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Europäische Verfassung

Staatschefs beschließen große EU-Reform bis 2009

Kanzlerin Merkel hat die Zweifler überzeugt: Bis 2009 will die EU einen neuen Anlauf für eine Verfassung nehmen. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfeltreffen am Wochenende in Berlin.

Berlin/Hamburg - Merkel habe heute mit dem tschechischen Staatschef Vaclav Klaus und dem Prager Regierungschef Mirek Topolanek telefoniert, um bei ihnen letzte Zweifel an der "Berliner Erklärung" auszuräumen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich demnach bei ihrem Sondergipfel am Sonntag in Berlin feierlich darauf verpflichten, die Union bis 2009 auf eine "erneuerte gemeinsame Grundlage" zu stellen.

Dies ist nach Angaben aus Kreisen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Kernaussage zur Zukunft der Gemeinschaft in der "Berliner Erklärung". Sie liegt inzwischen in allen 27 Hauptstädten vor. Die Staaten haben nun noch bis Sonntag Zeit, eventuelle Änderungen an der jeweiligen Übersetzung des Textes anzumelden.

Ein hochrangiger Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters, dass das Reizwort "Verfassung" in dem Text nicht vorkommen werde. Merkel will mit dem indirekten Hinweis auf die Verfassung neuen Schwung in den blockierten Ratifizierungsprozess bringen.

Die Bundesregierung, die am Wochenende den Jubiläumsgipfel in Berlin ausrichtet, hatte seit Wochen mit den anderen 26 Staaten über die Formulierungen der Erklärung gerungen. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob das Wort "Verfassung" und das Jahr 2009 für ihr Inkrafttreten genannt werden sollen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den umstrittenen Verfassungsentwurf weitgehend zu erhalten und bis 2009 in allen 27 Staaten ratifizieren zu lassen.

Seit der Ablehnung der Verfassung durch die Franzosen und Niederländer 2005 ist der Prozess blockiert. Merkel will beim EU-Gipfel im Juni einen Fahrplan zum weiteren Vorgehen vorlegen. Nach Angaben des Regierungsvertreters wird auch der Euro als Errungenschaft der 50-jährigen EU-Geschichte erwähnt werden. Dagegen hatte es vor allem in Großbritannien Bedenken gegeben. Weitere Streitfragen sind die Erwähnung des "europäischen Sozialmodells", des "Schengen-Verbunds" ohne Grenzkontrollen und die Berufung auf religiöse Werte und Traditionen.

Die Erklärung soll am Sonntag in einem Festakt von Merkel, EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und dem Präsidenten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering unterzeichnet werden.

Kohl ruft Deutschland zu Bescheidenheit auf

In Interviews mit der "Bild"-Zeitung warnten Merkel und Altkanzler Helmut Kohl unterdessen vor einer "Gleichmacherei" in Europa. Die Vielfalt der Nationen müsse erhalten bleiben. Ansonsten drohe eine "neue negative Stimmung gegenüber der Idee Europa".

Europa bedeute "nicht Gleichmacherei, sondern Vielgestaltigkeit", sagte Kohl. "Woher ich komme, welche Sprache ich spreche, hat etwas mit Kultur und damit auch mit der Vielfalt Europas zu tun", sagte der CDU-Politiker. Er sehe die Gefahr, "dass wir die nationalen und regionalen Eigenständigkeiten der europäischen Völker, ihre Identitäten, nicht genügend achten". Dies könnte zu einer "neuen negativen Stimmung gegenüber der Idee Europa" führen.

Ähnlich äußerte sich Merkel. Einen "Bundesstaat Europa" schloss sie aus: "Einen europäischen Bundesstaat wird es auch in 50 Jahren nicht geben, wir werden die Vielfalt der Nationalstaaten behalten."

Angesprochen auf die EU-Ratspräsidentschaft von Merkel forderte Kohl Deutschland dazu auf, "auch in Zukunft in Europa bescheiden" aufzutreten, "gerade auch aus Respekt gegenüber den kleineren Nachbarn". Deutschland habe dem Integrationsprozess Europas viel zu verdanken: "Ohne die europäische Einigung wäre die deutsche Einheit niemals möglich geworden", sagte Kohl.

Er selbst empfinde 50 Jahre nach Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, aus der die heutige EU hervorging, "Glück und Dankbarkeit". "Wir müssen das Erreichte vor allem vor unserem geschichtlichen Hintergrund sehen. Nach zwei Weltkriegen und der Nazizeit sind wir mit Gottes Hilfe und der mancher Freunde auf der hellen Seite der Geschichte angekommen. Das war bei weitem nicht selbstverständlich." Kohl betonte, er blicke zuversichtlich in die Zukunft Europas und glaube "dass die Europäische Union ihren erfolgreichen Weg weitergehen wird. Seit der Einführung des Euro ist sie unumkehrbar."

Bei den Feiern zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge wird Kohl am Wochenende fehlen. Er bedauere sehr, dass er nicht teilnehmen könne, hieß es in einer Erklärung seines Büros. Kohl war im Februar am Knie operiert worden. Die Operation sei gut verlaufen, der Patient befinde sich aber noch in der Rehabilitation, hieß es in der Erklärung.

Merkel wirbt für Europa-Armee

Merkel nannte in dem Interview als Ziele für die Zukunft der EU den Aufbau einer Europa-Armee und klarere EU- Strukturen. "Wir müssen einer gemeinsamen europäischen Armee näherkommen. Die EU-Kommission wird handlungsfähiger werden, und zwar mit klar geregelten Zuständigkeiten."

Die Kanzlerin rief die Deutschen auf, Frieden und Sicherheit in Europa nicht als selbstverständlich hinzunehmen. "Die Idee der europäischen Einigung ist auch heute noch eine Frage von Krieg und Frieden. Wir sollten Frieden und Demokratie nie als etwas Selbstverständliches abhaken." Sie sei sicher, dass in den Staaten der Europäischen Union ein Krieg ein für alle mal ausgeschlossen sei. Dies müsse jedoch auch "unser Ziel für den ganzen Kontinent sein".

als/dpa/Reuters/ddp/AP