Von Sebastian Fischer und Severin Weiland
Das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Israel wirft Oettinger unter anderem wegen Weikersheim "rechtsextreme Sympathien" vor und verlangte erneut seinen Rücktritt. Das Studienzentrum lade regelmäßig Redner mit extremistischen, zum Teil antisemitischen Ansichten ein, sagte Efraim Zuroff, Direktor des Jerusalemer Büros.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist zurückhaltender. "Ich habe nichts gegen eine christlich-konservative Denkfabrik, aber sehr wohl was gegen eine Kaderschmiede für die neue Rechte", sagte Generalsekretär Stephan J. Kramer SPIEGEL ONLINE. Er fordere die konservativen Demokraten im Studienzentrum auf, sich von Einladungen an Günzel, Hohmann oder den Philosophen Günter Rohrmoser zu distanzieren. Sonst "sollten sie darüber nachdenken, den Verein zu schließen".
"Ich halte die Vorwürfe für unbegründet, ja abstrus"
Das Studienzentrum Weikersheim selbst verteidigt sich. Präsident Friedmann sagte, man habe eine "durch und durch demokratische Grundausrichtung" - auch wenn es früher Anlass zu Kritik gab. "Es ist nicht zu bestreiten, dass es vor 15 bis 20 Jahren den einen oder anderen bedauernswerten Vorfall gegeben hat." Das sei "auf die damals emotional angeheizte Atmosphäre zurückzuführen".
Am schärfsten wehrt sich Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), zugleich Präsidiumsmitglied in Weikersheim. Dem "Tagesspiegel" sagte er zu Schließungs-Forderungen: "Ich halte die Vorwürfe für unbegründet, ja abstrus".
Zwischen dem Zentralrat der Juden und Teilen der baden-württembergischen CDU ist inzwischen ein Konflikt entbrannt, der sich abseits vom Fall Oettinger verselbstständigt hat. Auslöser: Georg Brunnhuber, baden-württembergischer CDU-Landesgruppenchef im Bundestag. Er hatte gesagt, überbordende Kritik des Zentralrats der Juden führe dazu, dass die Leute im Filbinger-Streit eher Oettinger Recht geben. Zentralrats-Vizepräsident Dieter Graumann nannte dies "hirnlos, taktlos und geschmacklos". Brunnhubers Vize Norbert Barthle forderte daraufhin, man solle darüber nachdenken, ob der Zentralrat in allen Fragen des Dritten Reiches die alleinige Deutungshoheit habe. Es gebe in der CDU und der Öffentlichkeit immer wieder Stimmen, "die sagen: Es kann nicht sein, dass die Führung des Zentralrats in dieser überhöhten Rhetorik reagiert".
"Wir nehmen das Recht auf Meinungsäußerung in Anspruch"
Dies erregte wieder Kritik des Zentralrats. Generalsekretär Kramer zu SPIEGEL ONLINE: "Wir haben nie die Deutungshoheit für uns in Anspruch genommen. Aber wir nehmen schon das verfassungsrechtlich verbürgte Recht auf Meinungsäußerung in Anspruch." Man lasse sich von niemandem "einen Maulkorb umhängen". Dem Zentralrat sei nicht vorzuwerfen, dass er die Deutungshoheit wolle: "Wir sind keine Absolutionsinstitution."
Kramer suchte allerdings auch das persönliche Gespräch mit Barthle, rief ihn an und verabredete sich mit ihm - denn inzwischen scheint Mäßigung angesagt. "Wir sind alle Menschen, keiner ist perfekt", sagte Kramer über die Debatte. Barthle sagte SPIEGEL ONLINE, seine Äußerungen seien vor dem Treffen des Zentralrats mit Oettinger am Donnerstag gefallen. "Man hat sich ausgesprochen. Damit betrachte ich die Angelegenheit als ausgeräumt." Einige Bemerkungen in der Hitze des Gefechts seien hinfällig.
Barthle begrüßt übrigens auch Oettingers Abrücken von den Weikersheimern - obwohl er das Studienzentrum gestern noch verteidigt hatte. Er selbst habe bis heute nicht gewusst, dass die Nachwuchsorganisation "bestimmte Namen" gehäuft eingeladen habe, sagte Barthle. "Daraus kann man schon den Schluss ziehen, die Mitgliedschaft ruhen zu lassen."
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