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CSU und Europa

Dialektischer Christsozialismus

Von Sebastian Fischer, München

Sie verdammten Maastricht und trieben doch die Währungsunion voran. Sie warnen vorm Vielvölkerstaat und fordern offene Grenzen für den Export: Kaum irgendwo fahren Politiker einen solchen Schlingerkurs in Sachen EU wie in der CSU. Schizophrenie? Nein, machtbewusste Dialektik.

München - Die Vertretung des Freistaats Bayern in Brüssel nennen sie in Europas Hauptstadt auch schon mal "Schloss Neuwahnstein". Für schlappe 30 Millionen Euro haben sich die Süddeutschen an der Rue Wiertz 77 vor sechs Jahren ein Palais gekauft und hergerichtet: Beste Lage, gleich gegenüber dem Europäischen Parlament, kleiner Park inklusive. Keine andere Dependance eines deutschen Bundeslandes kommt da mit. Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland übrigens schon gleich gar nicht.

Die Rue Wiertz 77 ist das Sinnbild bayerischer Europapolitik: Die Bayern sind ganz vorn mit dabei, zeigen aber mehr als deutlich ihre Eigenständigkeit. Und weil das Land seit nunmehr fünf Jahrzehnten ununterbrochen von der CSU regiert wird, spiegelt sich in "Schloss Neuwahnstein" die entsprechende Brüssel-Politik der Christenunion: Zwischen Europa-Euphorie und barocker trotzig-bajuwarischer Selbstbezogenheit.

"Esperantogeld" und "EG-Vielvölkerstaat"

Keine Volkspartei verbindet solch große Widersprüche beim Thema Europa wie die Christsozialen: Trieb etwa der einstige CSU-Vorsitzende Theo Waigel als Bundesfinanzminister die europäische Währungsunion energisch voran, prägte sogar den Begriff "Euro" fürs neue Einheitsgeld, schossen die Parteifreunde aus München derweil scharf aufs europäische Projekt.

Zum Beispiel Peter Gauweiler. In den Achtzigern neben Edmund Stoiber und Gerold Tandler einer der politischen Ziehsöhne von CSU-Übervater Franz Josef Strauß, später dann bayerischer Umweltminister und Vertreter dezidiert nationaler Positionen: Auf dem Nürnberger CSU-Parteitag im November 1992 forderte er die Ablehnung des Maastricht-Vertrags und donnerte gegen die damalige europäische Verrechnungseinheit Ecu: "Maastrichter Esperantogeld".

Gauweiler warnte vor einem "EG-Vielvölkerstaat" und attackierte Waigel, der sich "zum Gefangenen von Kohl" gemacht habe. Der CSU-Rechtsausleger fand immer flotte Formulierungen, wenn es um Europa ging: Einmal schrieb er über die "moderne Hybris der Jagd nach der großen Vereinigung", ein anderes Mal meinte er, eine Regierung, die die Deutsche Mark abschaffe, die schaffe sich gleich selbst ab.

Schizophrenie? Nein, Dialektik!

Was ist los mit der CSU? Europapolitische Schizophrenie? "Nein", sagt Andreas Kießling, Parteienforscher der Bertelsmann-Stiftung: "Das ist die CSU-Dialektik." Auf der einen Seite kalkuliere die Partei bei ihrem Engagement in Brüssel, "dass sie für Bayern mehr herausholen kann, wenn sie bei der EU aktiv ist - und sie muss viel rausholen, weil sie doch auf ihre Machtbasis im Freistaat angewiesen ist". Auf der anderen Seite aber "gibt es auch Abwehrreaktionen gegen 'Brüsseler Zentralismus'", so Kießling.

Die Verbindung dieser beiden Richtungen ermöglicht der CSU den Zugriff auf breite Wählerschichten. "Die CSU war und ist von der Grundprägung her eine europäische Partei", sagt Manfred Weber aus der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Aber man habe es "auch immer geschafft, die Skepsis aufzunehmen." Weber, der auch innenpolitischer Koordinator der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, spricht von einem "Ja, aber": "Nicht das blinde Ja, sondern das kritische Ja" zeichne die CSU aus.

Bei ihrer Gründung bekannte sich die Partei offensiv zum europäischen Gedanken. Im Grundsatzprogramm von 1946 wird die "Schaffung einer europäischen Konföderation" gefordert. Und von Esperantogeld war da noch keine Rede, im Gegenteil: "Wir treten ein für die Schaffung einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion." Die kommunistische Bedrohung aus dem Osten belebte selbst beim monarchistisch-reaktionär gesinnten CSU-Flügel um Parteigründer Alois Hundhammer den Gedanken an Europa - das in diesen Kreisen allerdings unter dem Begriff "Abendland" firmierte. Parteienforscher Alf Mintzel sprach von der "christlich-abendländischen Mission der CSU", von Bayern als "christlichem Bollwerk".

Maastricht verschreckte die CSU

Wann bekam der europäische Gedanke der Lodenchristen seinen Knacks? Experte Kießling: "Der Kurs hat sich durch Maastricht verändert." Mit dem ab 1991 verhandelten, aber erst 1993 ratifizierten Maastrichter Vertrag rückten die Europäer enger zusammen, gründeten die EU und statteten ihre Institutionen mit erweiterten Rechten aus. Das betraf auch die Bundesländer. Das betraf auch Bayern.

"Dies findet seinen Ausdruck im CSU-Grundsatzprogramm von 1993, in dem der 'Bundesstaat Europa' als Zielprojektion nicht mehr auftaucht", sagt Kießling. Noch im Vorgängerprogramm von 1976 wurde der "Aufbau eines demokratischen europäischen Bundesstaates" als "wesentliche und vordringliche Aufgabe" beschrieben. Es war Theo Waigel, der die Grundsätze von 1976 maßgeblich prägte. Und es war der Maastricht-kritische Edmund Stoiber, der das Programm von 1993 schrieb. O-Ton: "Die CSU strebt keinen europäischen Bundesstaat, sondern ein Europa der Nationen an." Eine Watsch'n für Waigel - und Europa.

EU-Parlamentarier Manfred Weber sagt, Europa habe sich seit den Neunzigern verändert: "Zu Zeiten Helmut Kohls war es ein Jubel-Europa. Heute gehen wir kritisch damit um, die CSU ist eine Art Frühwarnsystem." Allerdings würden die Politiker jetzt im Alltag erleben, dass es ohne die europäische Ebene keinesfalls gehe: "Wenn jemand in Verantwortung steht, zum Beispiel als Ministerpräsident, dann weiß er, dass er die Probleme ohne Europa nicht lösen kann." Außerdem lebe man als Exportnation "von den offenen Märkten, die uns Europa ermöglicht".

Hatte Edmund Stoiber Europa 1992 noch als "Kopfgeburt" bezeichnet und den Zeiten nachgetrauert, in denen er mit der Jungen Union losgezogen sei, um Grenzbäume einzureißen, so arrangierte sich der CSU-Chef später mit der EU: Im Jahr 2004 hätte er EU-Kommissionspräsident werden können, jüngst trug man ihm den Posten des EVP-Chefs an.

Woher diese Flexibilität bei Stoiber? Kießling: "Stoibers europakritische Äußerungen waren in erster Linie machttaktisch bestimmt, das war keine Ideologie."

Zur Machtsicherung testet die CSU derzeit neue Strategien in Europa aus. In deren Zentrum: die EVP. Vor jedem Europäischen Rat treffen sich konservative oder christdemokratische Regierungschefs mit den Vorsitzenden der EVP-Parteien. "Da sitzen Merkel, Chirac und andere Regierungschefs dann auch mit dem CSU-Vorsitzenden zusammen", sagt Kießling. Stoiber habe auf diese Weise "direkten Zugriff". Die Treffen hätten sich mittlerweile "zu einem kleinen Vorgipfel" entwickelt, "die CSU versucht das massiv auszubauen".