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Geheimdienste

Schily übernimmt politische Verantwortung im Fall Kurnaz

Ex-Innenminister Schily hat im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Kurnaz "die politische Verantwortung" übernommen. Alle anderen Ressorts der rot-grünen Regierung hätten sich auf die Analyse seines Ministeriums verlassen müssen, erklärte er heute vor dem Untersuchungsausschuss.

Berlin - Otto Schily sagte heute vor dem BND-Untersuchungsausschuss, selbstverständlich trage er für alle Handlungen und Unterlassungen seines früheren Ministeriums die politische Verantwortung. Diese Feststellung falle ihm leicht, weil sich das Ministerium "völlig korrekt" verhalten habe. Damit wird Druck von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) genommen.

Er habe nicht die geringste Veranlassung, die von Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt getroffene Bewertung in Zweifel zu ziehen. Sowohl seine Mitarbeiter als auch sämtliche übrigen Beteiligten im Auswärtigen Amt und im Kanzleramt hätten sich "völlig korrekt verhalten".

Schily verteidigte auch die Einreisesperre für Kurnaz mit dem Hinweis auf dessen Einstufung als Sicherheitsrisiko. "Er mag von Menschen in seiner Umgebung irregeleitet worden sein, harmlos war er nicht", sagte der SPD-Politiker. Dem widerspreche auch nicht die Tatsache, dass Kurnaz strafrechtlich nichts habe nachgewiesen werden können. Es gebe viele Hinweise, dass Kurnaz bei seiner Festnahme in Pakistan Ende 2001 eigentlich auf dem Weg zur Terror-Ausbildung in Afghanistan gewesen sei.

Schily erklärte, er habe seinerzeit wohl mündlich von seinem Staatssekretär Claus Henning Schapper von dem Fall erfahren. "Mit dem Fall Murat Kurnaz war ich nach meiner Erinnerung zu keinem Zeitpunkt unmittelbar befasst." An den Präsidentenrunden im Kanzleramt habe er "nur ausnahmsweise in dringenden Fällen teilgenommen". Ein Angebot der US-Regierung zur Freilassung des Guantanamo-Häftlings sei ihm nicht bekannt geworden.

Schily nannte es "beschämend", wenn im Nachhinein versucht werde, die "hoch erfolgreiche" Terrorabwehr der damaligen Bundesregierung in Misskredit zu bringen. Der alten Regierung wird vorgeworfen, Kurnaz' Freilassung im Herbst 2002 blockiert zu haben, weil sie ihn als Sicherheitsrisiko einstufte und sich gegen seine Rückkehr nach Deutschland wandte. Sie hat dies bestritten.

Nach Schily soll am Nachmittag der ehemalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gehört werden. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, ob die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit genug tat, um die Freilassung von Kurnaz zu erreichen, oder ob sie für dessen über vier Jahre währende Haft im Gefangenenlager Guantanamo mitverantwortlich war.

ler/dpa/AFP/Reuters