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Passfotos und Fingerabdrücke

Schäuble-Plan schockiert die Genossen

Von Carsten Volkery und Severin Weiland

Schäubles Sicherheitspläne entwickeln sich zu einem Sprengsatz für die Koalition: Der Innenminister will, dass die Polizei online auf Millionen Passfotos zugreifen darf, zudem sollen Fingerabdrücke aller Bürger gespeichert werden. Die SPD spricht von einer Provokation.

Berlin - Der Konflikt über die Verschärfung der Sicherheitsgesetze wird zu einer Belastungsprobe für die Große Koalition. Der Streit entzündet sich aktuell an Schäubles Gesetzentwurf über die Änderung des Passgesetzes. Der Entwurf vom 5. Januar sieht vor, dass die Polizei künftig direkten Online-Zugriff auf die neuen digitalen Passfotos aller Bürger hat. Die automatische Abfrage soll Ermittlungsverfahren beschleunigen. Bisher müssen Fahnder erst ein Ersuchen an die jeweilige Meldestelle richten, die die Passfotos dann in der Regel herausgibt - per Fax, per Post und seit neuestem auch elektronisch.

Die SPD hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen den Online-Zugriff und fordert noch Detailänderungen des Gesetzentwurfs. "Die automatische Übermittlung darf nicht zum Regelfall werden", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz heute zu SPIEGEL ONLINE. Allenfalls in Ausnahmefällen, bei besonderer Dringlichkeit nach Behördenschluss, sei ein direkter Online-Zugriff denkbar.

Über diese Ausnahmeregelung werde mit der Union noch verhandelt, so Wiefelspütz. Nächste Woche will die SPD bei einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Bundestags ihre Bedenken noch einmal vortragen. Der Gesetzentwurf wurde bereits in erster Lesung im Bundestag behandelt.

Die Änderung des Passgesetzes ist nötig, weil die neuen Reisepässe digitale Passfotos und ab November auch einen Info-Chip mit digitalen Fingerabdrücken enthalten. Dies eröffnet neue technische Möglichkeiten, die der Gesetzgeber nun regeln muss.

Union will auch Fingerabdrücke speichern

Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach zeigte sich gegenüber SPIEGEL ONLINE verwundert über die aktuelle Debatte zur geplanten automatischen Abfrage von Passfotos. "Es wird plötzlich der Eindruck erweckt, als würden Pässe und Personalausweise nur zu Reisezwecken benutzt und nicht auch die darin enthaltenen Fotos heute schon bei Verkehrsdelikten abgeglichen", so der CDU-Politiker. Wenn jemand beispielsweise in eine Radarfalle gerate und fotografiert worden sei, könne auch heute schon zum Vergleich von der Polizei bei der Passbehörde sein Bild angefordert werden - per Postanfrage oder Fax. "Das ist geltendes Recht und somit geltende Praxis jeden Tag in diesem Lande", so Bosbach. Es könne nicht angehen, dass von "jedem Raser ein Foto abgeglichen werden darf, aber nicht von einem Straftäter - da besteht ja wohl ein gewisser Widerspruch".

Daher gehe es jetzt um zwei Ergänzungen, so Bosbach: zum einen die Ausweitung der Foto-Abfrage auf alle Straftaten; zum anderen zusätzlich zum bisherigen Weg über Post und Fax nunmehr automatisch per Online unter bestimmten Einschränkungen - wenn die Angelegenheit dringend sei oder die zuständige Passbehörde durch die Polizei - etwa an Wochenenden - nicht erreichbar sei. Zur Haltung der SPD in Sachen Fotoabfrage sagte Bosbach: "Bis jetzt gehe ich davon aus, dass unser Koalitionspartner das mitträgt."

Die Unionsfraktion will der Polizei jedoch nicht nur die automatische Abfrage von Passfotos ermöglichen, sondern auch die Fingerabdrücke speichern, um sie zu Fahndungszwecken zu nutzen. Auch Innenminister Schäuble hat sich bereits dafür ausgesprochen.

SPD: "Dann ist Ende im Gelände"

Bei diesem Thema ist die Kluft in der Koalition noch tiefer. Die SPD lehnt die Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken nämlich kategorisch ab. "Wir sagen nein, und damit ist Ende im Gelände", sagte Wiefelspütz SPIEGEL ONLINE. Zu verhandeln gebe es in der Frage nichts, denn der Plan sei verfassungswidrig. "Meinen Fingerabdruck bekommt der Staat nur, wenn ein Verdacht gegen mich besteht", sagte der Sozialdemokrat.

Die SPD werde darauf bestehen, dass die Fingerabdrücke unmittelbar nach dem Einscannen und Übertragen in den Pass vernichtet werden, betonte Wiefelspütz. Der Vorstoß der Union sei eine "Provokation" und "völlig indiskutabel". Der Rechtsstaat müsse Grenzen ziehen, "sonst nehmen wir demnächst DNA-Proben bei Säuglingen ab".

Dass die SPD sich bei der Nutzung von Passfotos deutlich flexibler zeige, sei ein gewisser Widerspruch, räumte Wiefelspütz ein. Dies sei aber "historisch bedingt", schließlich hätte der Staat immer schon ein Passfoto von jedem Bürger gehabt - wenn auch in analoger Form.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Wolfgang Wieland, forderte die SPD auf, den "maßlosen Überwachungswahn" des Innenministers Schäuble umgehend zu stoppen. Fotos und Fingerabdrücke dürften nach dem rotgrünen Passgesetz allein zur Identifizierung des rechtmäßigen Passinhabers benutzt werden, nicht aber zu Fahndungszwecken. Eine Zentraldatei mit Fotos und Fingerabdrücken sei "ausdrücklich verboten", weil sie jeden Menschen zu einem potentiell Verdächtigen mache. Es drohe ein "Überwachungsmoloch orwellschen Ausmaßes", warnte der Grünen-Politiker.