SPIEGEL ONLINE: Herr Minister, die Veröffentlichung islamistischer Terrordrohungen per Video im Internet ist jetzt fast zwei Wochen her. Haben Sie denn mittlerweile konkrete Hinweise, ob das Video in Deutschland oder Österreich produziert wurde?
Beckstein: Ich wäre mit einer derartigen Bewertung noch vorsichtig. Aber dass möglicherweise eine Überarbeitung im Westen auch über deutsche Server erfolgt ist, das ist nicht auszuschließen. Das Video hat die abstrakte Gefährdungslage bei uns weiter erhöht. Man muss sich darüber klar sein, dass jedenfalls bei uns die Gefahr größer geworden ist als vor dem Video.
SPIEGEL ONLINE: Das Internet spielt eine immer größere Rolle im internationalen Terrorismus, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Beamte zur Beobachtung abgestellt. Aber was nützt es, wenn Polizisten mitlesen? Werden dadurch Anschläge verhindert?
Beckstein: Es ist zunächst unbedingt notwendig, dass man im Internet ereignis- und verdachtsunabhängig "Streife läuft", dass man das Internet beobachtet. Wir müssen insgesamt die Gefahren aus dem Netz ernster nehmen. Die Sicherheitsbehörden müssen bundesweit die Gefahren noch stärker beobachten und bekämpfen.
SPIEGEL ONLINE: Was tun Sie konkret in Bayern?
Beckstein: Ich habe als erster Innenminister in Deutschland schon 1995 eine Gruppe von Cybercops eingerichtet, wir haben aktuell zehn solcher Polizisten, die anlassunabhängig insbesondere nach Kinderpornografie und auch nach Anleitungen für terroristische Anschläge fahnden. Bei islamistischen Tätergruppen gelingt es zwar selten, an die Urheber hinter den Botschaften im Internet heranzukommen. Dennoch ist es wichtig, dass uns die Botschaften bekannt sind. Wir müssen diese wenigstens mitlesen, damit man Gefährdungen rechtzeitig erkennen kann.
SPIEGEL ONLINE: Herr Beckstein, im Umfeld von Erwin Huber heißt es, Sie würden ihn nicht entschieden genug im Wahlkampf um den CSU-Vorsitz gegen Horst Seehofer unterstützen. Warum nicht?
Beckstein: Mit Erwin Huber habe ich ein freundschaftliches Vertrauensverhältnis. Er ist mit der Unterstützung, die ich ihm gebe, vollauf zufrieden. Wir haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Staatsregierung, wir haben sie auch als Personen. Von daher kann ich Ihnen nicht zustimmen. Erwin Huber hat sich erst jüngst ausdrücklich bei mir für meine klaren Äußerungen bedankt.
SPIEGEL ONLINE: Wie soll es mit Horst Seehofer weitergehen?
Beckstein: Horst Seehofer ist ein herausragendes politisches Talent, das wir in der Führungsebene der CSU halten und behalten wollen. Wie auch immer der Parteitag im September entscheidet: Wir müssen danach alle an einem Strang ziehen. Zu dieser Zusammenarbeit gehören neben Huber, Seehofer und Beckstein natürlich auch Joachim Herrmann, Peter Ramsauer, Michael Glos und in besonderer Weise Edmund Stoiber. Nur wenn wir dann wieder alle geschlossen in eine Führungsgemeinschaft hineinkommen, nur dann können wir im nächsten Jahr optimale Wahlergebnisse erzielen.
SPIEGEL ONLINE: In einem früheren Interview mit uns haben Sie gesagt, Horst Seehofer würde grundsätzlich schon einen guten CSU-Vorsitzenden abgeben. Das sagen Sie jetzt nicht mehr.
Beckstein: Ich sage auch jetzt, dass Horst Seehofer grundsätzlich die Fähigkeit hätte, ein guter CSU-Vorsitzender zu sein. Allerdings stehen nächstes Jahr in Bayern Kommunal- und Landtagswahlen an, da hat das Nichteingebundensein in die Berliner Kabinettsdisziplin durchaus Vorteile. Ich beurteile Seehofers Qualitäten dabei nicht negativ, sondern ich sage: In der aktuellen Situation hat aus meiner Sicht Erwin Huber einen Vorsprung.
SPIEGEL ONLINE: Edmund Stoiber hat bereits angekündigt, dass er sich auch nach Ende seiner Amtszeit noch einmischen wird. Freuen Sie sich schon auf seine Ratschläge?
Beckstein: Ich selbst habe ja das Amt des bayerischen Innenministers von Edmund Stoiber übernommen. Damals haben viele gesagt: Ach, das wird sehr schwierig, wenn Stoiber als Ministerpräsident in seinem früheren Ministerium dem Beckstein die Spielräume klein macht. Die Wirklichkeit war anders. Ich hatte keine politischen Unterschiede zu Edmund Stoiber und bin mir sicher, dass es auch ab Herbst eine absolut vertrauensvolle Zusammenarbeit geben wird, die mir nichts von meinen Spielräumen nimmt, aber trotzdem auch dafür sorgt, dass Stoiber seine Fähigkeiten und Anhänger in eine gemeinsame Politik einbringt.
SPIEGEL ONLINE: Warum helfen Sie nicht einfach, einen neuen Job für Edmund Stoiber zu finden?
Beckstein: Edmund Stoiber hat mir mehrfach gesagt, dass wir uns um ihn da keine Sorgen machen sollen.
SPIEGEL ONLINE: Wenn es nun aus unerfindlichen Gründen für Sie nichts werden sollte mit dem Amt des Ministerpräsidenten. Würden Sie dann hinschmeißen, aussteigen aus der Politik?
Beckstein: In der Politik muss man wissen, dass es immer in alle Richtungen Überraschungen geben kann. Ich achte deswegen strengstens darauf, mich nicht etwa schon als designierter, halber oder Viertel-Ministerpräsident zu fühlen. Ich bin bis in den Herbst zu hundert Prozent Innenminister. Und ich würde mich außerordentlich freuen, wenn die Entwicklungen, die sich im Moment abzeichnen, dann Realität würden.
Das Interview führte Sebastian Fischer
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