Von Matthias Gebauer
Ob die umstrittene Maßnahme, bei der die Fahnder mittels eines eingeschleusten Programms unbemerkt die Festplatten von Verdächtigen scannen, schnell zum Einsatz kommen wird ist ungewiss. Aus der SPD kamen am Montag erhebliche Zweifel. "Die grundsätzlichen Probleme der privaten Daten auf Rechnern stellen sich auch bei der Gefahrenabwehr", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Wiefelspütz, SPIEGEL ONLINE. Erst kürzlich hatte der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen für unzulässig erklärt. Wiefelspütz sagte, er rechne nicht "mit schnellen Lösungen" in der Frage.
Noch umstrittener sind die Pläne aus der Union, die ab November 2007 für die Erstellung von Reisepässen gespeicherten Fingerabdrücke von jedem Bundesbürger beim jeweiligen Meldeamt zu speichern. Erkennbar vordergründig argumentieren Unions-Politiker wie Hans-Peter Uhl in dieser Frage, die Daten zu Erstellung eines Passes müssten schon aus "verwaltungstechnischen Gründen" beim Amts gespeichert bleiben. "Jedes Amt muss doch eine Dokumentation behalten, wie ein Ausweisdokument entstanden ist", sagte Uhl heute. Folglich sei eine Speicherung nötig.
Die SPD vermutet, dass die lokale Speicherung nur der Einstieg in eine später zu schaffende zentrale Fingerabdruck-Datei für alle Bundesbürger ist. Aus Erfahrung mit den Maut-Daten wissen die Skeptiker, wie so etwas laufen kann: Als die Erhebung der Maut-Daten genehmigt wurde, versprachen die Behörden und auch Schäuble zunächst, diese nicht und niemals für die Fahndung oder Ermittlungen zu nutzen. Nach einem spektakulären Einzelfall aber wurden die Daten dann doch für die Fahnder nutzbar gemacht, eine größere Diskussion gab es nicht mehr.
Hinter verschlossenen Türen favorisieren Unionspolitiker einen ähnlichen Anlauf bei den Fingerabdrücken. Auch wenn es noch niemand öffentlich sagt, lobbyiert der eine oder andere Innenpolitiker aus der Fraktion bereits in den eigenen Reihen mit einer zentralen Datei. Für die SPD wäre das "unmöglich", meint Innenpolitiker Wiefelspütz. "Die Speicherung der Daten ist ein erster Schritt hin zur Vorratsdatenspeicherung und deshalb werden wir dieser Maßnahme in keinem Fall zustimmen", sagte er. Deutlich mahnte er "neue Gesetze, aber mit Augenmaß" an. "Wir dürfen uns nicht verrückt machen lassen", so Wiefelspütz.
In der Opposition kämpft jeder für sich
Beistand bekam die SPD von ungewohnter Stelle. "Das wäre der Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei. Das lehnen wir mit aller Vehemenz ab", sagte Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Auch die Opposition kritisierte Schäubles Vorschläge, verschiedene Politiker geißelten die Maßnahmen als überzogen. "Die Vorschläge offenbaren, dass es im Innenministerium keine Sättigungsgrenze für neue Befugnisse gibt", sagte Wolfgang Wieland für die Grünen. Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, sprach von einem "Schritt vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat".
Allerdings haben Grüne, Linke und die FDP bis heute keine einheitliche Linie in Sachen Innere Sicherheit entwickelt. Bis heute spricht jede Fraktion für sich, gemeinsame Anträge gegen neue Gesetze scheiterten bisher an vielen verschiedenen Streitpunkten. Folglich kommt aus der Opposition kaum spürbarer Widerstand gegen die Große Koalition.
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