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Abrüstung und Raketenschild

Deutsche Politiker rätseln über Putins Drohungen

Mit Vorsicht und Bedacht reagieren deutsche Politiker auf die Ankündigung des russischen Präsidenten, den KSE-Abrüstungsvertrags auszusetzen. Der Schritt sei unbegründet - aber eine politische Eiszeit stehe nicht bevor.

Berlin - Abwiegeln, deeskalieren, interpretieren - so lassen sich die deutschen Reaktionen auf die jüngste Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin beschreiben. Der Regierungsbeauftragte für die deutsch-russischen Beziehungen, Andreas Schockenhoff CDU) erklärte: "Hier geht es wohl mehr um politisches Kalkül."

Putin hatte zuletzt den Vertrag für konventionelle Abrüstung (KSE) ausgesetzt, zugleich wiederholt die US-Raketenplänen für Osteuropa scharf kritisiert.

Putin wolle vom Westen als gleichberechtigter Partner auf Augenhöhe in den strategischen Dialog einbezogen werden, sagte Schockenhoff. Eine neue Eiszeit zwischen Russland und den USA befürchtet der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht. Er warnte aber vor einer "Spirale der gegenseitigen verbalen Aufrüstung": "Wir brauchen einen konstruktiven Dialog." Auch Russland müsse ein Interesse daran haben, dass der Abrüstungsprozess fortgesetzt werde, so der CDU-Politiker zur "Passauer Neuen Presse". Der KSE-Vertrag sei eine gute Basis, um die jeweiligen Sicherheitsinteressen sicherzustellen. Misstrauen räume man am besten dadurch aus, dass man miteinander offen über die Probleme spreche. "Dafür ist der Nato-Russland-Rat die richtige Adresse", sagte Schockenhoff. Bilaterale Gespräche zwischen Washington und Moskau könnten ebenfalls sinnvoll sein.

Ähnlich moderat fiel auch die Bewertung des Regierungskoordinators für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, aus. Er nannte Putins Kritik an den US-Raketenplänen unbegründet. Allerdings gebe es einen politischen Kontext, in dem Moskau ein legitimes Argument habe, das ernst genommen werden solle, sagte Voigt der "Frankfurter Rundschau": "Aus russischer Sicht wird die Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz in der Nähe Russlands auch sicherheitspolitisch bewertet." Wichtiger als eine rasche Umsetzung der Raketenpläne sei daher das Bemühen um eine kooperative Lösung, betonte der SPD-Politiker.

Union kritisiert SPD-Außenpolitiker Erler

Kritik äußerte die Union hingegen an der zurückhaltenden Reaktion des Auswärtigen Amtes. Putin wolle sein Land wieder als starke Großmacht platzieren, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, der "Welt am Sonntag": "Wir müssen aufpassen, dass wir seiner antiamerikanischen Rhetorik nicht auf den Leim gehen."

Zuvor hatte die Bundesregierung, auch über ihre Sprecher in der Bundespressekonferenz am Freitag, demonstrativ zurückhaltend auf die russische Drohung reagiert. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, regte ein baldiges Gipfeltreffen zwischen Putin und dem US-Präsidenten George W. Bush an. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz warf Erler vor, Verständnis für Putins Äußerungen gezeigt zu haben. Polenz erinnerte daran, dass die Stellungnahmen deutscher Regierungsvertreter "auch von den mutigen Journalisten in Russland gelesen werden, deren Arbeit der Staat unterdrückt". Diese fragten sich, ob sie in derselben Welt lebten wie die Deutschen. "Ich bin froh, dass das Außenministerium von einem Außenminister geführt wird, dessen Blick auf Russland weniger weichgezeichnet ist als der seines Staatsministers", sagte Polenz abschließend. Erler zählt zum linken Flügel seiner Partei. Er gilt seit Jahren als Russlandexperte der SPD.

Nach wie vor gerätselt wird über die Motive Putins, die ihn zu seinen jüngsten scharfen Angriffen gegen den Westen veranlassten.Der SPD-Außenpolitiker Voigt sieht im wirtschaftlichen Aufschwung Russlands einen der Gründe für die scharfen Angriffe Putins. Dieser sehe sein Land wieder in einer Lage, eigene Interessen stärker zu betonen: "Im Westen beunruhigt das viele, aber in Russland ist es sehr populär", sagte Voigt. Dass die Bundesregierung bei Putin auf mehr Entgegenkommen stoße als die USA, führt der SPD-Politiker darauf zurück, dass "wir Russland auch in den Zeiten seiner wirtschaftlichen Schwäche immer auf gleicher Augenhöhe angesprochen haben".

Havel sieht Gefahr eines neuen autoritären Systems

Unterdessen begrüßte der frühere tschechische Staatspräsident und Bürgerrechtler Vaclav Havel die Stationierung von US-Raketen in Europa. Putin hatte den geplanten Aufbau von Raketenabwehrstellungen in Polen und Tschechien mit der Stationierung von Pershing-Atomraketen während des Kalten Krieges verglichen.

Dagegen erklärte Havel in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", die Kooperation seines Landes bei der Stationierung des Abwehrsystems gegen mutmaßliche Interkontinentalangriffe aus Iran oder Nordkorea bringe auch eine bessere Verankerung des Landes in der Nato mit sich. "Die größte Gefahr für Europa ist Europa selbst", so Havel. Er verwies auf die beiden Weltkriege, die in Europa ausbrachen. Die Amerikaner hätten dann "immer die Situation gerettet".

So deutlich wie bislang kein amtierender europäischer Politiker ging Havel, der fünf Jahre im Sozialismus wegen seiner führenden Rolle in der Bürgerbewegung in Haft saß, mit der innenpolitischen Rolle Moskaus ins Gericht. Was sich in Russland abspiele, sei eine "sehr seltsame und beunruhigende Entwicklung, als würde hier ein neuer Typ eines postkommunistischen autoritären Systems geboren, das neue, raffiniertere Methoden anwendet als die, die wir aus dem Kommunismus erinnern", so Havel in der "Süddeutschen".

sev/dpa/rtr