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Sozialdemokraten

Links - die offene Flanke der SPD

Von Sebastian Fischer und Severin Weiland

Gespalten bei der Unternehmensteuer, auf der Suche nach linkem Profil bei den Mindestlöhnen - die SPD hat eine offene Flanke. Jetzt hat auch noch der DGB in Bayern die gesetzten SPD-Redner für den Kampftag der Arbeiterklasse ausgeladen.

Berlin/München - Verdi-Mitglied Florian Pronold hat mal gegen Gerhard Schröder rebelliert. Das war im Frühjahr 2003, als der damalige SPD-Kanzler Schröder seine "Agenda 2010" durchdrücken wollte, die SPD-Linke aber was dagegen hatte. Um die Reformen zu stoppen, initiierte der SPD-Abgeordnete Pronold mit sechs Bundestagskollegen das erste Mitgliederbegehren in der Geschichte der bundesdeutschen Sozialdemokratie - gegen den eigenen Kanzler.

SPD-Linker Florian Pronold: Vom DGB ausgeladen

Vier Jahre später lädt ihn der DGB Bayern als geplanten Hauptredner bei der Maikundgebung 2007 im fränkischen Rothenburg ob der Tauber aus.

Was ist denn da los?

Bayerns SPD-Landesgruppenchef Pronold hatte im Bundestag der Gesundheitsreform zugestimmt. Und damit noch nicht genug: Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser, selbst SPD-Mitglied und Bundestagsabgeordneter bis 2005, attackierte Pronold in der "Süddeutschen Zeitung", er habe möglichen "Abweichlern" mit "Konsequenzen" gedroht. Pronold sprach daraufhin von "Lüge". Schösser nahm den Vorwurf mittlerweile zurück.

SPD: Vorösterliche Watsch'n-Show

Diese vorösterliche Watsch'n-Show in Bayern wirft ein Schlaglicht auf das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften: Einst marschierten sie Seit' an Seit', doch Schröders "Agenda 2010" mag als Urknall der Entfremdung gelten. WASG und Linkspartei wildern jetzt im Gewerkschaftslager, etliche Funktionäre sind den Linken beigetreten. So ist auch WASG-Chef Klaus Ernst im Nebenjob IG-Metall-Bevollmächtigter in Schweinfurt.

Florian Pronold zu SPIEGEL ONLINE: "Die WASG hat im Gewerkschaftsbereich nicht nur einen Fuß in der Tür, die hat schon ein Bein bei den Funktionären drin." Der DGB sei eine Einheitsgewerkschaft, er dürfe "nicht zu einer kommunistischen Splittergewerkschaft" entwickelt werden, so Pronold. Die Vermutung des SPD-Politikers: "Man hat mich zum 1. Mai eingeladen, um mich wieder auszuladen."

"Quatsch", sagt Bayerns DGB-Chef Schösser. Er habe als Vorsitzender keinen Einfluss auf die Rednerlisten, das sei "ausschließlich Sache der DGB-Regionen", so Schösser zu SPIEGEL ONLINE. Nur eine Einflussnahme gesteht er zu: Es gebe ein Schreiben von ihm, in dem er fordere, man solle doch bitte beim 1. Mai dafür sorgen, "dass die Hauptredner eine klare gewerkschaftliche Position vertreten" würden. Und die war nach Schössers Meinung wohl von Pronold nicht zu erwarten: "Florian Pronold ist unter anderen politischen Voraussetzungen eingeladen worden, etwa als Verfechter der Bürgerversicherung." Schösser ist der Unterschied zwischen Haupt- und anderen Rednern dabei sehr wichtig: "Wir haben zum Beispiel immer zahlreiche Grußredner aus der CSU."

Grußredner aus der CSU

Pronold als Grußredner? CSU und SPD auf einer Stufe - die Entfremdung geht weiter. Dabei bemühen sich beide Seiten eigentlich um Deeskalation. Am Sonntag saßen Schösser und Bayerns SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget eine Stunde draußen im Münchner Vorort Johanniskirchen in der "Dicken Sophie", einer Wirtsstube, beisammen. Sie haben ausführlich über die Probleme gesprochen.

Aber die Ausladungen des DGB werden nicht zurückgenommen. Neben Pronold sind noch drei weitere SPD-Bundestagsabgeordnete betroffen: Marianne Schieder sollte in Cham sprechen, stattdessen wird dort nun Karsten Wettberg auftreten, Vizepräsident des Fußballvereins TSV 1860 München. Der ehemalige Juso-Chef Niels Annen muss in Kitzingen passen, stattdessen kommt Peter Baumann, ein stellvertretender Verdi-Bezirksgeschäftsführer. Und auch der SPD-Abgeordnete Martin Burkert, der immerhin im Bundestagshandbuch seinen Beruf als Gewerkschaftssekretär angibt, wurde ausgeladen. Ihn ersetzt Manfred Böhm, Leiter der katholischen Betriebsseelsorge der Erzdiözese Bamberg.

Nein, es hätte auch schlimmer kommen können für die SPD: Wenn die Vier aus dem Bundestag etwa von WASG-Rednern ersetzt worden wären. Schösser betont: "Parteien dürfen das Podium Gewerkschaft nicht für ihre Positionen ausnutzen." Das gelte sowohl für SPD als auch für die WASG.

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