Umstrittener Koran-Bezug

Richterbund verteidigt Frankfurter Amtsrichterin

Politiker und Juristen waren empört, als vor wenigen Tagen eine Frankfurter Richterin die eheliche Gewalt in einem Scheidungsverfahren mit dem Koran rechtfertigte. Jetzt erhält sie Unterstützung von prominenter Seite: Die Entscheidung, eine sofortige Scheidung abzulehnen, sei "nicht abwegig", so der Richterbund.

Frankfurt am Main - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, hat anlässlich des umstrittenen Koran-Urteils einer Richterin eine mangelnde Unterstützung der Politik für die Justiz beklagt. "Ich hätte mir von der Politik gewünscht, dass sie sich hinter die Justiz stellt", sagte Arenhövel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Stattdessen habe sie den Fall zum Anlass genommen, "auf die Justiz einzudreschen".

Die Richterin hatte bei getrennt lebenden Ehegatten mit marokkanischem Hintergrund Bedenken gegen eine sofortige Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres geäußert, obwohl die Frau gesagt hatte, sie sei von ihrem Mann misshandelt worden. Die Richterin hatte auf den Koran und das im marokkanischen Kulturkreis angeblich nicht unübliche Züchtigungsrecht des Mannes verwiesen. Gleichwohl hatte sie der Frau die Ehewohnung zugewiesen und es dem Mann untersagt, sich der Wohnung zu nähern.

"Die Richterin hat sich im Rahmen der Vorschriften Gedanken gemacht", sagte Arenhövel. Zwar könne man den Hinweis auf den Koran mit Fug und Recht kritisieren, aber die Entscheidung, eine sofortige Scheidung abzulehnen, sei "nicht abwegig". "Ohne den Hinweis auf den Koran ist die Entscheidung vertretbar", betonte der Präsident des Oberlandesgerichts Bremen. Auch in Fällen körperlicher Misshandlung "kann es zur Versöhnung kommen".

Dass man sich als Richter mit muslimischen Gebräuchen auseinandersetzen müsse, bezeichnete Arenhövel als "völlig selbstverständlich". Es gebe aber überhaupt keine Anhaltspunkte für eine Tendenz der Rechtsprechung zu Gunsten des Islams. Im Übrigen habe die Ablehnung der Richterin wegen Befangenheit gezeigt, dass die "Selbstheilungskräfte des Systems" funktionierten.

Der hessische Justizminister Banzer (CDU) hatte angekündigt, den Fall dienstrechtlich überprüfen zu lassen.

hen/AP

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