• Nachrichten
• >Politik
• >Deutschland
• >

  Haushaltsdebatte: Merkel stoppt Steuersenker Glos

Haushaltsdebatte Merkel stoppt Steuersenker Glos

Wieder einmal hat Michael Glos einen kühnen Vorstoß unternommen. Wieder einmal muss Kanzlerin Merkel ihren Wirtschaftsminister zurückpfeifen: Steuersenkungen werde es vorerst nicht geben, ließ die Regierungschefin mitteilen - Schuldenabbau habe Priorität.

Hamburg - Die schwarz-rote Bundesregierung wird vor der nächsten Bundestagswahl keine weiteren Steuern senken. Absolute Priorität habe die Konsolidierung des Staatshaushaltes, bekräftigten Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und Finanzministeriumssprecher Torsten Albig heute in Berlin. Sie reagierten damit auf die von Michael Glos angestoßene Diskussion über Steuerentlastungen für die Bürger. Kanzlerin Angela Merkel habe keinen Anlass, von dieser Prioritätensetzung der Großen Koalition abzurücken, sagte Wilhelm. Mögliche andere Entscheidungen späterer Regierungen könne er nicht kommentieren.

Albig wies erneut auf den deutschen Schuldenberg von 1500 Milliarden Euro hin. Die Zinszahlungen dafür hinderten den Gesamtstaat Jahr für Jahr an weitergehenden Investitionen. Die derzeitige Rückführung der Neuverschuldung weise nur auf die Spitze eines Eisbergs hin, "der sehr leicht in der Lage ist, uns den Rumpf aufzureißen".

Auch die meisten Ministerpräsidenten der Länder hatten Glos schon vorher eine Abfuhr erteilt. Schuldenabbau vor Steuersenkungen: So lautet auch ihre Reihenfolge auf der Prioritätenliste. Das ergab eine Umfrage der "Bild"-Zeitung bei allen Länderchefs. Mehrere Unions-geführte Länder sehen den Steuersenkungsvorschlag von CSU-Mann Glos zwar grundsätzlich positiv, aber alle Ministerpräsidenten plädieren dafür, zuerst die Haushaltssanierung voranzutreiben oder abzuschließen. Führende Ökonomen haben die Forderung von Glos zudem als unrealistisch zurückgewiesen. "

Hintergrund der derzeitigen Debatte sind die unerwartet hohen Steuereinnahmen. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr als zehn Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen müssen als geplant. Die Neuverschuldung fiel mit 27,9 Milliarden Euro besser aus als bei der Steuerschätzung im November 2006 vorhergesagt. Die Nettokreditaufnahme erreichte damit den niedrigsten Wert seit 2001. Ursprünglich hatte die Regierung 38,2 Milliarden Euro aufnehmen wollen.

Ende Februar hatte Glos bereits mit einem Vorstoß für Ärger in der Koalition gesorgt: In einem SPIEGEL-Interview hatte er über eine Erhöhung des Rentenalters über 67 Jahre hinaus geplaudert. Auf die Frage, ob er das Rentenalter weiter erhöhen wolle, sagte Glos: "Wenn nötig, ja." Die Rente mit 67 sei ein "ungeheuer wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Sozialsysteme", er sei sich aber nicht sicher, "ob wir da nicht noch einmal nachlegen müssen".

Dies irritierte Politiker von SPD und Union. "Das, was Herr Glos betreibt, ist nicht hilfreich", schimpfte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Am Koalitionsbeschluss über die Rente mit 67 werde sich nichts ändern: "Dabei bleibt es." Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß erklärte nach einer Expertenanhörung im Sozialausschuss des Bundestags: "Ich glaube, dass der Gesetzentwurf im Wesentlichen unverändert durch das Parlament gehen wird."

ler/als/dpa/ddp