Innere Sicherheit

Schäuble kämpft weiter für Online-Durchsuchungen

Wolfgang Schäuble hat die Computer-Ausspähungen durch Geheimdienst zwar vorerst gestoppt. Doch der Innenminister hält die umstrittenen Online-Durchsuchungen weiterhin für notwendig. Seine Unions-Kollegen unterstützen ihn.

Bremen - "Das Internet gewinnt bei der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immer mehr an Bedeutung", sagte Schäuble heute nach einer Konferenz mit seinen Unionskollegen der Bundesländer in Bremen. Es sei ein Forum zur Verabredung terroristischer Straftaten, für Anleitungen zum Bombenbau oder auch einfach interessant für die Frage, welche Straftaten geplant seien.

Derzeit müsse jedoch zunächst einmal die rechtliche Grundlage für die Durchsuchungen geprüft werden. Wie lange die Sicherheitsbehörden derartige Internetüberwachung nicht durchführen dürfen, hänge von der rechtlichen Prüfung ab und dies müsse in der Koalition einvernehmlich geklärt werden. "Wir sind lieber auf der verfassungsrechtlich sicheren Seite", sagte Schäuble.

Es werde nun geprüft, ob eine Ergänzung des Grundgesetzes notwendig sei. Schäuble hatte die Computer-Ausspähungen durch die Geheimdienste nach massiver Kritik gestern vorläufig gestoppt.

In Deutschland hat es seit einer Anweisung der rot- grünen Bundesregierung im Jahr 2005 "deutlich weniger als ein Dutzend Online-Durchsuchungen" gegeben, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Eine genauere Zahl nannte sie nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar der Polizei wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen Online-Durchsuchungen vorerst untersagt.

Die Innenminister der unionsgeführten Länder unterstützten Schäuble. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Rücken gestärkt. Das Internet gewinne immer mehr an Bedeutung im internationalen Terrorismus, sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier. "Angesichts dieser Herausforderungen müssen wir im Rahmen rechtsstaatlicher Verhältnisse gegen terroristische Bestrebungen bestens aufgestellt sein."

Das Internet wird dem bayerischem Ressortchef Günther Beckstein zufolge zum "virtuellen Trainingslager" von Terroristen. "Wir halten seine Initiativen nicht nur für richtig, sondern auch für notwendig", sagte auch Bouffier über die Pläne von Schäuble, die auch den Online-Zugriff auf Passbilder und den Zugriff auf Mautdaten umfassen.

als/ddp/dpa/AP

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