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Filbinger-Affäre

Oettinger kappt Kontakt zu rechtem Studienzentrum

Rasanter Rückzug des baden-württembergischen Regierungschefs: Günther Oettinger lässt seine Mitgliedschaft in der rechten Denkfabrik Weikersheim ruhen - obwohl er sie gestern noch verteidigt hat. Der CDU-Politiker will von der Ideenschmiede seines Vorgängers Filbinger plötzlich nichts mehr wissen.

Stuttgart - Bisher war Günther Oettinger Mitglied im Studienzentrum Weikersheim und überwies einen jährlichen Obulus von 100 Euro - das bestätigte gestern ein Sprecher des Staatsministeriums SPIEGEL ONLINE. Bis heute sah es aus, als wollte Oettinger daran nichts ändern. Er habe allen Grund, der Einrichtung Vertrauen entgegen zu bringen, sagte Oettinger gestern. Dabei hatte der Zentralrat der Juden ihn scharf kritisiert und gefordert, das Zentrum zu schließen, weil dort rechtsextreme Ansichten vertreten würden.

Doch plötzlich ist alles anders: Der Regierungschef lasse mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedschaft in dem Zentrum ruhen, sagte ein Regierungssprecher heute in Stuttgart. Oettinger habe vom Präsidenten der Einrichtung, Bernhard Friedmann, außerdem Aufklärung über eine geplante Veranstaltung mit dem früheren Bundeswehr-General Reinhard Günzel gefordert.

Günzel war im November 2003 wegen seiner öffentlichen Zustimmung zu einer als antisemitisch kritisierter Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann entlassen worden.

Bevor sich Oettinger von dem Studienzentrum Weikersheim distanzierte, hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle die Einrichtung noch verteidigt. Barthle sprach sich gegen eine Schließung des Studienzentrums aus. Entsprechende Forderungen bezeichnete er als überzogen. Die Bedenken und Vorwürfe des Zentralrats der Juden bezögen sich auf die Anfangszeit, als die Bildungseinrichtung sehr stark "rechtsaußen" ausgerichtet gewesen sei. Inzwischen befinde sich das Zentrum voll und ganz auf demokratischem Boden. "Dort wird zwar konservatives Gedankengut gepflegt, aber das hat nichts mit Rechtsradikalismus zu tun", sagte Barthle der Chemnitzer "Freien Presse".

Zugleich kritisierte Barthle den Zentralrat der Juden. Die Auseinandersetzung über die Trauerrede von Oettinger für den früheren baden-württembergischen Regierungschef und ehemaligen NS-Marinerichter Hans Filbinger sei Anlass, darüber nachzudenken, "ob der Zentralrat in allen Fragen des Dritten Reichs die alleinige Deutungshoheit hat", sagte der stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag.

Es gebe sowohl in der CDU als auch in der Öffentlichkeit immer wieder Stimmen, "die sagen, es kann nicht sein, dass die Führung des Zentralrats in dieser überhöhten Rhetorik reagiert", sagte Barthle. Er verwies auf den Zentralratsvizepräsidenten Dieter Graumann, der Äußerungen des CDU-Landesgruppenchefs Georg Brunnhuber als "hirnlos, taktlos und geschmacklos" bezeichnet hatte. Barthle meinte, es seien deutlich mehr ausgewogene Stellungnahmen wünschenswert. Viele Reaktionen seien überzogen gewesen.

hen/ddp/AP/dpa