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Innere Sicherheit

Große Koalition der Datenjäger

Von Matthias Gebauer

Biometrische Daten, Maut-Kameras, Online-Durchsuchungen, Rasterfahndung - CDU-Innenminister Schäuble dringt auf eine Erweiterung der Sicherheitsgesetze. Die SPD ziert sich noch ein wenig, Opposition und Datenschützer prophezeien den Überwachungsstaat.

Berlin - In der rot-grünen Koalition gehörte lautstarker Streit um schärfere Sicherheitsgesetze zum guten Ton. In der Großen Koalition geht es da friedlicher zu: "Zielorientiert", "offen", "freundlich" beschreiben Teilnehmer das Treffen von Innenpolitikern aus SPD und Union, die sich mit Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries trafen. Die gute Stimmung in der Koalition überrascht - schließlich sollte es um neue Sicherheitsgesetze gehen, bis dato ein Streit-Thema zwischen den Verschärfern von der Union und der vergleichsweise zurückhaltenden SPD.

Am Ende der Sitzung aber schien es, als ob die neuen Pläne aus Schäubles Ministerium keineswegs großen Streit in der Koalition hervorrufen werden. So stimmten die SPD-Politiker neuen Maßnahmen zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung weitgehend zu. Nur an dem einen oder anderen Punkt wollen sie die Pläne der Union noch etwas abmildern. Schon nach Ostern dann will das Innenressort mehrere Gesetzentwürfe vorlegen, die noch in diesem Jahr abgestimmt werden könnten. Schäuble wird dieses Tempo gut gefallen.

Die SPD-Innenpolitiker mühten sich hingegen darum, nicht als unkritische Erfüllungsgehilfen des Innenministers dazustehen. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, sagte anschließend: "Der Bundesinnenminister verliert die Balance aus den Augen. Bei manchen seiner Vorschläge vermisse ich die Verhältnismäßigkeit." Damit wollte er vor allem klarmachen, dass die SPD den Vorschlägen noch nicht zugestimmt habe.

Deutliche Kritik übte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar an dem Gesamt-Paket. "Meine Befürchtungen bewahrheiten sich", sagte Schaar SPIEGEL ONLINE, "stückweise sollen den Sicherheitsbehörden immer neue Befugnisse erteilt werden, die einzeln vielleicht Sinn ergeben, in der Summe aber einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die Bürgerrechte bedeuten." Schaar mahnte die Politik, behutsam vorzugehen. "Es darf in allen diesen Fragen kein Eil-Verfahren geben, wir brauchen eine ernsthafte Debatte, ob wir das auch wollen."

Das "Schäuble-Paket"

Es ist in der Tat ein ganzes Maßnahmen-Bündel, von der "taz" schon als "Schäuble-Paket" tituliert, mit dem der Innenminister seinen Fahndern bessere Möglichkeiten verschaffen will. Unter anderem soll dem Bundeskriminalamt (BKA) die Rasterfahndung erlaubt werden, um präventiv auf Terroristen-Jagd gehen zu können. Zudem sollen die Daten der Lkw-Maut dabei helfen, Verbrechen aufzuklären. Bei beiden Punkten gab es von der SPD bisher keine lauten Widerstands-Schreie, lediglich das Deliktfeld will die Partei strikt eingrenzen. So sollen die Mautdaten nur bei schweren Delikten zur Recherche eingesetzt werden.

Den Streit um Online-Durchsuchungen von PC löste die Koalition formal: Hatten sich Innenminister Schäuble und seine Justizkollegin Zypries kürzlich noch darüber gestritten, zieht Schäuble die Causa nun in sein Ministerium. Da die strafprozessuale Nutzung juristisch schwierig ist, will er seine Fahnder nun nur noch zur Gefahrenabwehr online schnüffeln lassen. Für eine solche Regelung braucht er Zypries, genauer gesagt ein Gesetz aus ihrem Haus, dann nicht mehr.