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23.04.2007

 

München/Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte eine "restlose Aufklärung" der Geschichte der RAF und der Morde, die auf ihr Konto gehen. Ihr Sprecher Ulrich Wilhelm warnte zugleich vor "vorschnellen Schlüssen". Die heutige Weisung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an die Sicherheitsbehörden, den neuen Hinweisen im Mordfall Buback nachzugehen, sei mit ihr abgestimmt.

Der SPIEGEL hatte unter Berufung auf neue Hinweise und den Ex-RAF-Terroristen Peter-Jürgen Boock berichtet, dass die tödlichen Schüsse auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 in Karlsruhe womöglich von Stefan Wisniewski abgegeben wurden.Das zieht die bisherige Annahme in Zweifel, dass Christian Klar, Knut Folkerts und Günter Sonnenberg die Tat begangen haben - jetzt geht es um ein mögliches Täter-Trio Sonnenberg, Klar und Wisniewski. Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt haben nach SPIEGEL-Informationen wichtige Hinweise womöglich nicht an die Justiz weitergegeben. Wisniewski wurde 1999 aus der Haft entlassen, ohne im Mordfall Buback verurteilt worden zu sein.

CSU-Chef Edmund Stoiber forderte heute, die Morde der RAF müssten nun "vollständig aufgeklärt" werden. Allerdings warnte der CSU-Vorsitzende vor einer "falschen Legendenbildung". Es bleibe dabei: "Alle Terroristen, um die es jetzt geht, sind Mörder oder Mordbeteiligte" - unabhängig von der Rolle der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen. "Mörder bleiben Mörder", sagte Stoiber. Sie hätten bisher "die ihnen mögliche Aufklärung nicht geleistet" und ein "Schweigekartell" gebildet.

Obwohl Klar nach SPIEGEL-Informationen möglicherweise nur als Fluchthelfer am Attentat auf Buback beteiligt war, sprach sich Stoiber erneut strikt gegen dessen Bitte um Begnadigung aus, die derzeit von Bundespräsident Horst Köhler geprüft wird. Klar habe weder zur Aufklärung von RAF-Attentaten beigetragen noch sich bei den Hinterbliebenen der Opfer entschuldigt.

Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach sich im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erneut gegen eine Begnadigung von Klar aus. Möglicherweise seien die Hinweise auf Wisniewski nur Taktik, um die Klars Begnadigung voranzubringen, sagte Beckstein. Wie Stoiber nahm Beckstein die neuen Hinweise im Mordfall Buback entsprechend reserviert auf: Das müsse jetzt überprüft werden. Es gebe übrigens "noch weitere nicht aufgeklärte Morde". Deshalb wäre es "positiv, wenn die RAF-Angehörigen beginnen, an der Aufklärung mitzuwirken".

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin: Sie rief am Montag die ehemaligen RAF-Mitglieder auf, ihr Schweigen zu brechen. Dies wäre ein "wichtiges Signal für die Angehörigen".

Roth sagte mit Blick auf Gerichtsverfahren gegen RAF-Mitglieder, offensichtlich liege der Verdacht nahe, "dass es zu einem oder mehreren Fehlurteilen gekommen ist". Sollten tatsächlich Aussagen oder Erkenntnisse "nicht in das juristische Verfahren eingespeist" worden sein, sei das ein "außerordentlich gravierender" Vorgang, der Folgen haben müsse. Es sei nun schnellstmöglich zu klären, ob und wann es solche Erkenntnisse gegeben habe und wie damit umgegangen sei. Roth: "Alles muss auf den Tisch."

Innenminister Schäuble hat heute Verfassungsschutz und BKA angewiesen, für Aufklärung zu sorgen.Beide Behörden sollten "sofort" eine gründliche Sachaufklärung beginnen, Akten auswerten und Gespräche mit damaligen Mitarbeitern führen, teilte Schäubles Sprecher Stefan Kaller in Berlin mit. Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Richard Meier wies Vorwürfe gegen seine ehemalige Behörde im Zusammenhang mit den RAF-Ermittlungen in der "Bild"-Zeitung zurück.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte heute in Berlin: "Wenn sich herausstellen sollte, dass Ermittlungsbehörden Informationen vorenthalten haben, wird das ein politisches und juristisches Nachspiel haben." SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hingegen nahm die Sicherheitsbehörden in Schutz: Vorwürfe, dort seien Erkenntnisse unterdrückt worden, seien "verantwortungslos und höchst fahrlässig", sagte Wiefelspütz der "Welt". Bisher gebe es "keine Belege", sondern nur neue Spekulationen. Wiefelspütz forderte eine Prüfung durch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. "Das ist zwingend notwendig. Informanten wie der frühere RAF-Terrorist Boock sind sicher interessante Gesprächspartner für die Bundesanwaltschaft", so der SPD-Politiker. Boock war es, der im SPIEGEL andeutete, Wisniewski sei der Todesschütze im Buback-Mord gewesen.

Generalbundesanwältin Monika Harms wollte sich am Montag nicht zum Thema RAF äußern. Ihr Sprecher: "Wir gehen den Hinweisen nach, was aber ein umfangreiches Aktenstudium voraussetzt."

Im Bundestag soll der Mordfall Buback schon am kommenden Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) behandelt werden. Es werde darum gehen, ob die Nachrichtendienste Informationen zurückgehalten hätten, sagte der PKG-Vorsitzende Max Stadler (FDP).

sef/ddp/AP/dpa