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Studienzentrums-Streit

FDP verlangt von Oettinger eindeutiges Bekenntnis gegen Rechts

Von Sebastian Fischer und Severin Weiland

Günther Oettingers Filbinger-Affäre belastet die baden-württembergische Koalition. Der Regierungspartner FDP verlangt von ihm im Fall des rechten Studienzentrums Weikersheim "eindeutige Schritte" über die ruhende Mitgliedschaft hinaus. Er müsse die Ideenschmiede neu ausrichten - oder austreten.

Stuttgart/Berlin – Eigentlich will Heribert Rech gerade den Jahresbericht von Baden-Württembergs Verfassungsschutz präsentieren. Aber das Thema Günther Oettinger kommt dem Innenminister in die Quere. Wie denn er das Studienzentrum Weikersheim bewerte, in dem der Ministerpräsident Mitglied sei, fragen die Journalisten. Und ob Oettinger seine Mitgliedschaft denn nicht besser ruhen lassen soll.

Rech lächelt. Das hat er erwartet. Nach dem Eklat um Oettingers Trauerrede auf den verstorbenen Vorgänger Hans Filbinger ist die rechte Denkfabrik Weikersheim ins Zentrum der Debatte gerückt. Der Innenminister sagt, was der Ministerpräsident gestern sagte: Dass Weikersheim, einst von Filbinger mitgegründet, ein "privater Verein" sei. Dass es jedem frei stehe, Mitglied eines Vereins zu sein.

Neben ihm sitzt Landes-Verfassungsschutzchef Johannes Schmalzl und sagt, das Studienzentrum "ist und war kein Beobachtungsobjekt". Er sagt auch: "Es gab Hinweise, das ist richtig." Diese seien "aus der Beobachtung anderer extremistischer Bestrebungen" entstanden. Welche und wie viele Hinweise, dazu schweigt er. Es fallen jedoch zwei Präsidiumsmitglieder auf:

• Erstens der Politikwissenschaftler Klaus Hornung, der Referent bei der Burschenschaft "Danubia" war – deren Aktivitas vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird.

• Zweitens Stefan Winckler, der mit Hans-Hellmut Knütter ein "Handbuch des Linksextremismus" herausgegeben hat. Knütter wiederum trat als Referent bei der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Gesellschaft für freie Publizistik" (GFP) auf. Der Bericht, den Rech vorstellt, nennt die GFP "die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland".

Die Pressekonferenz endet - und es vergehen keine zwei Stunden, da ist Rechs mühevolle Oettinger-Verteidigung umsonst gewesen. Der Ministerpräsident lässt mitteilen, seine Mitgliedschaft im Studienzentrum ruhe ab sofort.

Günzel und Hohmann - das fehlte Oettinger noch

Er habe vom Präsidenten der Einrichtung, Bernhard Friedmann, Aufklärung über eine geplante Veranstaltung mit dem früheren Bundeswehr-General Reinhard Günzel gefordert. Dieser war im November 2003 entlassen worden, nachdem er einer als antisemitisch kritisierten Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann zugestimmt hatte.

SPIEGEL ONLINE hatte gestern berichtet, dass die Unterorganisation "Jung Weikersheim" für diesen Freitag einen Abend mit Günzel plante. Er sollte über die "Bundeswehr als demokratischen Weltpolizisten" reden. Plötzlich wurde der Vortrag kurzfristig abgesagt. Allerdings ist immer noch Hohmann als Redner bei "Jung Weikersheim" eingeplant, für den 25. August in Göttingen. Thema: "Erfahrungsberichte aus 20 Jahren Realpolitik".

Solche Enthüllungen müssen es gewesen sein, die Oettinger zur Distanzierung trieben. In seiner Regierungszentrale wird die Mitgliedschaft bei den Weikersheimern mit einem Automatismus begründet: Filbingers Nachfolger seien allesamt kraft ihres Amtes Mitglieder gewesen, also neben Oettinger auch die Ministerpräsidenten Lothar Späth und Erwin Teufel (beide CDU). Ein Regierungssprecher: "Oettinger hat nie einen Mitgliedsantrag ausgefüllt." Das ist seit Jahren die Linie. So teilte etwa Julian Würtenberger, Leiter der Grundsatzabteilung in Oettingers Staatsministerium, auf Anfrage eines Abgeordneten 2006 mit, das Studienzentrum erhalte kein Geld aus dem Landeshaushalt - "abgesehen von jährlich 100 Euro Mitgliedsbeitrag des jeweiligen Ministerpräsidenten".

FDP und Grüne sehen nur einen ersten Schritt

Wieso es einen solchen Automatismus gibt - das versteht allerdings nicht jeder. Auch nicht die FDP, Oettingers Koalitionspartner in Baden-Württemberg.

"Der Ministerpräsident kann nicht Kraft seines Amtes Mitglied des Studienzentrums Weikersheim sein", sagt Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Ulrich Noll SPIEGEL ONLINE. Das Zentrum sei keine Landeseinrichtung, sondern "Sache der CDU".

Dass Oettinger die Mitgliedschaft ruhen lasse, sei das Mindeste. Oettinger dürfe sich aber "nicht wieder in Etappen distanzieren", sondern müsse "eindeutige Schritte" unternehmen. Denkbar wäre, "das Studienzentrum so zu ändern, dass es die unselige Vergangenheit aufarbeitet". Dies funktioniere nur, wenn Oettinger "die Kraft hätte, die Einrichtung so auszurichten". Sonst solle er sich jetzt "offensiv distanzieren. Manchmal ist es besser, einen Schlussstrich zu ziehen."

Winfried Kretschmann, Grünen-Fraktionschef im Landtag, zu SPIEGEL ONLINE: "Dieses Weikersheim stand immer wieder mit einem Fuß im rechten Sumpf." Oettingers Entscheidung sei "ein richtiger erster Schritt. Entweder geht Weikersheim jetzt mit dem Fuß aus dem Sumpf raus, oder der Ministerpräsident legt seine Mitgliedschaft endgültig nieder".

Genau das fordert Baden-Württembergs SPD-Chefin Ute Vogt schon jetzt: "Wenn Herr Oettinger konsequent wäre, müsste er seine Mitgliedschaft in Weikersheim sofort beenden."