EU zu schwächen?

Cohn-Bendit: Natürlich.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Cohn-Bendit: Weil die Amerikaner ein unilaterales Weltverständnis haben. Das muss unsere Freundschaft zu Washington ja nicht mindern. Deshalb ist es wichtig, dass die Europäer sich von ihren gemeinsamen Interessen leiten lassen, wie es jüngst Joschka Fischer vor den europäischen Grünen erklärt hat. Unsere Interessen können auch im Widerspruch zu denen der Amerikaner stehen - aber wir können ihren Interessen nicht untergeordnet sein.

SPIEGEL ONLINE: Aber wie kann es europäische Interessen geben, wenn, etwa in Polen, Misstrauen gegen Deutschland vorherrscht?

Cohn-Bendit: Indem wir auf den historischen Prozess setzen. Meine Güte! Die deutsch-französische Erfolgsgeschichte, die Konrad Adenauer und Charles de Gaulle Anfang der 60er Jahre begründeten, kam nicht über Nacht. Wir müssen sehen, dass wir im Augenblick in Warschau eine besonders gaullistische, also nationalistische, Regierung haben.

SPIEGEL ONLINE: Also abwarten, bis eine andere gewählt wird?

Cohn-Bendit: Wir müssen alle die Nerven behalten. Die Stationierung dieser Raketen wird nicht vor 2012 sein - bis dahin kann schon wieder eine andere polnische Regierung an der Macht sein.

SPIEGEL ONLINE: Aber rührt das Misstrauen der Polen nicht auch aus rot-grünen Zeiten her?

Cohn-Bendit: Natürlich. Es war ein Fehler, die Ostseepipeline unter Gerhard Schröder als nationale deutsche Frage zu sehen. Das hat gerade Ängste in Polen befördert. Auch im Vorfeld des Irakkriegs haben die Franzosen und Deutschen an alles gedacht - außer an eine europäische Debatte, was die Polen wiederum vor den Kopf gestoßen hat. Das gleiche ist bei der Entsendung von Soldaten in den Libanon geschehen - die Italiener und Franzosen sind vorangeprescht, weil sie ihr nationales Gesicht in der EU aufhübschen wollten. Unser Problem ist - wir werfen uns in der EU ständig gegenseitig unsere Fehler vor.

SPIEGEL ONLINE: Insofern ist das frühere Diktum von US-Außenminister Henry Kissinger, welche Telefonnummer Europa habe, richtig?

Cohn-Bendit: Jetzt weiß er wenigstens, er hat die von Joschka Fischer an der Universität in Princeton (lacht).

SPIEGEL ONLINE: Womit wir beim Thema Europäischer Außenminister wären. Wird es noch einmal einen Anlauf für eine EU-Verfassung geben?

Cohn-Bendit: Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir am Ende einen europäischen Außenminister haben, mit einem eigenen diplomatischen Dienst. Und ich bin sicher, dass wir in den nächsten 20 Jahren einen europäischen Sitz im Uno-Weltsicherheitsrat haben werden.

Das Interview führte Severin Weiland

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten:

  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Xing
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • reddit
  • Windows Live
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
alles aus der Rubrik Deutschland

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH









TOP



TOP