Von Sebastian Fischer und Severin Weiland
Mit Mindestlöhnen punkten
Der Liebesentzug der Gewerkschaften trifft die SPD hart. Zur Zeit bemüht sie sich um Profil, SPD-Chef Kurt Beck sucht mit Kritik an der Raketenabwehr oder Kita-Plätzen zu punkten. Auch die linke Forderung nach Mindestlöhnen ist derzeit eines der zentralen Sozi-Themen.
Doch eine flächendeckende Einführung lehnt die Union ab. Am Mittwochabend wird das strittige Thema in der Koalitionsrunde besprochen, wenn auch hier noch offen ist, ob es zu einem abschließenden Ergebnis kommt. Am Montag hatte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil eine Unterschriftenaktion für Mindestlöhne angekündigt. Eine Absicherung vor allem gegenüber dem Gewerkschaftsflügel, der seit der "Agenda 2010" unter Gerhard Schröder nicht nur murrt, sondern in Teilen eben auch auf Distanz zur Partei gegangen ist.
Umso erfreulicher für die SPD ist der Umstand, dass nicht nur DGB-Chef Michael Sommer, sondern auch die Vertreter alle Einzelgewerkschaften die Aktion mit ihrer Unterschrift mittragen. "Politik für gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne" lautet der Titel der Sammelaktion, die von führenden Genossen wie SPD-Chef Kurt Beck, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, Fraktionschef Peter Struck, dem ausgewiesenen Linken Ottmar Schreiner, aber auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück unterschrieben wurde.
Mit einer gewissen Genugtuung wurde in SPD-Kreisen beobachtet, dass auch innerhalb des Arbeitnehmerflügels der Union eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen wurde. Ihr Titel: "Anständiger Lohn für anständige Arbeit!" Neun Mitglieder der "Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft" (CDA) gehören zu den Erstunterzeichnern. Darunter vier Bundestagsabgeordnete.
Scholz strebt nach "maximaler Durchsetzungsfähigkeit"
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, verteidigte am Mittwoch in einer Journalistenrunde die Aktion der SPD, die in Teilen des Koalitionspartners für Unmut sorgte. So hatte unter anderem CSU-Generalsekretär Markus Söder erklärt, Beck müsse sich schon entscheiden, ob er SPD-Vorsitzender in einer Regierungspartei oder einer Oppositionspartei sei. Auf die Frage, ob das Mittel der Unterschriftensammlung nun mehrfach in der Großen Koalition bei strittigen Themen angewendet werden solle, antwortete Scholz: "Das ist ein Thema von einmaliger Bedeutung". Es sei aber auch nicht die Folge einer Großen Koalition, dass sich drei Parteien irgendwann zusammenschliessen, pochte er auf die Selbstständigkeit der SPD in der Regierung und verteidigte die Unterschriftensammlung.
Mit der Aktion wolle die SPD die Sache vorantreiben und "maximale Durchsetzungsfähigkeit" erreichen. Die Unterschriftenaktion der CDA habe er zwar noch nicht im Detail gelesen, so Scholz weiter. "Aber wenn es der Sache hilft, tue ich das gern", bemerkte er ironisch auf die Frage, ob er seine Unterschrift auch unter den Aufruf der Liste der Unions-Arbeitnehmer setzen würde.
SPD bei Unternehmensteuer gespalten
Während sich die SPD in der Frage der Mindestlöhne geschlossen zeigt, ist sie bei der Unternehmensteuerreform gespalten. Am Dienstag war der Gesetzesantrag der beiden Fraktionen von SPD und Union ohne größere Debatten ins Parlament eingebracht. Während sich Spekulationen halten, die Linke sei durch Struck überrumpelt worden, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Scholz, es habe an diesem Tag keinen Diskussionsbedarf gegeben. Schließlich sei das Thema in der Woche zuvor ausgiebig besprochen worden. So wird nun am Freitag in erster Lesung das Gesetz behandelt und soll schon am 25. Mai im Bundestag verabschiedet werden. In der "Zeit" erklärte Ernst Rossmann, Sprecher des linken Flügels in der Fraktion: "Diese Reform ist in sich nicht ausgewogen". Die SPD sei mit dem Ziel eines Körperschaftssteuersatzes von 19 Prozent in den Wahlkampf gegangen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will den Steuersatz auf 15 Prozent senken.
Ob hier aber noch Änderungen durchzusetzen sind, ist fraglich - nicht nur für Steinbrück, auch für die Union ist dieser Punkt einer der Kernelemente der Reform. So könnte sich das Augenmerk der Linken auf die geplante Einführung einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge richten. Hier merkte Rossmann in der "Zeit" an: "Wir können nicht auf der einen Seite eine Reichensteuer einführen und durch die niedrige Abgeltungsteuer dann dafür sorgen, dass große Kapitalbesitzer wieder entlastet werden".
Die Unternehmensteuerreform ist für die SPD noch nicht ausgestanden. Fraktionsgeschäftsführer Scholz sprach von "angenehm ernsthaften" Debatten, die bereits in der Fraktion stattgefunden hätten. Man werde weiter darüber sprechen. Ob und wie Änderungen vorgenommen werden, darauf wollte sich der SPD-Fraktionsgeschäftsführer am Mittwoch nicht festlegen. Was dabei herauskomme, "werden wir dann ja sehen", so Scholz.
Ob die SPD-Fraktion im Mai einem - dann möglicherweise- geänderten Gesetz zur Unternehmensteuerreform geschlossen zustimmen wird oder, wie jüngst beim Afghanistan-Tornado-Einsatz, große Teile dagegen votieren, bleibt eine der spannenden Fragen. Verhindern kann sie die Linke nicht - dafür ist die Mehrheit der Großen Koalition zu groß.
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