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Nichtraucherschutz

Länder werden rückfällig

Die einen wollen das Qualmen in Eckkneipen erlauben, die anderen in Bierzelten - vor ihrer morgigen Entscheidung sind die Länder von einer einheitlichen Lösung weit entfernt. Die Kanzlerin fordert einen umfassenden Nichtraucherschutz von den Ministerpräsidenten.

Berlin - Im Tauziehen um den Nichtraucherschutz in Gaststätten sind einheitliche Regelungen auf Länderebene in weite Ferne gerückt. Vor der Entscheidung der Ministerpräsidenten am morgigen Donnerstag in Berlin zeigten sich heute weitere Länder offen für Sonderwege, wie sie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erwägen.

So will unter anderem das Saarland Wirten kleiner Eckkneipen ohne weiteres Personal gestatten, ihre Gaststätte als Raucherlokal auszuweisen. "Wenn der Wirt eine solche Kneipe zur 'Raucherkneipe' erklären kann, ist es jedem völlig freigestellt, eine solche Kneipe zu besuchen", sagte der Ministerpräsident des Saarlands, Peter Müller (CDU), der "Welt". Auch Sachsen-Anhalt äußerte "gewisse Sympathie" für solche Überlegungen. Während Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterschiedliche Regelungen akzeptabel nannte, warnten Krebshilfe und Mediziner vor Ausnahmen, wie sie mittlerweile nahezu die Hälfte aller Bundesländer anstreben.

Die Gesundheitsminister der Länder hatten sich im Februar auf ein grundsätzliches Rauchverbot in Gaststätten geeinigt. Ausnahmen sollen für abgetrennte Nebenräume gelten. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen behielten sich aber bereits damals die Möglichkeit vor, reine Raucherkneipen zuzulassen. Das hält nun auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für "möglich", schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Laut "SZ" erwägt auch Bremen, kleine Kneipen vom Rauchverbot auszunehmen. Ein Sprecher der Landesregierung von Sachsen-Anhalt sagte heute, das Land stehe grundsätzlich zu den Beschlüssen der Gesundheitsminister. Allerdings sei Sachsen-Anhalt "gegen übertriebene Verbote". Bayern fordert Sonderregeln für Bier- und Festzelte.

Andere Länder wie Sachsen und Thüringen wollen dagegen am Beschluss der Gesundheitsminister festhalten. "In Sachsen wird es keine Rauchergaststätten geben", sagte eine Sprecherin der Dresdner Staatskanzlei. Der Erfurter Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) betonte ebenfalls, Grundlage eines umfassenden Nichtraucherschutzes müsse der Beschluss der Gesundheitsminister sein. "Wir müssen einen Flickenteppich vermeiden", sagte Althaus der "Thüringer Allgemeinen". Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) betonte in der "Welt", die Hansestadt wolle "ein generelles Rauchverbot im Gastronomiebereich, es sei denn, es gibt dort einen abgeschlossenen Raum mit Belüftung".

Merkel appelliert an Länderchefs

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Länder appelliert, für einen umfassenden Nichtraucherschutz zu sorgen. Die Kanzlerin halte "einen möglichst weitgehenden Nichtraucherschutz für erstrebenswert", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Kanzlerin habe mehrfach an alle Verantwortlichen in Ländern, Kommunen und Betrieben appelliert, alles rechtlich Mögliche zu tun, den Nichtraucherschutz deutlich zu verbessern, sagte Wilhelm. Sie respektiere zugleich jedoch die Zuständigkeit der Länder.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zeigt sich gelassen. "Wenn man den Föderalismus will, muss man auch mit verschiedenen Regelungen in verschiedenen Bundesländern leben", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Das eben ist die viel beschworene Vielfalt in der Einheit."

Die Grünen kritisierten dagegen den "Unwillen vieler Länder, einheitliche und konsequente Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen zu verabreden". Die Grünen-Abgeordneten Birgitt Bender, Harald Terpe und Ulrike Höfken brachten nach eigenen Angaben heute einen Antrag in den Bundestag ein, in dem die Bundesregierung zur Überarbeitung des Arbeitsschutzgesetzes aufgefordert wird.

Auch die Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, Dagmar Schipanski, warnte, der Nichtraucherschutz dürfe nicht am Föderalismus scheitern. "Die Länder sind in der Pflicht, eine einheitliche Regelung zu finden und uns alle vor Passivrauchen zu schützen", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Gesundheitsforscher wandten sich ebenfalls gegen Sonderregelungen. "Uneinheitliche Vorschriften wären fatal für den Gesundheitsschutz von Angestellten und Besuchern", warnte Martina Pötschke-Langer vom Heidelberger Krebsforschungszentrum in der "Welt". Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte forderte von den Länderchefs eine "einheitliche Vereinbarung über ein umfassendes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen, und zwar ohne jegliche Einschränkungen".

phw/dpa/AFP