Biometrie-Zentraldatei

FDP-Politiker droht Schäuble mit Verfassungsbeschwerde

Gegen den Plan von Bundesinnenminister Schäuble, der Polizei automatischen Zugriff auf Passbilder zu ermöglichen, regt sich massiver Widerstand. Der FDP-Politiker Hirsch kündigte Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Berlin - "Wenn der Staat dazu übergeht, jeden Bürger wie einen möglichen Straftäter zu behandeln, dann wird sich der Bürger fragen, ob er diesem Staat noch vertrauen kann", sagte der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch im Rundfunksender HR-Info. Der FDP-Politiker kündigte eine Verfassungsbeschwerde an, sollte es zu der von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten so genannten Vorratsdatenspeicherung kommen.

Hirsch hatte im Jahr 2005 auch Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Luftsicherheitsgesetz eingelegt - mit dem Gesetz sollten Terroranschläge wie die vom 11. September 2001 in den USA in Deutschland verhindert werden - zu diesem Zweck erlaubte das Gesetz im äußersten Fall den Abschuss von durch Terroristen entführten Passagiermaschinen. Die Karlsruher Richter erklärten das Gesetz für verfassungswidrig.

Schäubles Plan, der Polizei den automatischen Zugriff auf Passbilder zu ermöglichen, stößt aber auch innerhalb der Großen Koalition auf Widerspruch und heftige Kritik. "Das Passregister darf nicht zu einer Auskunfts- und Fahndungsdatei ausgebaut werden", sagte der SPD-Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter dem "Tagesspiegel". Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte der "Berliner Zeitung", der Vorschlag lasse "jedes Augenmaß vermissen".

Auch beim Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar stoßen die Pläne auf entschiedenen Widerspruch. "Wir haben bereits genug Befugnisse, um den Terrorismus zu bekämpfen", sagte Schaar.

Das Versprechen des Innenministeriums, Fotos würden nur im Pass gespeichert, habe "nur eine geringe Halbwertzeit" gehabt: "Leider scheinen die Kritiker Recht zu bekommen", sagte Schaar den "Ruhr-Nachrichten". Auf die Frage, ob die Bürger es hinnehmen müssten, dass mehr Sicherheit nur auf Kosten der Freiheit zu haben sei, sagte er: "Sie nehmen es ja hin." Er glaube aber, dass eine Grenze erreicht sei, wenn die ganze Bevölkerung mit Fotos und vielleicht Fingerabdrücken erfasst werden solle. "Diese Entwicklung ist sehr kritisch", betonte Schaar.

Dagegen verteidigte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach den Vorstoß Schäubles. "Warum soll man die Bilder zur Ermittlung von Rasern verwenden dürfen, aber nicht zur Aufklärung von Straftaten", fragte er. Anders als Kollegen aus der Unions-Fraktion ist aber auch Bosbach gegen eine zentrale Sammlung der Fingerabdrücke. Allerdings hält er eine dezentrale Speicherung für sinnvoll.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte dagegen: "Der Zugriff auf die Passfotos sollte für die Polizei jederzeit möglich sein." Auch auf die für neue Reisepässe abgenommenen Fingerabdrücke sollte die Polizei zugreifen dürfen, "natürlich nicht bei jedem Schwarzfahrer", betonte Beckstein. "Ich würde die Online-Abfrage beschränken auf Fälle der Schwerstkriminalität", sagte Beckstein der "Neuen Presse".

Schäuble will die bei den Meldebehörden gespeicherten Millionen digitaler Passfotos für Polizeifahndungen verfügbar machen. Bei der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten solle die Polizei einen direkten Zugriff bekommen.

hen/dpa/Reuters/ddp

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