Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Text am Sonntag im Namen der 27 Staats- und Regierungschefs unterzeichnen. Sie erhofft sich davon auch einen Impuls für die Verfassungsdiskussion. Außerdem unterzeichnen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering die Erklärung, die die Wurzeln und Werte der EU sowie die künftigen Herausforderungen beschreibt.
In der von Merkel in enger Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten entworfenen Berliner Erklärung bekennt sich die EU zu umfassenden Reformen bis zur Europawahl im Frühjahr 2009. Das umstrittene Wort "Verfassung" wird dabei vermieden. Zum Auftakt des Jubiläumsgipfels am Samstag bekräftigte Merkel, dass die Menschen ein Recht darauf hätten, noch vor der Europawahl zu erfahren, „wie wir uns eine handlungsfähige, erneuerte Europäische Union vorstellen“.
In der Textpassage der Berliner Erklärung soll es nun nach dem Willen der Spanier heißen: „Wir werden den Terrorismus, die organisierte Kriminalität und die illegale Einwanderung gemeinsam bekämpfen.“ Spanien hat an dem Thema wegen der zahlreichen Flüchtlinge, die unter anderem auf den Kanaren ins Land kommen, ein besonderes Interesse.
Die deutsche EU-Präsidentschaft will bis zum Ende ihrer Amtszeit im Juni einen Fahrplan vorlegen, wie es mit der Verfassung weitergehen soll. Sie wurde bislang in 18 Mitgliedstaaten ratifiziert. Franzosen und Niederländer hatten 2005 eine Ratifizierung per Referendum jedoch abgelehnt.
mvb/ Afp/ Ap
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
