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Bonn-Berlin-Gesetz

Mehrheit für Totalumzug nach Berlin

Die Bonn-Lobbyisten aus Nordrhein-Westfalen wehren sich parteiübergreifend gegen eine Komplettverlagerung der Bundesministerien nach Berlin. Die Mehrheit der Deutschen wäre nach einer SPIEGEL-Umfrage aber dafür - vor allem im Osten. Doch führende Politiker mauern.

Berlin - Wann immer in den letzten Wochen über einen Umzug der restlichen sechs Ministerien von Bonn nach Berlin debattiert wurde, eines ist sicher: die meisten Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sind dagegen. So erklärte etwa der Vorsitzende der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Hintze, die Diskussion über den Umzug sei "künstlich".

Für die Teilung der Regierung auf zwei Städte gebe es gute politische und historische Gründe, erklärte Hintze. Bonn stehe für den politischen, moralischen und wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland nach der Nazi-Diktatur. Er rechne nicht mit einem kompletten Umzug. Er sei zuversichtlich, dass das Bonn-Berlin-Gesetz in seinem Kern Bestand haben werde, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Auch der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen hatte jüngst den Befürwortern eines Umzugs nach Berlin - die quer durch alle Parteien zu finden sind - vorgehalten, sie wollten sich mit dieser "Scheinplausibilität" profilieren. Der Restumzug würde Milliarden kosten, warnte der CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen.

Die Feststellungen Hintzes und Röttgens kontrastiert jedoch mit einer neuesten Umfrage, die der SPIEGEL in Auftrag gegeben hat: 53 Prozent der Befragten äußerten darin die Ansicht, dass die 9.100 Bonner Regierungsbeschäftigten künftig in der Bundeshauptstadt Berlin ihren Dienst tun sollten. Gegen den Umzug der Bonner Beamten sind insgesamt 43 Prozent der Befragten. Besonders hoch ist die Zustimmung zu einem kompletten Umzug im Osten: Während sich unter den Westdeutschen nur 49 Prozent dafür aussprechen, sind in den neuen Bundesländern 71 Prozent dafür. Von Umfrageinstitut TNS befragt wurden 1.000 Bürger am 25. und 26. April.

In Bonn haben im siebzehnten Jahr nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik noch immer sechs Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz. Aufgrund einer Anfrage des Haushaltsausschusses hatte sich erst kürzlich das Bundesinnenministerium zum Stand der Bonn-Berlin-Aufteilung geäußert. Danach arbeiteten in Bonn derzeit 9.148 Regierungsmitarbeiter, in Berlin nur 8.726. Im Jahr 2006 seien rund 66.000 Dienstreisen allein mit dem Shuttle-Flugzeug zwischen Berlin und Großraum Bonn angetreten worden.

Ein Komplettumzug scheint derzeit nicht möglich - zumal nicht nur in der SPD und in der Union die Lobbyisten für NRW weiterhin stark sind. Auch in der Opposition haben mehrere führende Abgeordnete ihre Wahlkreise am Rhein - darunter FDP-Chef Guido Westerwelle. Allein die Linkspartei sprach sich vergangene Woche erneut für eine Komplettverlagerung an die Spree aus. Unter anderem hatte die - ebenfalls aus NRW stammende - Haushaltsexpertin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, erklärt, es gebe im Haushaltsausschuss keine Mehrheit für einen Komplettumzug, aber für mehr Effizienz. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Petra Merkel (SPD) hatte dagegen erklärt, "der Rutschbahneffekt von Bonn nach Berlin ist bereits jetzt klar erkennbar". Seit dem Jahr 2000 gebe es in Berlin bereits 1.162 Arbeitsplätze mehr. Der Linkspartei-Haushaltsexperte Roland Claus hatte erneut darauf hingewiesen, dass ein Umzug der Ministerien auch die Chance biete, ihre Verwaltung konsequent zu reformieren.

sev/dpa