Berlin - "Verfassungsrechtliche Bedenken, die den Bundespräsidenten an der Ausfertigung des Gesetzes gehindert hätten, gab es nicht", sagte der Sprecher. Mit der Unterzeichnung kann das zentrale Reformprojekt der Koalition fristgerecht im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und nächste Woche starten.
Wegen der umstrittenen Regelungen zur privaten Krankenversicherung waren von einzelnen Verbänden und Rechtspolitikern Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert worden. Zwei Gesetzesvorhaben hatte Köhler im vergangenen Jahr wegen Bedenken seine Unterschrift verweigert. Erst Anfang März war Köhler die fast 600 Seiten umfassende Gesundheitsreform zugeleitet worden.
Ungeachtet der Unterzeichnung ist mit einer Reihe von Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Reform zu rechnen. So hat etwa der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) angekündigt, vor das oberste deutsche Gericht ziehen zu wollen. Die privaten Kassen sehen den geplanten Basistarif für ehemalige Mitglieder und die Mitnahme von Altersrückstellungen als zu starken Eingriff in ihre Rechte an.
Bundestag und Bundesrat hatten das zentrale Reformvorhaben der Großen Koalition im Februar gebilligt. Zuvor hatten Union und SPD monatelang über Ziele und Ausgestaltung des Gesetzes gestritten.
Zu den Kernpunkten der Reform zählen die Einführung des Gesundheitsfonds als zentrale Beitragssammelstelle im Jahr 2009. Von diesem Zeitpunkt an gilt für gesetzlich Versicherte ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz. Neu ist zudem eine allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung. Die rund 200.000 bis 300.000 Nichtversicherten müssen also in die gesetzlichen und privaten Kassen zurückkehren.
als/dpa/Reuters
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Gesundheitsreformen, die im Kern nicht mehr sind, als immer neue Geldquellen bei den Beitragszahlern locker zu machen und gleichzeitig die Gegenleistungen einfrieren, sind bereits in der Vergangenheit Voraussetzungen für die [...] mehr...
Das wird von der Lobby aber nicht zugelassen.Von der Regierung kommt in der Richtung auch nichts.Wer korrupt ist mehr...
Nun ja. Blüm war nicht 16 Jahre, sondern nur die ersten acht Jahre für die GKV zuständig. Die restlichen acht Jahre teilen sich Gerda Hasselfeldt und Horst Seehofer. Aber das Kaninchen hat Rösler selbst in Aussicht gestellt, [...] mehr...
die ganze Aufregung, Blüm war 16 Jahre dran und hat nix zuwege gebracht und jetzt soll Rösler in knapp 1 Jahr das Kaninchen aus dem Hut zaubern 1 und warum regt sich nun das Volk auf ? solange dei VIPs nicht selber in der AOK [...] mehr...
Genau.Der Rösler sorgt dafür das die Pharmakonzerne und Apotheker die Medikamente doppelt so teuer wie in der EU verkaufen dürfen.Dieser Typ der wohl noch nie gearbeitet hat, gehört in eine Zwangsjacke. So verlogen wie die [...] mehr...
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