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Mecklenburg-Vorpommern

NPD-Funktionär wollte mit Schlagstock in den Landtag

Von Philipp Wittrock

Seit einigen Wochen werden Besucher des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern am Eingang gefilzt. Nun fanden Sicherheitsbeamte bei einem hochrangigen NPD-Politiker einen Schlagstock. Schlimm genug - doch auch die Gesamtbilanz der Kontrollen ist alarmierend.

Schwerin - Erst ein Revolver, jetzt ein Schlagstock: Wieder wollte ein NPD-Politiker mit einer Waffe in einen deutschen Landtag. Sicherheitsbeamte erwischten den Mitarbeiter der rechtsextremen Landtagsfraktion am Eingang des Schweriner Schlosses, Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, mit einem 40 Zentimeter langen Teleskopschlagstock. Landtagssprecher Dirk Lange bestätigte heute einen entsprechenden Bericht der "Ostsee-Zeitung".

Wie aus einer Stellungnahme der NPD-Fraktion hervorgeht handelt es sich bei dem Mann um Jörg Hähnel, 31, Mitglied des NPD-Bundesvorstands und seit September vergangenen Jahres NPD-Bezirksverordneter in Berlin-Lichtenberg. In Mecklenburg-Vorpommern ist Hähnel, auch als "nationaler Liedermacher" bekannt, unter anderem für den Internet-Auftritt der Partei verantwortlich.

Im Schweriner Landtag herrschen seit dem 14. April verschärfte Sicherheitskontrollen - eine Maßnahme, die auch mit dem Einzug der sechs NPD-Abgeordneten bei der Landtagswahl im September 2006 zusammenhängt. Besucher, die keine dauerhafte Zugangserlaubnis haben, müssen das Haus durch eine Sicherheitsschleuse ähnlich der auf Flughäfen betreten. Dazu gehören laut Landtagsverwaltung auch Fraktionsmitarbeiter, von denen noch kein polizeiliches Führungszeugnis vorliegt.

Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma hätten dem NPD-Mann den Schlagstock abgenommen, ihm diesen aber wieder ausgehändigt, als er das Gebäude verließ, erklärte Landtagssprecher Lange. Der Schlagstock sei nun einmal eine frei erhältliche Waffe, im Landtag allerdings verboten.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel, 66, versucht, einen mit Schreckschussmunition geladenen Revolver in den sächsischen Landtag zu schmuggeln. Zuvor hatte Menzel am Rednerpult bereits einmal Patronenhülsen präsentiert und sich offen zu Adolf Hitler bekannt. Die sächsische NPD-Landtagsfraktion schloss Menzel aus - offiziell wegen "unsauberen Finanzgebarens".

35 Messer sichergestellt

Der Schlagstock-Fund in Schwerin ist offenbar kein Einzelfall. Lange erklärte, seit Beginn der Kontrollen vor rund drei Wochen seien bei Besuchern bereits 35 Messer aller Art und eine Dose Pfefferspray sichergestellt worden. Einer Schulklasse seien am Eingang sogar zwei Dolche abgenommen worden. Man sei "überrascht" von dieser ersten Bilanz der Kontrollen, hieß es heute. Bislang habe man jedoch bei keinem der Funde die Polizei einschalten müssen.

NPD-Fraktiongeschäftsführer Peter Marx verteidigte Hähnel in einer Stellungnahme. Dieser habe "lediglich vergessen, den Teleskopstock, welchen er zu seiner eigenen Sicherheit mit sich führt, im Auto zu lassen, als er zu seiner Arbeit in den Landtag kam". Alle Mitarbeiter der Fraktion hätten "klare Anweisungen, keinerlei auch nur waffenähnliche Gegenstände mit in den Landtag zu bringen", erklärte Marx weiter.

Inzwischen hätten alle Mitarbeiter der Fraktion bei der Landtagserwaltung ein polizeiliches Führungszeugnis abgegeben. Erst kürzlich war ein Verfahren gegen Hähnel wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Berlin-Moabit gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden.

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, nannte den Vorfall um NPD-Mann Hähnel "skandalös". Die Dienstanweisung Marx', keine Waffen mit in den Landtag zu bringen, sei in diesem Zusammenhang besonders bemerkenswert. "Das scheint im Umkehrschluss ja wohl zu bedeuten, dass die Herrschaften für gewöhnlich Waffen bei sich tragen", sagte Nieszery gegenüber SPIEGEL ONLINE.